AZADI infodienst nr. 75
|
asyl- und migrationspolitik
Menschenrechtsreport: Bundesregierung lügt sich in die Tasche
„Wir Deutschen, aber auch alle Flüchtlinge und Migranten, müssten danach in einem menschenrechtlichen Wunderland leben“, sagt Silke Voss-Kyeck, UN-Expertin von Amnesty International über den Report der Bundesregierung, den diese dem2006 gegründeten Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat. Dieses Gremium unterzieht die UN-Mitgliedsstaaten einer kritischen Prüfung im Hinblick auf deren Menschenrechtslage. Dem Rat selbst gehören 47 Staaten an, darunter auch Deutschland.
Nichtregierungsorganisationen bescheinigen der Bundesregierung einen eklatanten Mangel an Selbstkritik. Es werde so getan, als gebe es in Deutschland keine Misshandlungen durch die Polizei, keine Diskriminierungen von Flüchtlingen, keine Verstrickung in den durch Folter, Entführungen und Geheimgefängnisse diskreditierten Anti-Terrorkrieg der USA.(Azadî/ND, 3.2.2009)
Starker Rückgang von Ehegatten-Nachzug
Die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei haben 2008 deutlich weniger Visa wegen Ehegattennachzuges erteilt als im Vorjahr. Die Zahl der bewilligten Visa habe sich laut Statistik des Auswärtigen Amtes von 7638 im Jahre 2007 auf 6886 im vergangenen Jahr verringert. Grund hierfür seien fehlende deutsche Sprachkenntnisse der Bewerber. Seit September 2007 müssen Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten vor einer Einreise über Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Nach Inkrafttreten der Regelung sei die Zahl der erteilten Visa in der Türkei von 2068 im dritten Quartal auf 673 im vierten 2007 eingebrochen.
(Azadî/FR/jw, 21./22.2.2009)
