AZADI infodienst nr. 71
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Zur Sache: TÜrkei
Türkei neu im UN-Sicherheitsrat
Neu in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde neben Österreich, Mexiko, Japan, Uganda auch die Türkei. Island, das sich mit Österreich und der Türkei um einen der beiden europäischen Sitze beworben hatte, erreichte mit 87 Stimmen ebenfalls nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Türkei setzte sich mit 151, Österreich mit 133 Stimmen durch. Deutschland wird sich für die Sitzungsperiode 2011/2012 wieder um einen nichtständigen Sitz bewerben. Der Sicherheitsrat hat insgesamt 15 Mitglieder. Lediglich USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben einen ständigen Sitz und damit ein Vetorecht. Jedes Jahr werden fünf neue Mitglieder gewählt. Am 1. Januar 2009 beginnt die neue Sitzungsperiode des höchsten UNGremiums.
(Azadî/Handelsblatt, 17.10.2008)
„Faszinierend farbig“ à la Türkei: Nationalisten attackieren kurdischen Stand auf Buchmesse
Auf der Frankfurter Buchmesse hat eine Gruppe türkischer Nationalisten einen südkurdischen Stand angegriffen und eine dort aufgehängte Kurdistan-Fahne zerrissen. Zuvor waren in türkischen Medien provokative Meldungen über den Stand verbreitet worden. Kurden, die sich am Stand des Verlages Mesopotamien befanden, griffen bei dem Vorfall ein und entfernten die Angreifer, unter denen sich auch der Repräsentant der türkischen Arbeiterpartei, Ali Mercan, befand. Dass sich türkische Medienvertreter bereits vor dem Angriff in der Umgebung des Standes aufhielten, zeigt, dass sie bereits im Vorfeld über das Geschehen informiert waren. „Just in dem Moment, in dem die Attacke auf den Stand stattfand, waren urplötzlich Vertreter türkischer Medien vor Ort“, gab auch dem Sprecher der Polizei, Linker, zu denken. Es habe sich hierbei nicht nur um schreibende Journalisten, „sondern auch um mehrere Kamera-Teams“ gehandelt. Dies stelle auch für die Polizei eine „neue Qualität“ dar. Vor der Inszenierung hatte der türkische Fernsehsender „Ulusal TV“ zu Aktionen gegen kurdische Stände auf der Buchmesse aufgerufen, berichtet der Sprecher des PEN, Memo Sahin. Nach diesem Vorfall berichteten viele türkische Zeitungen darüber. „Sabah“ z.B. titelte “Wir haben die separatistische Landkarte zerrissen“. In einer Erklärung des PEN-Zentrums heißt es: „Die Türkei, der Ehrengast der diesjährigen Buchmesse, tritt mit dem Motto „faszinierend farbig“ an – anscheinend sind Kurden von dieser Vielfalt ausgeschlossen.“
(Azadî/FR/hr-online, 17.10.2008)
Abdullah Öcalan auf Imrali misshandelt und mit dem Tode bedroht Europa: Demonstrationen und Mahnwachen „Freiheit für Öcalan – Frieden für Kurdistan“
Nach Bekanntwerden von Misshandlungen des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, wurden bei Protesten seitdem etwa 500 Personen festgenommen und 135 verhaftet, darunter 16 Grundschüler und acht Minderjährige. Die Jugendlichen berichteten von Prügeln und ausgeschlagenen Zähnen, die Festgenommenen von Misshandlungen und Folterungen. Auch in Europa fanden demonstrative Aktionen statt. So wurde in Köln eine 24-tägigeMahnwache unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Frieden für Kurdistan“ organisiert und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen durchgeführt. Die Mahnwache auf dem Neumarkt endet am 6. November.
(Azadî)
„Null-Toleranz-für-Folter“-Versprechen Erdogans brachte Engin Ceber den Tod
51 Prozent der Türken erklären Folter für akzeptabelAm 11. Oktober starb der 29-jährige Engin Ceber nach schwersten Misshandlungen in Polizeihaft. Er war am 28. September in Istanbul bei Protesten gegen Polizeiwillkür mit zwei weiteren Demonstrierende festgenommen worden. Ein Anwalt der drei Männer hatte gegenüber Amnesty International erklärt, dass die Gefangenen wiederholt mit hölzernen Knüppeln geschlagen worden seien und sich hätten ausziehen müssen. Außerdem seien sie in Wasser untergetaucht worden und es hätten sich Schläge und Fußtritte am ganzen Körper feststellen lassen. Diese Misshandlungen seien über mehrere Tage geschehen. Engin Ceber wurde am 7. Oktober ins Krankenhaus gebracht. Zu spät. Drei Tage später starb er an den Folgen einer Gehirnblutung.
Laut einer Umfrage der Organisation World Public Opinion sind 51 Prozent der Türken der Auffassung, es sei akzeptabel, „Terroristen“ zu foltern, 18 Prozent meinen, Folter solle generell erlaubt sein.In den Jahren 2006 und 2007 haben Statistiken des Justizministeriums zufolge 4 700 Personen Beschwerden erhoben, weil sie in Polizeigewahrsam oder Haft gefoltert oder misshandelt wurden.Hüsnü Öndül, IHD-Vorsitzender des IHD hält die Zahlen für geschönt: „Sie umfassen nur jene,die den Mut hatten, sich bei den offiziellen Stellen zu beschweren.“ Viele schwiegen aus Scham oder Angst vor Repression. Die tatsächliche Zahl der Folteropfer sei drei bis vier Mal so hoch.
(Azadî/FR, 16.10.2008)
Zehntausende Menschen auf Beerdigung des erschossenen Ahmet Özkan
Am 22.Oktober nahmen etwa 30 000 Menschen in der kurdischen Stadt Dogubayazit an der Beisetzung von Ahmet Özkan teil, der bei einer Demonstration gegen die Misshandlung von Abdullah Öcalan durch Polizeischüsse in den Rücken ermordet worden war. Auf der Beerdigung kam es zu Polizeiangriffen mit Tränengas auf die Trauernden. Die DTP-Abgeordnete Fatma Kurtulan forderte, es müsse Rechenschaft abgelegt werden über die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung. Der DTP-Vorsitzende von Agri forderte in einer Rede die Menschen auf, nicht auf die Provokationen der Sicherheitskräfte zu reagieren. Als mit Parolen darauf geantwortet wurde, ging die Polizei erneut mit Tränengas gegen die Menschen vor. Die Beerdigungszeremonie ist daraufhin abgebrochen worden.
(Azadî/DIHA/ISKU, 22.1o.2008)
Familien droht Entzug der „Grünen Karte“
Der Gouverneur der Provinz Hakkari, Ayhan Nasuhbeyoglu droht armen Familien, deren Kinder an Demonstrationen teilnehmen, mit dem Entzug der „Grünen Karte“ (zur Gesundheitsversorgung). Zuvor schon wurde Familien in Adana und Mersin die Karte eingezogen.
(Azadî/ANF/ISKU, 31.1o.2008)
Türkei erpresste Basler Kulturfestival
Auf Druck der Türkei sind ein Film und Texte aus dem Programm eines Türkei-Festivals in Basel zurückgezogen worden. Weil es in dem Film „Gitmek“ um die Beziehung zwischen einer Türkin und einem im Nordirak lebenden Kurden geht, haben die Botschaft und das türkische Kultusministerium hinter den Kulissen Druck auf die Festivalorganisatoren ausgeübt mit der Folge, dass der Film abgesetzt wurde. Aus dem Programmheft entfernt wurden auch fünf Essays. Drei der zensierten Werke stammen von in der Türkei lebenden Journalisten wsie Amalia van Gent (Neu Zürcher Zeitung) oder von Kai Strittmatter. Anlass der türkischen Intervention ist eine weiße, leer gebliebene Seite, mit der auf die Zensur in der Türkei aufmerksam gemacht werden soll. Das Kultusministerium hatte für den Fall, dass Film und Texte nicht entfernt werden, mit dem Entzug ihrer 400 000 Euro für das Festival gedroht. „Ein Festival, das die spannende, neue, offene Türkei zeigen sollte. Kaum einer hatte damit gerechnet, dass der alte, autoritäre Apparat danach greifen würde“, kommentierte Kai Strittmatter in einem Bericht für die Vorfälle.
(Azadî/www.bazonline.ch/ISKU, 31.10.2008)
Besorgnis erregender Anstieg von Menschenrechtsverletzungen
Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD) von Adana, Ethem Acikalin, erklärte, dass in den letzten 10 Tagen 82 Personen in Gewahrsam Opfer von Folter wurden und dass es einen Besorgnis erregenden Anstieg von Folterfällen in der Provinz gebe. Acikalin äußerte, dass Polizei und Jandarma bei den Übergriffen auf Proteste gegen die Misshandlung von Abdullah Öcalan unkontrolliert Gewalt angewendet werde: „In der Zeit zwischen Ingewahrsnahme und Aufnahme des Berichts wird systematisch Gewalt angewandt. In dieser Zeit werden die Personen vor allem in den Fahrzeugen und an Orten, an denen sich keine Kameras befinden, zu Boden geworfen und mit Fußtritten traktiert, besonders die Zahl von Kopf- und Augenverletzungen durch Gummiknüppel ist gestiegen.“ Der IHD-Vorsitzende in Tarsus, Abdülselam Duran, sagte auf einer Pressekonferenz u.a.: „Das, was wir jetzt erleben, führt dieses Land in ein Chaos. Wir fordern, dass man dieser Situation sensibel begegnet und gegen die, die exzessive Gewalt anwenden, rechtliche Maßnahmen ergreift.“Er machte darauf aufmerksam, dass Hunderte Personen als Opfer von Übergriffen in die Menschenrechtsvereine kommen.
(Azadî/ANF/ISKU, 30.10.2008)
