AZADI infodienst nr. 74
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asyl- und Migrationspolitik
Kritiker fordern Ende des Zwangs zur Einstaatsbürgerschaft
Mehrstaatigkeit muss hingenommen werdenEin Ende des Optionsmodells forderten zum Jahreswechsel nicht nur der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sondern auch der Kölner Rechtsanwalt Hans-Werner Odendahl, die Leiterin des Kölner Ausländeramtes, Rita Manier oder der Frankfurter Juraprofessor Rainer Hofmann. Die Abschaffung des Optionsmodells sei „nicht nur rechtspolitisch wünschenswert, sondern auch verfassungsrechtlich geboten“, schreibt Astrid Wallrabenstein von der Universität Gießen in einem Gutachten für den Innenausschuss des Bundestages.
Das Optionsmodell:
Die rot-grüne Koalition hatte im Jahre 2000 statt der doppelten Staatsbürgerschaft nur das sog. Optionsmodell für Kinder von Migranten ab dem Jahrgang 1990 eingeführt, damit sie einen deutschen Pass erhalten können. Seit 2008 nun muss die erste Generation von Migrantenkindern entscheiden, welchen Pass sie künftigen haben wollen. Das Modell sieht vor, dass ein Kind durch Geburt im Inland Deutsche/r wird, wenn ein Elternteil zu diesem Zeitpunkt seit acht Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt in der BRD hat und eine Niederlassungserlaubnis besitzt.
Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr müssen Kinder, die so die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, gegenüber der Staatsbürgerschaftsbehörde erklären, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere vorziehen. Im Jahre 2008 wurden rund 3 300 Einwandererkinder vor diese Entscheidung gestellt.
Kritiker dieses Modells wie der Sozialarbeiter Özkütürk nennt es „tragisch“, dass „diese Menschen sich in beiden Nationalitäten in beiden Kulturen beheimat fühlen“ und dann dazu gezwungen seien, nur einen Pass zu behalten. Das sei, als würde man „einem katholischen Deutschen sagen, er soll Protestant werden“.(Azadî/FR, 2.1.2009)
SPD, Grüne, Linksfraktion und Integrationsbeauftragte des Bundes gegen Herkunftsnachweis in der Kriminalstatistik
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat sich deutlich gegen Pläne aus den eigenen Reihen ausgesprochen, künftig den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen: „Von dem Vorschlag kann für viele integrationswillige Migranten in Deutschland eine falsche Signalwirkung ausgehen, wenn nicht gleichzeitig die vielfältigen Ursachen von Kriminalität in den Blick genommen werden.“ Während der CSU-Vorstoß bei SPD, Grünen und der Linksfraktion auf harsche Kritik stieß, wurde er von der CDU begrüßt.
(Azadî/FR, 9.1.2009)
Menschenrechtsinstitut: Neuer Aktionsplan gegen Rassismus notwendig
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, einen neuen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Der im Oktober 2008 präsentierte Plan zur „Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ enthalte grundlegende Schwächen wegen fehlender Analysen rassistischer Diskriminierung in Deutschland. Auch gebe es darin keine neu entwickelten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus.
(Azadî/ND, 14.1.2009)
Pro Asyl: 2008 fast so viele Asylwiderrufe wie Anerkennungen
2008 sind laut Bundesinnenministerium insgesamt 22085 Asylanträge gestellt worden, 15,2 Prozent mehr als im vorangegangenen Jahr. Grund war die höhere Zahl irakischer Asylbewerber. Zu den weiteren wichtigsten Herkunftsländern zählen die Türkei und Vietnam.
7291 Menschen erhielten eine Asylanerkennung. Pro Asyl kritisierte den Beitrag Deutschlands zur Flüchtlingsaufnahme als zu gering und machte darauf aufmerksam, dass zehn Prozent aller Erstanträge von Amts wegen für in Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern gestellt wurden. Zudem habe es fast so viele Widerrufe des Flüchtlingsstatus gegeben wie Anerkennungen. Von Januar bis Oktober betraf dies mehr als 5800 Menschen.(Azadî/ND, 14.1.2009)
UNO: 25 Millionen Binnenflüchtlinge
Nach UNO-Angaben hat die Zahl der innerhalb ihres Landes Vertriebenen mit 25 Millionen Menschen weltweit einen neuen Höchststand seit 1990 erreicht. In insgesamt 50 Staaten müssten Menschen aufgrund gewaltsamer Konflikte ihre Heimat verlassen. Vertreibung töte zwar nicht, zerstöre aber Leben, sagte der UNO-Beauftragte für die Menschenrechte Vertriebener, Walter Kätlin.
Das Kinderhilfswerk will in diesem Jahr unter dem Motto „Vertreibung stoppen! Kinder brauchen ein Zuhause“ verstärkt auf die Lage der Menschen aufmerksam machen, die aus ihren Dörfern verjagt werden oder aus Furcht vor drohender Gewalt ihre Heimatregion verlassen müssen.(Azadî/ND, 13.1.2009)
