AZADI infodienst nr. 74
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zur sache: tÜrkei
Parolenrufe gleich Mitgliedschaft
Der Kassationsgerichtshof der Türkei hat mit einem Urteil den Weg dafür geebnet, dass Personen, die wegen Parolenrufens angeklagt werden, künftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden können. Im Fall von Veysi Kaya, der in drei Fällen wegen der Teilnahme an einer Kundgebung, des Rufens von Parolen und des Haltens von Transparenten in Diyarbakir zu jeweils zehn Monaten Haftstrafe verurteilt worden war, hat der Kassationsgerichtshof das Urteil des Strafgerichtes in Diyarbakir aufgehoben und entschieden, neben der Anklage wegen Werbens für eine verbotene Organisation müsse auch eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft erfolgen, wofür ein Strafmaß von jeweils fünf bis 15 Jahren Haft vorgesehen ist. Dieser Präzedenzfall wird sich auch auf andere Strafverfahren auswirken.
(Azadî/ANF/ISKU, 30.12.2008)
«Dolmetscher»-TV: Staatssender mit kurdischem Kanal TRT 6
Abdullah Öcalan: Türkei will «ihre» Kurden erschaffenSeit dem 1. Januar strahlt der türkische Staatssender auf Kanal TRT 6 Sendungen in kurdischer Sprache aus. Galt bislang Kurdisch als eine „unbekannte Sprache“, hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die TV-Zuschauer zum Sendestart gar auf Kurdisch (Kurmanci) begrüßt. Fortan ist nun offenbar legitim, was bisher strafrechtlich verfolgt wurde, nämlich die Verwendung der Buchstaben Q, W und X, die es im türkischen Alphabet nicht gibt.
Pikant auch, was die FR in ihrer Ausgabe vom 29. 12. 2008 u. a. schildert: Zur Premiere am 1. Januar sollte der populäre kurdische Sänger Sivan Perver auftreten. Der 53-Jährige lebt seit 1976 im Exil, zurzeit in Deutschland. Doch der Versuch, ihn für den Start von TRT 6 in die Türkei zu holen, scheiterte. Denn dort ist ein Strafverfahren gegen Perver anhängig. Weil er kurdisch singt.
Bei einem Besuch seiner Verteidiger äußerte sich Abdullah Öcalan auch zu TRT 6: „Es ist bekannt, dass die Einrichtung des kurdischen Senders nicht auf Wunsch der Regierung und von Ministerpräsident Erdogan stattgefunden hat, sondern auf Drängen der USA. […] Für die Gründung eines Fernsehkanals müsste es verfassungsrechtliche und gesetzliche Änderungen geben. Im Gefängnis ist es verboten, nur zwei Worte auf Kurdisch zu sagen. […] Unser Demokratieverständnis geht immer von der Basis aus. Aber hierbei handelt es sich um ein Aufdrängen von oben. Der Staat gründet seinen eigenen Sender. Und mit dem kurdischen Sender will er auch seine eigenen Kurden erschaffen.“ Auch Murat Karayilan, führender Kommandeur der kurdischen Guerilla ruft dazu auf, den Kanal zu boykottieren. Sezgin Tanrikulu von der Anwaltskammer in Diyarbakir erklärte, dass, sollte sich TRT 6 als „Stimme des Staates“ verstehen, die kurdische Bevölkerung das Programm ablehnen werde.(Azadî/FR/ANF/ISKU, 4.1.2009)
