AZADI infodienst nr. 71
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internationales
25 000 Menschen gegen nicht erklärten Ausnahmezustands der spanischen PSOE-Regierung Batasuna-Sprecher Otegi wieder vor Sondergericht geladen
„Gegen den Ausnahmezustand und für die Freiheit des Baskenlandes“ zogen am 4. Oktober tausende von Demonstrierenden trotz aller Repression durch Bilbao. Weil es zur Zeit keine legale linke Partei oder Organisation mehr gibt, haben 200 Einzelpersonen zu diesem Protest aufgerufen. Es wird befürchtet, dass das Vorgehen Spaniens gegen baskische Organisationen auch in Frankreich bald Schule machen könnte. Als Signal werten sie Aktionen der französischen Polizei gegen die dort noch legale Linkspartei Batasuna (Einheit). Wenige Tage nach der Demonstration hat die Audiencia Nacional den Sprecher der (verbotenen) Batasuna, Arnaldo Otegi, erneut vorgeladen. Als Vorwand diente ein Verfahren aus dem Jahr 2004 wegen „Verherrlichung des Terrorismus“. Seinerzeit hatte Otegi im Namen seiner illegalisierten Partei einen Friedensvorschlag im Stadion von Anoeta verkündet. Erst Ende August war der Baske nach einer 15monatigen Haft entlassen worden. Er hatte erklärt, sich auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts zu engagieren. Gemeinsam mit seiner Anwältin hatte Otegi an der Demonstration teilgenommen.
(Azadî/jw, 6.10.208)
Parfüm und Rasierwasser für den Freiheitskampf
„Fighters and Lovers“ unterstützen FARC und PLFLPDer dänische Verein “Fighters and Lovers“ will mit seiner Arbeit die „Antiterrorgesetze“ der EU unterlaufen. Den Aktivist(inn)en wird deshalb vorgeworfen, dass sie „Terrororganisationen“ wie die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unterstützen würden. In einem Gespräch mit der jungen welt berichtet Ulrik Kohl über die Arbeit des Vereins. Sie vertreiben über ihren Webshop T-Shirts und Basecaps und CDs mit kolumbianischer Musik, die kostenlos heruntergeladen werden können. In einem Buch wird begründet, warum sich der Verein für Befreiungsbewegungen einsetzt. Darüber hinaus kann man auch ein Parfüm und Rasierwasser namens „Ramallah Nights“ erwerben. Die Erlöse gehen an einen Radiosender der FARC und an eine Druckerei der PFLP. Beide Organisationen werden unterstützt, weil sie „mit einer fortschrittlichen Perspektive kämpfen und so Beispiele für andere“ sein können. In einem Prozess gegen Ulrik Kohl wurden die Aktivist(inn)en in erster Instanz freigesprochen. Für das Gericht waren FARC und PFLP keine terroristischen Organisationen. Schließlich sei Kolumbien keine Demokratie und Israels Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens illegal. Deshalb hätten die Menschen dort ein Recht auf Widerstand.
(Azadî/jw, 7.10.2008)
