AZADI infodienst nr. 70
|
verbotspraxis
Jugendliche auf dem „langen Marsch“ zum Festival
Behinderungen und eine FestnahmeAuf dem in Bonn gestarteten sechstägigen „langen Marsch“ von in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan – Schluss mit der Isolationsfolter auf Imrali“ ist es zur Festnahme eines aus Frankreich angereisten Kurden gekommen. Die Jugendlichen laufen täglich 20 Kilometer zu ihrem Ziel, dem 16. Internationalen Kurdischen Kultur-Festival in Gelsenkirchen am 6. September. Häufiger war es zu Spannungen zwischen der Polizei und den Jugendlichen gekommen, weil diese mitgeführte Fahnen und das Rufen von Parolen zu unterbinden versuchte.
(Azadî/ANF/ISKU, 4.9.2008)
Veranstalterin des Kurdischen Kulturfestivals telefonisch bedroht
Kurz vor dem 16. Internationalen Kurdischen Kulturfestival, das am 6. September unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ in Gelsenkirchen stattfindet, erhält die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) als Veranstalterin, täglich zahlreiche beleidigende Anrufe. Die Anrufer drohen insbesondere damit, Anschläge auf das Festival zu planen und gegen die Besucher/innen vorzugehen. Seit einigen Monaten überschlagen sich türkische Zeitungen darin, gegen YEK-KOM als Organisation zu hetzen und deren Verantwortliche persönlich zu diffamieren. Es wird nicht davor zurückgeschreckt, deren Namen immer wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken und sie als Terroristen und Mörder zu beschimpfen, die es zu bekämpfen gelte.
In seinem Jahresbericht 2007 hatte der Verfassungsschutz erstmals den seinerzeitigen YEK-KOM-Vorsitzenden mit vollem Namen erwähnt, Redepassagen veröffentlicht und in einen Kontext gesetzt, der seine Nähe zur PKK/zum KONGRA-GEL beweisen soll. Selbstverständlich wird die deutsche Repressionspolitik gegen die kurdische Bewegung und einen Teil der kurdischen Bevölkerung vom türkischen Geheimdienst begrüßt und für seine Interessen instrumentalisiert, z. B. mit Hilfe der Medien.(Azadî)
Zehntausende beteiligten sich am Kulturfestival
Nach Polizeiangaben nahmen 35.000 Kurdinnen und Kurden aus allen Teilen Europas am Kulturfestival in Gelsenkirchen teil. Redner/innen waren u. a. Emine Ayna, Fraktionsvorsitzende der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), der Vorsitzende der LINKSPARTEI, Lothar Bisky. Aus den Kandil-Bergen im Nordirak telefonisch zugeschaltet war Murat Karayilan, der die Festi?val?teilnehmer/innen grüßte.
Die Veranstalterin YEK-KOM, ging von bis zu 80?000 Besucher/innen aus, die störungsfrei und laut Polizei „ohne nennenswerte Gesetzesverstöße“ das diesjährige Kulturereignis feiern konnten.(Azadî/jw, 8.9.2008)
Hamburg: Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken
Wie das Hamburger Abendblatt und Welt online am 11. September berichten, ist es in Hamburg im Vorfeld des kurdischen Kulturfestivals zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken gekommen, die zwei Schwerverletzte forderten. Nach Darstellung der Polizei sollen sich rund 40 Kurden an einem Platz getroffen haben, um von dort zum Festival nach Gelsenkirchen zu fahren. Eine Gruppe Türken sei auf die Kurden gestoßen; man habe sich gegenseitig beleidigt. Dann habe einer der Türken einen 49jährigen Kurden mit einem Baseballschläger niedergeschlagen und Hüseyin G., der Sohn des Opfers, sodann den Angreifer niedergestochen. Erst durch ein Großaufgebot der Polizei seien die Auseinandersetzungen beendet worden. Nachdem zunächst Hüseyin G. entkommen konnte, habe sich dieser am 9. September gestellt.
Weil die Polizei befürchtet hatte, dass es in den Krankenhäusern, in die die Verletzten eingeliefert wurden, zu Angriffen kommt, mussten diese bewacht werden.
Der 24jährige Sohn des Opfers sowie der 20jährige Angreifer würden – so die Polizei – als „Intensivtäter“ geführt.(Azadî)
Wohnungsdurchsuchung in Rotenburg
Am 10. September durchsuchten Polizeikräfte die Wohnung einschließlich des Kellers von Kenan K. in Rotenburg. Laut Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts Lüneburg wird der Kurde verdächtigt, durch seine Aktivitäten die PKK bzw. den KONGRA-GEL unterstützt zu haben. Außer einigen Exemplaren der – verbotenen – Zeitschrift Serxwebûn wurde nichts beschlagnahmt, weil offenbar auch nichts zu beschlagnahmen da war. Kenan K. wurde weder festgenommen noch einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.
Säureangriff auf alevitischen Verein in Dortmund
Von Unbekannten wurde am 4. September ein Säureangriff auf das Alevitische Kulturzentrum in Dortmund durchgeführt. Wie der Vorsitzende Hakki Bakni gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF erklärte, soll es sich um eine gefährliche Säure gehandelt habe, die bei der Reinigung von Beton und Zement verwendet werde. Ein Vereinsmitglied musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Dortmunder Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.
Bereits am 1. September waren an zwei Istanbuler DTP-Kreisverbände mit einer noch nicht analysierten giftigen Substanz versehene Briefe verschickt worden. Auch hier mussten zwei Parteimitglieder mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.(Azadî/Yeni Özgür Politika, 5.9.2008)
Anti-PKK-Anwältekoalition reist zum „historischen Verhör“ von kurdischem Politiker nach Paris
In das Strafverfahren gegen den kurdischen Politiker Nedim Seven in Paris hat sich eine türkische Abordnung eingeschaltet. Wie das aus sechs Anwälten bestehende Verteidigerkollektiv erklärte, sei die Abordnung im Rahmen der zwischen EU, USA und der Türkei zum Thema Antiterrorkampf zusammengestellten „internationalen Vernehmungskommission“ am 21. August zu einem „historischen Verhör“ nach Paris gekommen. Nach Angaben des Verteidigerkollektivs sei ein direktes Eingreifen der Türkei nicht erlaubt gewesen. „Die türkische Abordnung hat ihre Fragen dem Vernehmungsrichter übergeben. Sie befand sich im Raum, allerdings war es ihr verboten, selbst Fragen zu stellen.“ Nedim Seven erklärte lediglich, dass es sich um ein unrechtmäßiges Vorgehen handele, welches er boykottiere. Er verweigerte jede Aussage. Das Verteidigerkollektiv bezeichnete die von der Türkei vorgelegten Unterlagen als inhaltsleer und lediglich aus Aussagen von Überläufernn bestehend. Deshalb sei eine Auslieferung an die Türkei völlig unmöglich.
Im vergangenen Jahr waren auf einer Sitzung zum Thema PKK Staatsanwälte aus der EU, den USA und der Türkei zusammengetroffen. Im Anschluss an dieses Treffen fanden eine Reihe gegen Kurden gerichtete Operationen in Europa statt: In Deutschland wurden mehrere Vereine durchsucht und in Frankreich mehrere kurdische Politiker verhaftet. Im April 2007 hatte eine sechsköpfige Delegation aus Frankreich in Istanbul von der Polizei und den Staatsanwaltschaften Informationen über die PKK eingeholt. Bei diesen Gesprächen war von türkischer Seite die Auslieferung von Riza Altun, Canan Kurtyilmaz und Nedim Seven aus Frankreich gefordert worden.
Erstmals war Seven im Februar 2007 mit 14 weiteren Personen festgenommen worden. Nach dreiwöchiger Haft waren alle gegen harte Auflagen wieder freigelassen worden. So ist es ihnen verboten, Paris zu verlassen und das Stadtzentrum oder den kurdischen Verein zu betreten.(Azadî/ANF/ISKU, 29.8.2008)
Demonstrieren für die Freilassung von Nedim Seven
Zeitgleich in Paris, Straßburg, Marseilles und Bordeaux fanden am Wochenende Demonstrationen für die Freilassung des kurdischen Politikers Nedim Seven statt, der seit März 2008 in Frankreich inhaftiert ist. Auf der von der Föderation kurdischer Vereine in Frankreich (FEYKA Kurdistan) veranstalteten Aktion wurde hervorgehoben, dass die Kurden den „ökonomischen Handelsinteressen“ geopfert würden.
(Azadî/ÖP/ISKU, 15.9.2008)
„Anti-PKK-Gipfel“ in Ankara
Unter Vorsitz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in Ankara eine Sitzung zum Thema „Antiterrorkampf“ stattgefunden. Teilnehmer an diesem Treffen waren der Generalstabschef Ilker Basbug sowie weitere militärische und zivile Vertreter. In einer im Anschluss veröffentlichten Erklärung heißt es, man habe Sicherheitsfragen sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen, soziokulturellen, psychologischen und internationalen Dimensionen des Antiterrorkampfes und geeignete Gegenmaßnahmen erörtert. „Entschlossenheit, Sensibilität sowie die Unterstützung des Volkes“ würden fortgesetzt und die Dauer des Kampfes gegen die PKK verkürzen, so die Verlautbarung.
(Azadî/ANF/ISKU, 11.9.2008)
BAW erhebt Anklagen gegen „mutmaßliche PKK-Funktionäre“
Wie der Generalbundesanwalt am 16. September mitteilt, hat die Anklagebehörde am 28. August gegen „mutmaßliche Führungsfunktionäre der PKK und ihrer Jugendorganisation“ Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. erhoben. Vakuf M. und Ridvan C. wird Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) vorgeworfen. Laut BAW soll Vakuf M. von Juli 2004 bis Juni 2007 die „PKK-Gebiete Nürnberg, Mainz und Darmstadt“ geleitet haben und bis zu seiner Festnahme am 26. März 2008 für das Gebiet Berlin verantwortlich gewesen sein. In dieser Funktion habe er „Leitungsaufgaben“ wahrgenommen, „indem er die organisatorischen, finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten regelte“. Vakuf M. befindet sich seit dem 27. März in Untersuchungshaft.
Der BAW zufolge sollen Ridvan C. sowie „zwei weitere hochrangige Jugendkader“ einen „aus ihrer Sicht abtrünnigen Aktivisten der PKK-Jugendorganisation („Komalen Ciwan“) in „Parteihaft“ genommen haben, um eine „unberechtigte Geldforderung für die Organisation“ durchzusetzen. Der 23jährige Kurde verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe.(Azadî)
Auf Antikriegsdemo Angriff auf Fahnen und Öcalan-Bilder
Bei der Antikriegsdemonstration am 20. September in Berlin, zu der rund 250 Organisationen aufgerufen hatten, kam es zu einem Polizeiangriff, weil KCK-Fahnen und Bilder von Abdullah Öcalan mitgetragen wurden. Der Versuch, kurdische Demonstrierende festzunehmen, wurde durch andere Teilnehmer verhindert. Der Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan war eine zentrale Forderung der Protestierenden.
(Azadî/ANF/ISKU, 20.9.,2008)
