AZADI infodienst nr. 70
september 2008

 

repression

 

Geschichtsentsorgung à la Justizminister Goll
Stammheimer Hochsicherheitstrakt wird abgerissen

Nach jahrelanger Prüfung durch das Landesfinanzministerium, wurde nunmehr entschieden, dass bis spätestens 2012 der als „Festung“ bezeichnete Hochsicherheitstrakt im siebten Stock der 1963 errichteten Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim abgerissen wird. Dort inhaftiert war seit 1972 die erste Generation der Roten Armee Fraktion (RAF): Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Ulrich Goll, Justizminister von Baden-Württemberg meint, dass er schon lange dafür plädiert habe, dass die „Erinnerung an damals entfernt werden“ solle und es reichen müsse, „wenn Fotos des Gebäudes übrig bleiben“. Außerdem – so Golls Sprecher – , dächten manche daran, aus dem Trakt „eine Pilgerstätte zu machen“. Doch wolle er fragen: „Würden Sie Terroristen ein Denkmal setzen?“
Im umzäunten Bereich soll nach dem Abriss eine psychiatrische Vollzugsklinik mit 200 Betten errichtet werden.

(Azadî/FR, 23.9.2008)

EU-Parlament für mehr Datenschutz

Das Europäische Parlament verlangt bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz der 27 EU-Staaten mehr Datenschutz. Mehr als 600 Abgeordnete beschlossen entsprechende Forderungen an die Mitgliedstaaten; 21 sprachen sich dagegen aus und neun enthielten sich. Zentraler Kritikpunkt bezieht sich auf die Nutzung von Informationen über die rassische (s. hierzu Rubrik Asyl- und Migrationspolitik) und ethnische Herkunft, politische Meinungen und Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse Überzeugungen sowie über Gesundheit und Sexualität. Die Verarbeitung dieser Angaben soll grundsätzlich verboten sein. Der Ministerrat hingegen erklärt in seiner Vorlage die Nutzung solcher Daten für „zulässig, wenn dies unbedingt notwendig ist und das innerstaatliche Recht einen angemessenen Schutz gewährleistet“.

(Azadî/FR, 24.9.2008)

 

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