AZADI infodienst nr. 73
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Zum 10. Dezember
Internationaler Tag der Menschenrechte:
Recht auf Leben!Pro Asyl reicht eine Petition beim Europäischen Parlament ein, die von knapp 30 000 Bürgerinnen und Bürgern und Menschenrechtsorganisationen aus 17 europäischen Ländern unterstützt wird. Das EU-Parlament wird darin aufgefordert, „nicht weiter zuzulassen, dass menschenrechtsfreie Zonen an den Rändern der EU existieren. Über „1500 dokumentierte Tote vor den Toren Europas in den letzten 12 Monaten“ seien Ausdruck einer „verheerenden Menschenrechtsbilanz“. Täglich werde das „Recht auf Leben, das Asylrecht und die Menschenwürde“ durch das EU-Grenzregime „verletzt“. Dem „tausendfachen Sterben an den europäischen Außengrenzen“ müsse „Einhalt geboten“ werden. Beendet werden müssten auch „menschenrechtswidrige Einsätze der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX“.
(Pro Asyl, 9.12.2008)
Verstoß I
600 Milliarden Euro geben die NATO-Staaten pro Jahr für ihre sieben stärksten Armeen aus.
Laut Weltgesundheitsorganisation sind bis 2006 durch den Krieg in Irak 150000 Zivilisten getötet worden.
Deutschland steht auf der Rangliste der weltweit größten Militärausgaben auf Platz 6.
7075 deutsche Soldaten sind im Ausland stationiert, davon allein 3700 in Afghanistan.
Am Otto-Suhr-Institut der Freien Uni Berlin wird im Sonderforschungsbereich 700 (SFB 700) unter dem Namen „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit – Neue Formen des Regierens“ geforscht. Sozialwissenschaftler beschäftigen sich hier mit der Frage, wie in der Bevölkerung eine verbesserte Akzeptanz für Interventionskriegen und militärische Besatzungen erreicht werden kann. Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei brachte zutage, dass mehr als 40 Hochschulen im Auftrag der Bundeswehr forschen. 1,1 Milliarden Euro hat das Bundesverteidigungsministerium für die Entwicklung künftiger Rüstungstechnologien und für Grundlagenforschung übrig. Der größte Teil geht als Drittmittel an die Universitäten. „Mit solcher Auftragsforschung nehmen die Forscher aktiv teil am Kriegsgeschehen und sind eben nicht nur die vermntlich objektiven Beobachter“, sagt die Politikstudentin Sarah Walz. Gegen den SFB 700-Bereich protestieren die Studierenden, indem sie an den Bürotüren blutrot bespritzte Kissen anbringen.(aus critica – Semesterzeitung von Die Linke.SDS, Sonderausgabe Dezember 2008)
Verstoß II
2007 betrug das Volumen der offiziellen Ausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte 8,7 Milliarden Euro – gegenüber den Exporten 2006 eine Steigerung von 13 Prozent. Damit befindet sich Deutschland weltweit auf dem dritten Platz hinter den USA und Russland. Das Ergebnis einer Studie der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) wurde am 8. Dezember in Berlin veröffentlicht. Laut Karl Jüsten, katholischer Vertreter der GKKE, sicherte die Bundesregierung Exporte von Kriegsgerät an 12 Staaten mit Ausfallbürgschaften in einer Höhe von 1,6 Milliarden Euro ab. Außerdem habe Deutschland „in erheblichem Umfang“ Kriegsgerät und Munition an Staaten geliefert, die in Gewaltkonflikten verwickelt seien. Irritiert zeigte sich Jüsten auch darüber, dass sich moderne G 36-Gewehre in Händen georgischer Sicherheitskräfte befunden hätten, obwohl ein georgischer Antrag auf Ausfuhrgenehmigung vor dem Krieg mit Russland noch abgelehnt worden sei. „Befremdlich“ nannte Stephan Reimers, evangelischer GKKE-Vertreter, dass die Bundesregierung bisher keine Exportzahlen veröffentlicht habe, obgleich sie sich dazu vor Jahren verpflichtet habe.
(FR, 9.12.2008)
Verstoß III
Der künftige US-Präsident Barack Obama hat erklärt, dass legale Besitzer von Schusswaffen „nichts zu befürchten“ hätten. Er stehe zum zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, der ein Grundrecht auf Waffenbesitz festschreibt.
(ND, 9.12.2008)
Verstoß IV
Laut dem türkischen Menschenrechtsverein IHD, Sektion Diyarbakir, war 2008 „das schlimmste Jahr der vergangenen 15 Jahre“ hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten. 32 115 Fälle in den Kategorien Recht auf Unversehrtheit des Lebens, Frauen- und Kinderrechte, Folter, Gefängnisse, persönliche Freiheit und Sicherheit, Meinungs- und Versammlungsrecht, seien dem IHD bekannt geworden. Besonders extrem sei die Situation in den Haftanstalten. In keinem einzigen Fall von Misshandlung und Folter sei es zu einem Ermittlungsverfahren gekommen.
(Yeni Özgür Politika, 10.12.2008)
Verstoß V
Nach Angaben der Armutskonferenz sind europaweit mindestens 78 Millionen Menschen arm. Diese Erfahrung reiche weit in die gesellschaftlichen Mittelschichten hinein, wobei besonders die Kinder- und Jugendarmut problematisch sei.
(FR, 11.12.2008)
Verstoß VI
Zum Zustand der Menschenrechte in den westlichen Ländern, nannte die Generalsekretärin Barbara Lochbihler zu Deutschland ein Beispiel: „Es ist gesetzlich festgelegt, dass Deutschland niemanden in ein Land abschieben darf, in dem ihm Folter droht. Gleichzeitig ist nachgewiesen, dass in Staaten wie etwa Ägypten, Marokko oder Algerien gefoltert wird. Das Bundesinnenministerium versucht dann, mit diesen Staaten Verträge zu schließen, in denen es sinngemäß heißt: Wenn wir diesen Menschen zurückschicken, darf er nicht gefoltert werden. Wir wissen aber von anderen Staaten, zum Beispiel Schweden, dass vermeintliche Terroristen nach ihrer Abschiebung doch gefoltert wurden. Diese diplomatischen Zusicherungen sind höchst gefährlich und menschenrechtswidrig und gehören abgeschafft.“
(Gespräch mit der jw v.11.12.2008)
Verstoß VII
Das Kabinett hat am 10. Dezember beschlossen, im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ die Bundesmarine gegen Piraten einzusetzen. Für den Einsatz am Horn von Afrika wird sie die Fregatte „Karlsruhe“ und bis zu 1400 Soldaten zur Verfügung stellen. Für diesen Einsatz, der der „Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen“ dienen soll, sind offenbar insgesamt 45 Millionen Euro im Bundeshaushalt übrig.
(FR, 11.12.2008)
Verstoß VIII
„Verhörexperten“ der US-Streitkräfte setzen bei Folter auch laute Musik ein. Wie die britische Menschenrechtsgruppe Reprieve berichtet, reicht das Spektrum der am häufigsten eingesetzten Songs in irakischen und afghanischen Gefangenenlagern sowie in Guatanamo von Metallicas „Enter Sandman“ und Bruce Springsteens „Born in the USA“ oder „White America“ von Eminem. Aber auch die Titelmelodie der Kindersendung „Sesamstraße“ oder der Song von AC/DC „Shoot to thrill“ werde eingesetzt.
(FR 12.12.2008)
Verstoß IX
In Großbritannien soll trotz Warnungen durch Amnesty International der „Frontdienst“ der Polizei flächendeckend mit Elektroschockern (Tasern) ausgerüstet werden. In den USA seien durch den Einsatz dieser Waffe bereits über 300 Menschen getötet worden. Es handele sich um eine „potenziell tödliche“ Ausrüstung, die „leicht missbraucht“ werden könne und Getroffene mit einer 50000-Volt-Ladung „außer Gefecht“ setze. In Deutschland werden Taser in 13 Bundesländern verwendet. Laut dem polizeitechnischen Institut an der Polizeihochschule Münster seien von 2003 bis 2007 seien 225 Einsätze – zumeist von Angehörigen von Spezialeinsatzkommandos - mit dieser Waffe registriert. Wegen der Risiken für die Gesundheit von Getroffenen spricht sich das Institut gegen die Elektroschocks ein.
(FR, 17.12.2008)
Verstoß X
Aus dem Rüstungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007 geht u. a. hervor, dass Waffen wie Panzer und Flugzeuge im Wert von 1,1 Milliarden Euro verkauft worden sind; der Kampfpanzer Leopard 2 ging an Chile, Griechenland und an die Türkei. Insgesamt erteilte die Regierung Einzelgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro, wobei 10,3 Prozent auf Entwicklungsländer fiel (2006: 9,5%). Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI listet Deutschland als weltweit drittgrößten Rüstungsexporteur hinter den USA und Russland.
(FR, 18.12.2008)
