AZADI infodienst nr. 74
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repression
Als «extremistisch» eingestufte Vereine ohne Gemeinnützigkeit
Neben einer Reihe von Änderungen zum Jahreswechsel sollen von den Behörden als extremistisch eingestufte Vereine von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden. Künftig sollen sie den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssen.
(Azadî/ND, 5.1.2009)
Willkommen Christian Klar
Das „seit einigen jahren schon betriebene kleinstsolidarwerk“ verbreitet Karten mit dem Aufdruck „ein willkommensgruß für christian klar“ und bittet „für die erste zeit draussen“ um einen Willkommensbetrag für den am 19. Dezember nach 26-jähriger Haft entlassenen Christian Klar. Unter Angabe des Verwendungszwecks „willkommen“ kann bis Ende Februar 2009 überwiesen werden:
Bankverbindung: Sparkasse Mainz,
Kontoinhaber: Freiheit jetzt! Konto-Nr. 10 17 12 56 99, Bankleitzahl: 550 501 20
Informationen und Karten über das Solidarwerk: mmmz@gmx.de
Rolf Gössner: Geheimdienste sind «Fremdkörper» in einer Demokratie
Stattdessen offene Forschungs- und PolitikberatungsinstitutionenWährend auf einer Debattenseite in Neues Deutschland zur Rolle der Geheimdienste der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Max Stadler (FDP), eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste für notwendig erachtet, befürwortet der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechter, Dr. Rolf Gössner, „perspektivisch“ deren Auflösung. Zur Untermauerung seiner Forderung nennt der Jurist die zahlreichen Geheimdienst-Skandale und systematischen Kontrolldefizite. „Die Dienste mit ihren klandestinen Strukturen und Methoden“ seien „Fremdkörper in einer freiheitlichen Demokratie“, weil sie „weder transparent noch kontrollierbar“ seien, so Gössner in Neues Deutschland. Stattdessen regt er die Einrichtung von offen arbeitenden Forschungs- und Politikberatungsinstitutionen an. Solange jedoch Geheimdienste auch hierzulande existieren, sei eine verbesserte und intensivere parlamentarische Kontrolle „ein Beitrag zur Demokratisierung.“
(Azadî/ND/Erklärung Rolf Gössner, 9.1.2009)
Gefangenen-Info wird’s weiter geben
Nachdem das Gefangenen-Info, ein seit fast 20 Jahren bestehendes Heft zur Unterstützung politischer Häftlinge in der BRD, zum Jahresende 2008 (nach der Freilassung von Christian Klar) eingestellt werden sollte, wird es nun doch weiterbestehen. In einem Interview mit der jungen welt, erklärt der langjährige Mitarbeiter des Infos, Wolfgang Lettow, u. a.: „Für viele Menschen ist das Gefangenen-Info eine wichtige Quelle der Information und soll es auch bleiben. Es wird nun vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und Einzelpersonen weiter getragen. […] Vor allem denjenigen, die aus politischen und sozialen Gründen weggesperrt sind, ist es wichtig, da sie aufgrund ihrer Haftsituation von vielen Informationsquellen abgeschnitten sind. […] Das Info wird zukünftig weiterhin alle vier Wochen erscheinen.
Digital ist es unter www.political-prisoners.net einsehbar.“
Kontakt: hamburg@political-prisoners.net(Azadî/jw, 8.1.2009)
Gegen 60 Jahre NATO protestieren
60. Geburtstag Abdullah Öcalans feiernGegen die aus Anlass ihres 60-jährigen Bestehens der NATO geplanten Konferenzen in München und Straßburg, soll am 4. April demonstriert werden. In einem Aufruf der Kurdistansolidarität Berlin werden auch „Kurden und Türken“ zur Teilnahme aufgerufen.
[…] Im vergangenen Jahr war der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der sich dort seine Luft- und Bodenangriffe auf Südkurdistan/Nordirak absegnen ließ, der Ehrengast in München. Am 4. April 2009 will das Kriegsbündnis NATO auf seinem Gipfeltreffen im französischen Straßburg seinen 60. Geburtstag feiern. Wir rufen alle Kriegsgegnerinnen und –gegner und insbesondere die kurdische und türkische Bevölkerung in Europa zur Teilnahme an den geplanten internationalen Protesten gegen diese Kriegsgipfel auf. […]
Die Rolle der Türkei innerhalb der NATO, die Hintergründe des Militärputsches von 1980 und die Aufstandsbekämpfung, insbesondere in den kurdischen Gebieten, die Bekämpfung der PKK bis hin zum Verbot des kurdischen Fernsehens ROJ im vergangenen Jahr und die Rüstungslieferungen der BRD an die Türkei wie auch das aktuelle Kriegsgeschehen im Nordirak, hat der Aufruf zum Inhalt.
Auf einen Grund zum Feiern wird auch hingewiesen: „Der 4. April ist auch der 60. Geburtstag von Abdullah Öcalan. Feiern wir gemeinsam Apos Geburtstag, in dem wir in Straßburg für seine Freiheit und die Freiheit aller von der NATO bedrohten, massakrierten und unterdrückten Menschen und Länder demonstrieren!“
Den vollständigen Text des Aufrufs anfordern unter: kurdistansolikom@gmx.de(Azadî/aus dem Aufruf, Januar 2009)
Kabinett beschließt Gesetz zu «Terrorcamps»
Bundesjustizministerin Zypries zweifelt an VerfassungsmäßigkeitDie neue Strafvorschrift sei „verfassungsrechtlich auf Kante genäht“, äußert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und meint damit den Gesetzentwurf (im Rahmen der Änderung des § 89a Strafprozessordnung) zum Aufenthalt in einem sogenannten Terrorcamp, den das Bundeskabinett am 14. Januar beschlossen hat. Danach sollen Personen, die sich tatsächlich in einem ausländischen „Terrorcamp“ oder einem Wehrsportlager aufgehalten haben, mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden können, wenn ihnen ein „Anschlagsvorsatz“ nachgewiesen werden kann. Zudem droht demjenigen, der „Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält“, eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren. Die strafverfolgenden Behörden wollen sich so ein Instrument schaffen, um gegen Verdächtige vorgehen zu können, die Kontakt zu Organisationen aufnehmen, um sich in einem „Camp“ ausbilden zu lassen. Man bewege sich hier „tief im Vorfeld einer Straftat“, so Zypries, die monatelang wegen dieses Gesetzentwurfs mit Bundesinnenminister Schäuble gestritten hatte. Dieser sieht hingegen allein in der Tatsache, dass eine Person versucht, in ein Ausbildungslager zu reisen einen Beleg dafür, dass dieser einen Anschlag verüben will. Wie bereits im Fall der §§ 129a und b kann davon ausgegangen werden, dass die neuen Regelungen weniger zu Anklagen oder Verurteilungen führen werden, sondern mehr zur Begründung von Ermittlungen und der Verfolgung politisch Missliebiger dienen.
(Azadî/ND, 15.1.2009)
Oppositionsparteien lehnen «Terrorcamp»-Gesetz ab
Die Regierungspläne sind im Bundestag auf massive Ablehnung der Oppositionsfraktionen gestoßen. Auch im Bundesrat könnte das „Terrorcamp“-Gesetz am Nein einiger Bundesländer – Bremen, Hamburg, Berlin, NRW, Bayern – scheitern. Der grüne Innenexperte Wolfgang Wieland sprach von „Gesinnungsjustiz“; FDP und Linke lehnten das Vorhaben als „verfassungsrechtlich auf Kante genäht“ und unpraktikabel ab .
(Azadî/FR, 30.1.2009)
Regierung will Urteilsabsprachen strenger regeln
BGH-Präsident zweifelt an WirksamkeitDie Bundesregierung plant, Absprachen in Strafverfahren auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Laut entsprechendem Gesetzentwurf soll es in der öffentlichen Hauptverhandlung jederzeit möglich sein, eine „Urteilsabsprache“ zwecks Verkürzung umfangreicher Strafverfahren zu treffen.
Der Präsident des Bundesgerichtshofes (BGH), Klaus Tolksdorf, hat massive Kritik an der sog. Deal-Praxis der Strafgerichte geübt, wobei auch die Bewährunsstrafe gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel beim Jahrespresseempfangs des Gerichts thematisiert wurde. Das Verfahren vor dem Landgericht Bochum habe zumindest für viele „wie ein abgekartetes Spiel“ gewirkt. Insbesondere bemängelte Tolksdorf, dass nach Absprachen häufig zu geringe Strafen verhängt würden, die der Schuld nicht angemessen seien. Der Vorwurf, es entstehe eine Zweiklassenjustiz, sei nachvollziehbar und „verheerend für das Ansehen der Justiz.“ Zwar begrüßte Tolksdorf die Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin, Urteilsabsprachen strenger zu regeln, doch zweifle er an der Wirksamkeit des Gesetzes, weshalb man möglicherweise ganz auf Deals verzichten müsse.(Azadî/FR, 30./31.1.2009)
