AZADI infodienst nr. 75
februar 2009

 

Internationales

 

Mustafa Barghouti: Das war ein einziges Kriegsverbrechen
Deutschland an Konflikt mitschuldig

Mustafa Barghouti (55), der als Arzt in Ramallah lebt und arbeitet, war Informationsminister in der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Ismail Hanijeh. Die junge welt sprach mit ihm über die Angriffe Israels auf Gaza.

„Eine Verwüstung, wie es sie in dieser Region noch nie gegeben hat“, stellte er nach Rückkehr aus dem Gazastreifen fest. „Meiner Ansicht nach war alles, was dort passiert ist, ein einziges Kriegsverbrechen. Es wurden nicht nur Menschen sadistisch getötet, auch der private Wirtschaftssektor wurde gezielt vernichtet. 361 Fabriken und Werkstätten wurden völlig zerstört.“ Die Blockade müsse aufgehoben werden. „25 000 Häuser wurden ganz oder teilweise zerstört, und es gibt nichts, womit sie wieder aufgebaut werden können. Stromversorgung, Wasserpumpen, die Kanalisation – alles muss repariert werden. Doch Israel lässt nichts durch, nicht einmal Glas für Fensterscheiben.“ Gefragt, ob es für diese Zerstörung eine Begründung gibt, meint er u. a.: „Israel bezeichnet es als strategisches Material, das zum Waffenbau eingesetzt werden könne. Es meint, über dem internatinalen Recht stehen zu können. An dieser Haltung ist auch die internationale Gemeinschaft schuld – auch Deutschland. Sie alle sind Komplizen von Israel. Gut. Deutschland verhält sich vielleicht so wegen der bekannten Schuldgefühle, aber hier gibt es einen Staat, der uns alle unterdrückt und furchtbare Verbrechen verübt.“
Auf die Frage, welcher Lösung des Konflikts er eine Chance gebe, sagte Barghouti: „Der Schlüssel zu unserer nationalen Einheit ist, dass wir demokratische Wahlen durchführen können und selber unsere Führer wählen. Mein Herz möchte so schnell wie möglich eine Zweistaatenlösung.“ Doch Israel töte diese Möglichkeit.

(Azadî/jw, 7./8.2.2009)

EU fordert Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Tamil-Tigers zu Waffenruhe bereit

„Die EU bleibt überzeugt, dass der lange Konflikt in Sri Lanka nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann“, heißt es in einer Erklärung der Außenminister der 27 EU-Staaten. Sie riefen die Regierung in Colombo und die tamilischen Rebellen von der LTTE zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Die EU sei „zutiefst besorgt über die sich entwickelnde humanitäre Krise“. Die Befreiungstiger hatten mehr Druck auf die Regierung in Colombo gefordert, damit diese „den Völkermord an den Tamilen“ beende. Sie selbst seien zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ bereit.

(Azadî/ND, 25.2.2009)

Es wäre wünschenswert, würde sich die EU ähnlich engagieren, wenn es um die Suche nach Lösungen im türkisch-kurdischen Konflikt geht. (Azadî)

 

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