AZADI infodienst nr. 70
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Anfrage der Linksfraktion zum Verbot von ROJ TV jetzt auf dem Weg
Die Geschäftsführung der Linksfraktion hat sich nun doch entschieden, die Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, Norman Paech, Wolfgang Gehrcke und Hüseyin Aydin zum „Verbot des kurdischen Satellitensenders ROJ TV“ auf den parlamentarischen Weg zu geben. Wegen der Entführung von drei deutschen Alpinisten am Berg Ararat durch eine Gruppe kurdischer Guerillas von Anfang Juli, sollte die Verbotsmaßnahme des Bundesinnenministeriums vom 13. Juni offenbar nicht thematisiert werden.
Die Abgeordneten verlangen in 22 Haupt- und 39 Unterfragen von der Bundesregierung Auskunft über die Hintergründe und politische Motivation ihrer Verbotsverfügung. Sie wollen wissen, welche Gesuche und Interventionen es gegeben habe von Seiten der türkischen Regierung oder US-amerikanischer Behörden und inwieweit die Bundesregierung in die Aktivitäten der Anfang 2007 errichteten „Anti-PKK-Koordination“ involviert war bzw. ist.
In einer Reihe von Fragen wollen die Abgeordneten detaillierter wissen, wie bestimmte Vorwürfe gegen den Fernsehsender aus Regierungssicht zu verstehen sind. So soll sie konkret benennen, durch welche konkreten Vorfälle der Sender „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet“ oder die „erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ gefährde.
Gefragt wird ferner nach der Bedeutung des Fernsehsenders für kurdischstämmige Bürger(inn)en in Deutschland und nach der Zahl der Zuschauer/innen in Europa, in der Türkei und im Nahen Osten.
Wie viele Mitarbeiter/innen ihre Arbeitsplätze durch das Verbot verloren haben und welche Vermögenswerte beschlagnahmt und eingezogen worden sind, interessiert die Abgeordneten ebenso wie die Frage, ob deutsche Behörden auch türkische Medien in Deutschland verfolgen und ob sie dort „Verstöße gegen den Gedanken der Völkerfreundschaft“ (Vorwurf gegen ROJ TV) haben feststellen können.
Über die Antworten der Bundesregierung werden wir unsere Leser/innen natürlich auch informieren.
(Azadî)
