AZADI infodienst nr. 71
oktober 2008

 

asyl- und migrationspolitik

 

Önder Dolutas wieder frei
OLG Koblenz entscheidet gegen Auslieferung

Am 8. Oktober konnte Önder Dolutas die JVA Rohrbach verlassen. Viereinhalb Monate war er dort inhaftiert, weil die Türkei die Auslieferung des politischen Aktivisten beantragt hatte. Das OLG Koblenz hielt jedoch die von den türkischen Behörden vorgelegten Unterlagen „für nicht ausreichend“ und lehnte das Auslieferungsbegehren ab. Die Konföderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in Europa (ATIF), für die sich Önder Dolutas engagiert, dankte allen Organisationen und Einzelpersonen für die Unterstützung zur Freilassung von Dolutas.

(Azadî/Erklärung von ATIF, 10.10.2008)

 

Geplantes Gendiagnostik-Gesetz mit weniger Rechten für Ausländer Pro Asyl fordert „gleiches Recht für alle“

Wie Pro Asyl berichtet, sollen Ausländer im Zusammenhang mit dem geplanten Gendiagnostik-Gesetz bei einer DNA-Untersuchung weniger Rechte haben als Deutsche. Familienangehörige, die nach Deutschland nachreisen wollten, würden „nicht wie Deutsche aufgeklärt und außerdem unter den Generalverdacht einer Straftat gestellt werden“. „Familien, die endlich wieder zusammenkommen wollen, werden von vornherein verdächtigt“, erklärt Marei Pelzer von Pro Asyl. Auch sehe das Gesetz vor, dass D N A-Problem von Ausländern an Strafermittlungsbehörden weitergeleitet werden, wenn sie verdächtigt werden, einen Aufenthaltstitel erschleichen zu wollen. Im Gegensatz zu Deutschen sollen Ausländer kein Recht haben, ihre Einwilligung zum Gentest zu widerrufen. Einen D N A-Test für eine Einreiseerlaubnis verlangen Ausländerbehörden seit 1997, wenn sie an der Echtheit von Dokumenten zweifeln. Pro Asyl hat das Innen-und Gesundheitsministerium aufgefordert, „gleiches Recht für alle“ zu schaffen.

(Azadî/FR, 25.10.2008)

 

Flüchtlingsorganisation fordert sofortiges Ende der Widerrufsverfahren
Verwaltungsgerichte entscheiden meist für politisch verfolgte Kurden

Pro Asyl fordert den Bundesminister des Innern auf, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführten massenhaften Asylwiderrufe zu stoppen. Bis zum Jahresende will die Behörde in über 40 000 Fällen prüfen, ob eine einstmals gewährte Anerkennung wieder zurückgenommen werden kann. Anlass dieser Maschinerie ist das Zuwanderungsgesetz, das eine Regelüberprüfung bei allen anerkannten Flüchtlingen nach drei Jahren vorsieht. Im ersten Halbjahr 2008 wurden – laut Pro Asyl – bereits 19.733 Prüfverfahren vorgenommen. Hiervon besonders betroffen sind Flüchtlinge aus der Türkei – zumeist Kurden. Erfreulich jedoch: Eine Auswertung von neunzig Entscheidungen hat ergeben, dass Flüchtlinge bei Klagen vor Gericht erfolgreich sind. Fast immer gehen die Richter davon aus, dass Flüchtlinge im Falle der Rückkehr nach wie vor gefährdet sind – trotz Reformprozess. Weil das Bundesinnenministerium Weil es hinsichtlich von Türkei-Verfahren offenbar eine „politisch motivierte Weisung des Bundesinnenministeriums“ gibt, wird das Bundesamt seine Haltung nicht ändern. Die politischen Verhältnisse in der Türkei lassen es nach Auffassung von Pro Asyl nicht zu, dass insbesondere politisch aktive Kurden ihren Asylschutz verlieren. Deshalb fordert die Organisation den Minister auf, die „Widerrufsmaschinerie gegen die Opfer der politischen Verfolgung in der Türkei sofort zu stoppen“.

(Azadî/Pro Asyl, 2.10.2008)

 

Niedersachsens Schünemann will einfacher ausweisen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will mehr „kriminelle Ausländer“ ausweisen und kündigte eine Initiative zur Vereinfachung des Ausländerrechts an. Ihm seien die jetzigen Vorschriften zu kompliziert und für Ausländerbehörden angeblich nur schwer anwendbar. Zudem würden Verwaltungsgerichte oft Ausweisungen verhindern. Nach Schünemanns Vorstellung soll ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er zu einer Haft ohne Bewährung verurteilt worden ist. Eine Vorschrift zur Begrenzung der Strafhöhe würde damit wegfallen.

(Azadî/taz, 14.10.2008)

 

“Nützliche“ Arbeitnehmer kontra illegale Asylbewerber EU-Plan der Umverteilung von Flüchtlingen

Künftig soll in der EU eine Umverteilung von Asylbewerbern von einem Mitgliedsland auf andere möglich sein. Das sieht der in Brüssel beschlossene „Pakt zu Einwanderung und Asyl“ vor. Ziel ist es, einen ökonomisch erwünschten Zuzug von Nutzen bringenden Arbeitnehmern zu fördern und die illegale Zuwanderung zu bekämpfen. Für die Europa-Abgeordnete Angelika Beer sind die Pläne ein Pakt für „noch mehr Abschottung und Abschiebung in der EU.“

(Azadî/FR, 17.10.2008)

 

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