AZADI infodienst nr. 74
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internationales
Literaturnobelpreisträger: In Gaza wird ein Verbrechen begangen
Zum Krieg gegen die Palästinenser/innen in Gaza wollen wir aus der Stellungnahme „Verbrechen und Scham“ der Literaturnobelpreisträger José Saramago und Pilar del Rio sowie weiterer Publizisten und Kulturschaffenden zitieren:
„Es ist kein Krieg, es gibt keine sich gegenüberstehende Heere. Es ist ein Morden. […] Als ob die Mitgliedschaft in der Hamas den vom Einschlag eines Geschosses zerfetzten Körper seiner menschlichen Eigenschaft entkleide, und als ob selektiver Mord nicht immer noch Mord bleibe. Es ist keine Explosion der Gewalt. Es handelt sich um eine geplante und seit geraumer Zeit von der Besatzungsmacht angekündigte Offensive. Ein weiterer Schritt bei der Vernichtung des Widerstandswillens der palästinensischen Bevölkerung, die im Westjordanland der täglichen Hölle der Besatzung unterworfen ist und im Gazastreifen einer Aushungerung, deren letzte Episode nun das Gemetzel ist. […]
Es geht auch um Europa, um die enttäuschende Schwäche, Unentschlossenheit und heuchlerische Haltung der europäischen Diplomatie. Die fortgesetzte Verletzung internationalen Rechts, der Genfer Konvention und der Mindeststandards an Menschlichkeit bleibt ohne Konsequenzen. […]
Und wie obszön klingen schließlich die Sätze aus den Mündern mancher Politiker, die die Verantwortung zu gleichen Teilen zwischen Besatzer und Besetztem, zwischen dem Belagerer und dem Belagerten, zwischen Henker und Opfer verteilen. […]
In Gaza wird ein Verbrechen begangen.“(Azadî/jw, 6.1.2009)
Opfer des Staatsterrorismus
Als „extrem schockiert“ zeigte sich der UN-Nothilfekoordinator John Holmes angesichts der Zahl der Kriegsopfer nach dreiwöchigem israelischem Bombardement:
Auf palästinensischer Seite: 1330 Tote, unter ihnen 437 Kinder, 110 Frauen und 123 ältere Menschen. 5450 verletzte Menschen – darunter 1855 Kinder und 795 Frauen. Es wurden 22000 Gebäude beschädigt oder zerstört, was 14 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen entspricht.
Auf israelischer Seite: 3 tote Zivilisten und 10 Soldaten, vier von ihnen durch Beschuss aus den eigenen Reihen.Kolonialer Rassismus / Linke müssen sich positionieren
„Natürlich dürfen die Linken sich nicht für Hamas positionieren, sie müssen aber gegen das imperiale Projekt des Westens kämpfen. Bei aller Komplexität gibt es eine einfache Tatsache: Es ist der Westen, der den Nahen Osten seit Dekaden mit Krieg und Besatzung überzieht. Es ist der Westen, der überall Militärbasen und Marionettenregierungen installiert hat. Solange diese Fremdherrschaft und Dominanz nicht aufhört, wird es keinen Frieden geben. Wenn Linke sich nicht eindeutig gegen das imperiale Projekt stellen, verlieren sie neben dem Analytischen auch das moralische Zentrum ihrer Politik: auf der Seite der Unterdrückten zu stehen. […] Die Linke ist dringend aufgefordert, ihre Blockade zu lösen. Sie muss die Kraft sein, die den Konflikt im Nahen Osten zu säkularisieren hilft – weg von religiösen und ethnischen Merkmalen – hin zu einer politischen Auseinandersetzung um Fragen der Klasse, imperialen Herrschaft und Macht.“
(Azadî/zitiert aus jw-Beitrag von Pedram Shahyar v. 22.1.2009)
Baskische Politiker wegen Friedensgespräche angeklagt
Staatsanwaltschaft legte Fall zu den Akten / Prozess eingestellt„Dieser Prozess ist eine Farce“, erklärt Arnaldo Otegi.
Weil sie sich im Sommer 2006 mit Führungspersönlichkeiten der von Spanien illegalisierten BATASUNA getroffen hatten, stehen seit dem 8. Januar drei baskische Politiker in Bilbao vor Gericht. Angeklagt sind der Ministerpräsident der autonomen baskischen Region, Juan José Ibarretxe, der Vorsitzende der baskischen Sozialisten, Patxi López, sowie der sozialistische Abgeordnete Rodolfo Ares. Mit ihnen angeklagt sind fünf Batasuna-Mitglieder, darunter deren früherer Sprecher Arnaldo Otegi. Kläger sind die Antiterror-Initiative „Foro de Ermua“ sowie die ultrarechte Plattform „Dignidad y Justicia“. Sie beschuldigen Ibarretxe, López und Ares, mit ihren Treffen und Gesprächen BATASUNA „legitimieren“ zu wollen und das Parteiverbot ignoriert zu haben. Während sich 2006 Beauftragte des spanischen Regierungschefs Zapatero unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Vertretern von BATASUNA trafen, um Möglichkeiten einer Friedenslösung zu erörtern, zeigte sich Patxi López in einer Fernsehsendung offen mit Arnaldo Otegi. Er hatte diesen dazu aufgefordert, den „Schritt zur Politik“ zu tun und sich vom „Umfeld der Gewalt“ zu entfernen. Die Befriedungsstrategie Zapateros scheiterte. Am 30. Dezember 2006 explodierte eine Autobombe am Flughafen in Madrid, die zwei Menschen tötete. „Es wäre sehr gesund für die Demokratie, nicht zu versuchen, das politische Leben zu kriminalisieren“, erklärte der baskische Richter Alfonso Gonzáles Guija; die Staatsanwaltschaft plädierte auf Freisprüche. „Dieser Prozess ist eine Farce“, sagte Otegi.(Azadî/FR, 8.1.2009)
Der Oberste Gerichtshof des Baskenlandes hat am 12. Januar dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben und den Fall zu den Akten gelegt, weil die Beschuldigten bei ihrem Treffen mit Führern der verbotenen BATASUNA nicht gegen die Gesetze verstoßen hätten. Daraufhin entschied das Gericht, dass ein Prozess ohne Anklage keinen Sinn mache.
(Azadî/ND, 13.1.2009)
