AZADI infodienst nr. 70
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internationales
Ex-BATASUNA-Sprecher Arnaldo Otegi aus der Haft entlassen
Konflikte im Baskenland nur Dialog und Verhandlungen lösbarArnaldo Otegi, nach 15 Monaten am 30. August aus der Haft entlassener Ex-Sprecher der in Spanien verbotenen Partei BATASUNA (Einheit), will an seinem Ziel von Demokratie und Frieden im Baskenland festhalten. „Auch nach diesen 15 Monaten besteht leider das tiefe, reale und ungelöste politische Problem in diesem Land fort, von dem ich persönlich denke, dass es durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden muss,“ so Otegi gegenüber den Journalisten, die ihn am Gefängnistor erwarteten. Nur so könne eine Situation entstehen, in der „Demokratie und Frieden“ Einzug ins Baskenland finde und die Bevölkerung frei entscheiden könne. Auf Ortegis Vorstoß reagierte der stellvertretende Generalsekretär der spanischen Sozialdemokraten (PSOE), José Blanco, dass ein Dialog mit der „Terrorbande“ ETA „endgültig begraben“ sei. 700 politische Gefangene, Folge des ungelösten Konflikts, befinden sich zumeist weit entfernt vom Baskenland in spanischen Gefängnissen. Deren Freilassung forderte Otegi, der wegen seiner Initiative zur Einleitung eines Friedensprozesses inhaftiert worden war, weil die Regierung BATASUNA der ETA zuschlägt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte eine Klage von BATASUNA gegen ihr Verbot angenommen und an die Große Kammer weitergeleitet, weil es erhebliche Rechtsverstöße aufweist. Danach müsste die spanische Regierung damit rechnen, dass das Verbot fällt. Denn das zentrale Kriterium ist nicht erfüllt, nach dem eine Partei zu einer bewaffneten Gruppe gehören muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.
(Azadî/ND, 1.9.2008)
Spanien bleibt dabei: Verbot statt Dialog
Wegen angeblicher Unterstützung der ETA und des Vorwurfs, eine Tarnorganisation der seit 2003 BATASUNA (Einheit) zu sein, hat der Oberste Gerichtshof Spaniens erneut eine baskische Partei verboten. Die Richter erklärten die ANV (Nationalistische Baskische Aktion) am 16. September für illegal und ordneten ihre Auflösung an. Damit kamen sie den Gesuchen der spanischen Regierung und der Staatsanwaltschaft nach.
(Azadî/FR, 17.9.2008)
Kurdischer Politiker verhaftet und seither verschwunden
Syrien provoziert Ausbruch von RevoltenLaut Quellen der syrischen Menschenrechtsorganisation wurde in der vergangenen Woche Talal Mohammed von der kurdisch-demokratischen WAFAQ-Partei im Nordosten Syriens verhaftet. Sein Schicksal bleibt seit seiner Verhaftung unbekannt. Zuvor hatten syrische Behörden Mash’all Tamou, einen Funktionsträger in der verbotenen oppositionellen kurdischen Zukunftsbewegung verhaftet. Dieser hatte vor seiner Verhaftung gesagt, dass die Regierung mit ihrer Kurdenpolitik den Ausbruch von Revolten provoziere.
Im Jahre 2004 waren bei kurdischen Aufständen 30 Personen getötet worden. Tamou wurde am 22. August 2008 vorgeworfen, einen Bürgerkrieg und ethnische Kämpfe zu provozieren. Tamou drohe die Todesstrafe. Dieser jedoch dementierte die Vorwürfe. Sein Rechtsanwalt, Mohannad Al Hosni sagte, dass Tamou Gewalt ablehne und dass es keine Beweise für diese Vorwürfe gibt.(Azadî/Al Hayat, 2.9.2008)
