AZADI infodienst nr. 72
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Asyl- und Migrationspolitik
Pro Asyl: 15 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz ein Anschlag auf die Menschenwürde
Am 1. November vor 15 Jahren trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, nach dem Asylsuchenden lediglich 1,36 € pro Tag und Person für den persönlichen Bedarf zur Verfügung stehen. Obwohl seitdem die Verbraucherpreise um mehr als 23 Prozent gestiegen sind, gab es keinerlei Leistungserhöhung. Damit liegen die Grundleistungen für Asylbewerber/innen um mehr als 35 Prozent unter der Sozialhilfe. Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL erklärt hierzu u.a.: „Das Prinzip des Gesetzes war und ist erklärtermaßen, potenzielle Asylsuchende von der Antragstellung in Deutschland abzuschrecken. Die hierzulande lebenden Asylsuchenden werden zum Instrument dieser staatlichen Doktrin und damit zum bloßen Objekt staatlichen Handelns – ein Anschlag auf die Menschenwürde. Das rassistische Sondergesetz muss weg.“
(Azadî/Pro Asyl, 30.10.2008)
Menschenrechtsorganisationen:
Deutschland soll Guantánamo-Häftlinge aufnehmenDie Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch, Center for Constitutional Rights und International Federation for Human Rights and Reprieve rufen Deutschland und die anderen europäischen Staaten auf, nach der erwarteten Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Häftlinge von dort aufzunehmen. Es gehe um 50 Menschen, die im Falle ihrer Freilassung nicht in ihre Heimatländer (China, Libyen, Russland, Tunesien, Usbekistan) zurückkehren könnten, weil ihnen dort Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Derzeit werden rund 250 Gefangene in dem US-Lager festgehalten, gegen 80 soll vor einem Militärtribunal verhandelt werden.
(Azadî/FR, 11.11.2008)
Wie bitte, Christen first?
Innenminister verweisen auf EU-Entscheidung zur Aufnahme irakischer FlüchtlingeDie Länderinnenminister haben sich auf ihrer Konferenz grundsätzlich bereiterklärt, irakische Christen aufzunehmen. Das wollen sie allerdings abhängig machen von einer europäischen Lösung, die die EU-Innen- und Justizminister Ende November im Rahmen eines europäischen Aufnahmeprogramms entscheiden werden. Neben Flüchtlingsorganisationen hatte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, an die Innenministerkonferenz appelliert, ein deutliches Aufnahmesignal zu geben.
Experten-Delegationen hatten bei einer Erkundung vor Ort festgestellt, dass die Lage der zwei Millionen nach Syrien oder Jordanien geflohenen irakischen Flüchtlinge katastrophal ist. Bei 80 000 Menschen gebe es „einen klaren Bedarf“ für eine Aufnahme in Drittstaaten. Die EU müsse deshalb den überforderten Nachbarstaaten des Irak ein Signal zur Lastenteilung geben – so das Ergebnis der „Fact Findung Mission“.(Azadî/FR, 22.11.2008)
