AZADI infodienst nr. 73
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asyl- und migrationspolitik
Pro Asyl: Deutschland kollaboriert mit Folterstaat Syrien
7000 Flüchtlingen – meist Kurden – droht AbschiebungLaut Pro Asyl droht bis zu 7000 syrischen Flüchtlingen – zumeist Kurden – die Abschiebung. Grundlage hierfür ist ein am 14. Juli 2008 zwischen Bundesinnenminister Schäuble und dem syrischen Innenminister Bassam Abdel Majid unterzeichnetes, aber noch nicht ratifiziertes Rückübernahmeabkommen. Passersatzdokumente werden inzwischen ausgestellt, was Syrien bislang meist verweigerte. Von der Abschiebung betroffen werden auch Staatenlose sein, Opfer der syrischen Ausgrenzungspolitik.
Bereits im Oktober sind 12 syrische Kurden von Frankfurt/M. über Moskau in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.
Für Pro Asyl stellt das Abkommen eine „direkte Kollaboration mit einem Folterstaat“ dar und verweist auf entsprechende Fakten im Bericht des Auswärtigen Amtes zur Menschenrechtslage in Syrien vom 5. Mai 2008. Repression bedeute u.a. Inhaftierung ohne Vorführung vor einem Richter und ohne Kontakt zu Anwälten oder Verwandten. Geständnisse unter Folter werden bei Gericht zugelassen. Insbesondere bei Vorwürfen wie „Schädigung des Ansehens Syriens im Ausland“ oder „Verbreitung falscher oder übertriebener Informationen“ gebe es kaum Ansprüche an einen Schuldnachweis.
Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, demonstrierten syrisch-kurdische Organisationen und unterstützende Flüchtlingsgruppen am Brandenburger Tor gegen die deutsche Abschiebungskollaboration mit Syrien.(Azadî/Pro Asyl/4.12.2008)
EU-Kommission will mehr Rechte für Asylbewerber
Konservative wollen alles beim Alten lassenEin Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass künftig Asylbewerber in Deutschland und allen anderen EU-Ländern nach spätestens einem halb Jahr arbeiten dürfen. Außerdem sollen Asylsuchende nach ihrer Ankunft im Antragsland regelmäßig Bargeld erhalten. Geplant wird ferner eine Änderung der Bestimmung, dass Asylbewerber zwingend in demjenigen EU-Staat seinen Antrag stellen muss, den er zuerst erreicht hat. Überdies soll die Familienzusammenführung erleichtert und Inhaftierungen von Asylbewerbern nur in Ausnahmefällen vorgenommen, bei Minderjährigen ganz verboten werden.
Über diese Vorschläge müssen nunmehr die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament beraten und eine gemeinsame Position erreichen. Nach einer Verabschiedung der Richtlinien müssen diese in nationales Recht umgesetzt werden. Kaum war der Gesetzentwurf veröffentlicht, kam Kritik vom innenpolitischen Sprecher der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Er halte die alten Regelungen für richtig. Vor allem „fahre Deutschland gut damit, Antragstellern Sachleistungen statt Geld zu geben.“(Azadî/FR, 4.12.2008)
Anti-Diskriminierungsbüro: Schläger in Uniform haben nichts zu befürchten / Organisationen fordern unabhängige Untersuchungskommission gegen Polizeigewalt
Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh, trafen sich in Halle 20 Polizeiführungskräfte zu einer Lagebesprechung. Hierbei sagte Polizeioberrat Reinhard S.: „Schwarze brennen eben mal länger.“ Außer einem Kollegen, der den Vorfall meldete, störte sich niemand an dieser Äußerung. Statt gegen den Polizeioberrat vorzugehen, wird der Mann gemobbt, woraufhin er seine Versetzung beantragte. Die Ermittlungen gegen S. wurden eingestellt. Einer von vielen Fällen, in denen Menschen von Beamten rassistisch angegriffen werden. Biplab Basu, der in der Berliner Opferberatungsstelle „Reach Out“ arbeitet, kümmert sich seit 25 Jahren um Betroffene. Als „Dachpappe“, „Brikett“ oder „Nigger“ würden Menschen beschimpft, grundlos abgeführt oder deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt. In den vergangenen vier Jahren habe er 70 Mal betroffene Personen zur Anzeige bewegen können. Zu einer Verurteilung sei es in keinem Fall gekommen, dafür aber zu sofortigen Gegenanzeigen. Ähnliche Erfahrungen macht Amnesty International seit Jahren. Nirgendwo würden in Deutschland Polizeiübergriffe registriert. Auch der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt „besorgt“ geäußert über rassistische Polizeigewalt in Deutschland. „Schläger in Uniform haben so gut wie nichts zu befürchten“, erklärt das Anti-Diskriminierungsbüro in Berlin. Ein Ex-Polizist aus Hamburg sagt aus, dass jemand, der sich wie er gegen einen „pervertierten Corpsgeist“ auflehne, werde „automatisch als ein Kameradenschwein“ beschimpft. Skandalös sei, dass die Justiz und mitunter auch die Politik, Verstöße von Polizeibeamten noch decke. Amnesty und andere Organisationen fordern schon seit langem eine unabhängige Kommission, die angezeigte Fälle von Polizeigewalt untersuchen kann.
(Azadî/FR, 8.12.2008)
Jesuiten-Flüchtlingsdienst:
Asylbewerber zu voreilig und zu lange in Abschiebehaft genommenNach Auffassung des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes werden nach Deutschland einreisende Migranten zu voreilig und zu lange in Abschiebehaft genommen. Von den bislang 80 Abschiebehäftlingen, die für die katholische Organisation 2008 aus ihrem Rechtshilfefonds die Anwaltshonorare übernommen hatte, wurden nach Einschaltung der Rechtsbeistände 48 wieder aus der Abschiebehaft entlassen. „Dies bedeutet, dass in 60 Prozent dieser Fälle die Menschen rechtswidrig inhaftiert waren“, erklärte Stefan Keßler. Die größte Ländergruppe waren in diesem Jahr 13 Iraker, die zumeist über Griechenland eingereist sind.
(Azadî/ND, 9.12.2008)
