AZADI infodienst nr. 72
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zur sache: tÜrkei
Leyla Zana: Wir haben keine Geduld mehr
Öffentlichkeit soll endlich die Stimme der Kurden hören
Wie zuvor schon in Dersim (Tunceli), Amed (Diyarbakir) und Wan (Van), haben Tausende Demonstranten anlässlich des Besuch von Ministerpräsident Tayyip Erdogan auch in Hakkari und Yüksekova gegen die Misshandlungen von Abdullah Öcalan protestiert. In Yüksekova wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Gasgranaten in die Menschenmenge warf, mindestens zwei Personen schwer verletzt. Jugendliche errichteten brennende Barrikaden. Es wurden Parolen „Mörder Erdogan“ gerufen, der „hier unerwünscht“ sei. Erdogan sprach in seiner Rede von „einer Nation, einer Fahne, einem Vaterland, einem Staat“. Wer damit nicht einverstanden sei, solle „gehen, wohin sie wollen“.
„Das kurdische Volk wird bis zum Ende seine Würde verteidigen. Es wird Verantwortung für seine eigene Führung übernehmen. (…) Dieses Volk sieht Erdogan als seinen Mörder an. Man kann nicht erwarten, dass das Volk, jemandem, den es als seinen Mörder ansieht, erlaubt, dass er in seine Stadt kommt. (…), erklärte der DTP-Vorsitzende Vahit Sahinoglu.
In Amed rief die frühere DEP-Abgeordnete Leyla Zana in einem Redebeitrag die Weltöffentlichkeit dazu auf, „endlich die Stimme der Kurden zu hören. Wir haben keine Geduld mehr. Jeder Kurde und jede Kurdin wird sich für Öcalan einsetzen.“
Auch in Istanbul kam es im Anschluss an eine vom Gouverneur verbotenen Kundgebung auf dem Taksim-Platz zu Straßenschlachten mit der Polizei; Hunderte Personen wurden festgenommen. In die Auseinandersetzungen griffen auch organisierte Faschisten ein, die mit Jagdgewehren auf die Menschen schossen, die zum Kundgebungsplatz aufbrechen wollten.(Azadî/ANF/ISKU, 1.11.2008)
Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Erdogan zu Entschuldigung auf
Die Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich fordert in einer Erklärung vom 5. November die türkische Regierung auf, „die in der Türkei lebenden ethnischen, religiösen und kulturellen Gruppen anzuerkennen und alle Angriffe von unbefugten Personen auf diese Gruppen strafrechtlich zu verfolgen.“ Ferner fordert sie Ministerpräsident Erdogan auf, „sich von seinen diskriminierenden und rassistischen Aussagen zu distanzieren und bei den Kurden und anderen Gruppen zu entschuldigen.“ Der Hintergrund dieser Erklärung waren Äußerungen von Erdogan, die Türkei sei eine Nation mit einer Flagge und wem das nicht gefalle, solle das Land verlassen.
(Azadî/Erklärung v. GfbV-Österreich)
Abdulreza Recebi in Teheraner Gefängnis zu Tode gefoltert
Der seit sieben Jahren im Iran inhaftierte kurdische Menschenrechtler Abdulreza Recebi ist im Teheraner Gefängnis Evin zu Tode gefoltert worden. Der 46-Jährige war bereits vor seiner Verlegung nach Teheran im Gefängnis in Kermanshah harten Folterungen wie Scheinhinrichtungen ausgesetzt gewesen. Am 28. Oktober verlor er in der Folterkammer sein Leben.
(Azadî/ÖP/ISKU, 4.11.2008)
EU lobt wirtschaftsstrategische Bedeutung der Türkei für Europa
Kaum Fortschritte gegen Gewalt in Familien, Folter und MisshandlungDie EU-Kommission hat sich im neuen Fortschrittsbericht am 5. November vorwiegend aus wirtschaftsstrategischen Gründen deutlich für eine Aufnahme der Türkei in die EU eingesetzt. Insbesondere wird das Engagement mit einer höheren regionalen Stabilität und neuen Möglichkeiten der Energiesicherheit für Europa begründet. Für EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn spielt auch das Verhalten der Türkei bei der Bewältigung der Georgien-Krise und die Initiative von Außenminister Abdullah Gül zur Verbesserung der Beziehungen mit Armenien sowie die Vermittlung zwischen Syrien und Israel eine wichtige Rolle. Wie in den vergangenen Jahren auch bereite der Kommission nach wie vor sowohl die Gewalt in Familien (Ehrenmorde) als auch Berichte über Folter und Misshandlung große Sorge. Die Wahl des Vorstellungstermins des Erweiterungsberichts zur Türkei hängt offenbar auch mit den Verhandlungen über das Nabucco-Pipelineprojekt zusammen. Danach soll Gas vom Kaspischen Meer durch die Türkei und die Balkanstaaten bis in die EU transportiert werden, was eine größere Unabhängigkeit von russischen Lieferungen bedeuten würde.
In einer Reihe von EU-Ländern gibt es gegenüber einer Aufnahme der Türkei erhebliche Skepsis.(Azadî/Die Presse/ISKU/FR, 4.,5.11.2008)
Pressefreiheit à la Türkei:
Evrensel-Journalisten zu Freiheitsstrafen verurteiltHerausgeber und Chefredakteur der Tageszeitung „Evrensel“ wurden zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Das Strafgericht Istanbul folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Journalisten Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas wegen angeblicher Propaganda für die PKK. Hintergrund des Verfahrens ist eine Kolumne von Cetin Diyar vom 10. Dezember 2007 mit der Überschrift „Was nützt die letzte Reue?“. Er analysiert die Ursachen des „Kurdenkonflikts“ und spricht sich für dessen demokratische Lösung aus. In diesem Text ist u.a. auch die Position der PKK dargestellt, was als Verstoß gegen den Artikel 6 des Antiterror-Gesetzes geahndet wird. Die Anwälte von „Evrensel“ haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Erst jüngst haben sowohl Ministerpräsident Erdogan als auch Generalstabschef Ilker Basbug die Medien davor gewarnt, über die PKK zu berichten. Der Angriff galt insbesondere der Tageszeitung „Taraf“, die über Versäumnisse des Militärs bei Operationen gegen die PKK berichtet hatte.
Die DIDF ruft alle demokratischen Kräfte in Deutschland dazu auf, gegen das Gerichtsurteil zu protestieren und sich mit den verurteilten Journalisten zu solidarisieren.(Azadî/stark links/ISKU, 4.11.2008)
125 DTP-Aktivisten verhaftet
Innerhalb von einer Woche sind im Zusammenhang mit Protesten gegen die Misshandlung von Abdullah Öcalan 125 DTP-Mitglieder wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verhaftet worden. Unter ihnen befinden sich mehrere Parteiratsmitglieder sowie Vorsitzende von Provinz- und Kreisverbänden.
(Azadî/ANF/ISKU, 7.11.2008)
Verteidigungsminister lobt Vertreibung von Griechen und Armeniern
Anlässlich des 70. Todestages von Mustafa Kemal Atatürk hat sich der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül lobend über die Vertreibung von Griechen und Armeniern aus der Türkei in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geäußert. Der Politikwissenschaftler Baskin Oran sagte, man könne nur hoffen, dass das Ausland die Worte des Ministers nicht gehört habe und sein Kollege Dogu Ergil meinte gegenüber der Zeitung Vatan, diese Aussage würde dem Minister sicher noch Kopfschmerzen bereiten.
(Azadî/Der Standard/ISKU, 11.11.2008)
Gewalt gegen Kinder
Die 14jährige Berivan ist aus dem Unterricht von Polizisten in Gewahrsam genommen worden, wo sie sich seit drei Tagen befindet. Nach Angaben ihrer Anwältinnen wird ihr vorgeworfen, an Protestaktionen gegen die Misshandlung von Abdullah Öcalan teilgenommen, Propaganda für eine verbotene Organisation gemacht und Steine auf die Polizei geworfen zu haben.
Der 14jährige Ahmed Yildirim, der am 9. Oktober in Adana von der Polizei aus nächster Nähe in den Rücken geschossen wurde, wird sein Leben lang zu 90 Prozent gelähmt bleiben.
Weil sie PKK-Parolen gerufen hätten, fordert die Oberste Staatsanwaltschaft von Diyarbakir schwere Haftstrafen bis zu 23 Jahren gegen sechs Kinder, die sich an den Protesten aus Anlass des Besuches von Erdogan beteiligt hatten. Für zwei von ihnen will die Staatsanwaltschaft zusätzliche 6 Jahre. Die Familien sagten aus, dass ihre Kinder, die sich in U-Haft befinden, während der Zeit in Gewahrsam schwer misshandelt worden sind.(Azadî/ANF/afp, 13.,14.11.2008)
Abdullah Öcalan: Ich werde bis zum Ende Widerstand leisten
„Sie wenden die Bunkerstrafe an. Seit sehr langer Zeit kann ich kein Radio mehr hören, Zeitungen bekomme ich kaum, und wenn, dann sind sie so zerschnitten, dass sie keine Bedeutung mehr haben. […] Es muss offengelegt werden, wer dafür verantwortlich ist. [… Mein Ansprechpartner ist also der Ministerpräsident, und der tut, was ihm von den USA gesagt wird. Es waren die USA und die NATO, die mich hierher gebracht haben. Und die USA legen Erdogan nahe, mich in Bedrängnis zu bringen. […] Es wird versucht, die PKK zu vernichten, indem sie mich bedrängen. Aber das wird ihnen nicht gelingen. Ich werde hier bis zum Ende Widerstand leisten.“ Das äußerte Abdullah Öcalan in einem Gespräch mit seinen Verteidigern am 12. November.
(Azadî/ANF/ISKU, 14.11.2008)
