AZADI infodienst nr. 70
september 2008

 

zur sache: TÜrkei

 

Neue Militärs – alte Konzepte
Menschenrechtler befürchten weitere Verschärfungen

Der am 28. August neu gewählte türkische Generalstabschef Ilker Basbug bekräftigte in einer Rede sein künftiges Vorgehen gegen die PKK und zitierte hierfür seinen Amtsvorgänger Yasar Büyükanit:  „Wir werden den Kampf fortsetzen, bis auch der letzte Terrorist beseitigt ist.“ Zugleich forderte er alle staatlichen Institutionen, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu einem „konzertierten Schlag“ gegen die PKK auf. Es müsse künftig eine „totale Mobilisierung“ sämtlicher Kräfte stattfinden.
Isik Kosaner, der neue Oberkommandierende des Heeres, forderte, dass die „Balance zwischen Terrorbekämpfung und Menschrechten neu überdacht“ werden müsse. Er beklagte, dass die von der EU verordneten Reformen zu den Freiheits- und Minderheitenrechte die Arbeit des Militärs behindert. Es müssten „neue Gesetze“ geschaffen werden, die den Sicherheitskräften ein „effizienteres Vorgehen“ ermöglichen sollten. „Es sieht so aus, als ob sich das politische Klima weiter verschärfen und die freiheitlichen Grundrechte erneut beschnitten würden“. Das befürchtet Yavuz Önen von der „Menschenrechtsgesellschaft Türkei“ (T’IHV).

(Azadî/jw, 29.8.2008)

Kriegsbilanz

Laut einer Bilanz der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat die türkische Armee im Monat August 51 Militäroperationen und die kurdische Guerilla 57 Aktionen durchgeführt, darunter eine Sabotage gegen eine Gasleitung in Erzincan. Bei Aktionen und Gefechten seien 202 „feindliche Kräfte“ ums Leben gekommen und 92 Personen verletzt worden. 22 Guerillakämpfer wurden in diesem Zeitraum getötet.

(Azadî/Yeni Özgür Politika, 5.9.2008)

Chinesisch statt kurdisch

Während in der Türkei die kurdische Sprache – Muttersprache von etwa 20 Millionen Menschen – nach wie vor mit Verboten belegt wird, soll in den Schulen nun Chinesisch unterrichtet werden. Begründet wird die Entscheidung mit den zunehmenden chinesischen Touristenzahlen sowie den wachsenden Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

(Azadî/ANF/ISKU, 11.9.2008)

Demonstrationen zum Jahrestag des Militärputsches
Täter müssen zur Rechenschaft gezogen und Verfassung annulliert werden

Zehntausende Menschen haben aus Anlass des Jahrestages des Militärputsches am 12. September 1980 eine Verurteilung der Putschisten gefordert, die nach wie vor unter verfassungsrechtlichem Schutz stehen. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, rechtlich gegen die Täter vorzugehen und bis heute gilt die aus dem Putsch hervorgegangene Verfassung. Auf den zahlreichen Demonstrationen wurde außerdem eine Ausweitung der Ermittlungen im Ergenekon-Prozess gefordert.

(Azadî/ÖP/ISKU, 13.9.2008)

Ministerrat verlängert Genehmigung für Militäroperationen

Nachdem die türkische Regierung der Armee die Genehmigung für grenzüberschreitende Militäroperationen um ein weiteres Jahr verlängert hat, ist gleichzeitig für alle Offiziere und Soldaten der an der Grenze zu Südkurdistan/Nordirak stationierten Einheiten jeder Urlaub gestrichen worden.  In diesem Gebiet sind verstärkte militärische Bewegungen zu verzeichnen; Aufklärungseinheiten dringen weit auf südkurdisches Territorium vor.
„Es muss endlich Abstand genommen werden von einer Politik, die auf Sterben und Töten aufbaut,“ erklärte die DTP-Abgeordnete Fatma Kurtulan zur Verlängerung des Militäreinsatzes gegen mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak.

(Azadî/ANF/ISKU, 17.9.2008)

Ahmet Türk und Amine Ayra warnen vor Verbot der DTP

„Wenn die demokratischen Kanäle blockiert werden, haben die Menschen keine andere Wahl als zu den Waffen zu greifen“, sagte die stellvertretende DTP-Vorsitzende Amine Ayra der Nachrichtenagentur Bloomberg. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren, über dessen Ausgang im Herbst entschieden werden soll. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya wirft der prokurdischen DTP vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen die Einheit des Staates“ zu sein und die PKK-Guerilla logistisch zu unterstützen. Diese Vorwürfe wurden vom DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk in einer mündlichen Anhörung diese Woche vor dem Verfassungsgericht zurückgewiesen. Seine Partei setze sich vielmehr für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein. „Wenn die DTP geschlossen wird, würden sich die Kurden als unerwünscht fühlen, und das könnte zu einer ausweglosen Lage führen,“ so Türk.

Staatsanwaltschaft fordert über 70 Jahre Haft für Leyla Zana

Gegen die Abgeordnete Leyla Zana wird derzeit vor Gericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir hat für sie 70 Jahre Haft gefordert wegen Redebeiträgen im Wahlkampf sowie in London. Ihr wird u.a. Mitgliedschaft in einer und Werbung für eine terroristische Organisation vorgeworfen.
Journalisten wegen Reportage über PKK-Guerilla „außergewöhnlich hart“ bestraft
Weil sie eine Reportage über das alltägliche Leben in Camps der PKK-Guerilla in den nordirakischen Kandil-Bergen veröffentlicht hatten, sind zwei Redakteure und ein Autor der türkischen Tageszeitung Hürriyet zu Geldstrafen von insgesamt 100000 Lira (ca. 55 500 Euro) verurteilt worden. Damit hätten die Journalisten – so ein Istanbuler Strafgericht –  „Propaganda für eine terroristische Organisation“ betrieben. Die „außergewöhnlich harte“ Strafe müsse nach Auffassung von Beobachtern als „Warnung an andere Medien“ eingestuft werden. Grundlage des Urteils seien die berüchtigten Antiterrorgesetze.

(Azadî/jw, 26.9.2008)

 

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