AZADI infodienst nr. 71
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neu erschienen
Aus dem Innen- und Außenleben des Bundeskriminalamtes
Ehemaliger BKA-Beamter fordert mehr Kontrolle
Dieter Schenk, hat ein umfassendes Werk über die weitgehend unbekannten internationalen Verstrickungen der Behörde in schwere Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Der Autor weiß, wovon er schreibt, war er doch als Beamter von 1981 bis 1989 Kriminaldirektor im BKA. Wegen „unüberbrückbarer Gegensätze“ hat er das Amt verlassen. Anlässlich der Buchvorstellung sagte Schenk u.a., dass „gravierende Menschenrechtsverletzungen durch BKA-Führung und Bundesregierung ignoriert“ würden und das „behauptete Ziel der Demokratisierung“ dabei „nicht erreicht“ werde. Vielmehr würden „Folterregime stabilisiert“. Schenk fordert mehr parlamentarische Kontrolle bei internationalen Polizeieinsätzen. Es dürfe keine polizeiliche Zusammenarbeit „um jeden Preis“ geben. Kritisch beurteilt der Autor auch den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz. Mit der Ausweitung von Befugnissen bestehe die Gefahr „unkontrolliert zu wirken“.
Dieter Schenk: BKA – Polizeihilfe für Folterregime, Bonn 2008 (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.), 400 Seiten, 28 Euro
(Azadî/jw, 8.10.2008)
