AZADI infodienst nr. 75
februar 2009

 

repression

 

Jagdsaison eröffnet

Es ist Wahlkampfzeit und die Jagdsaison ist eröffnet. Pünktlich zur Eröffnung sitzen die Jäger auf ihren Hochsitzen und lassen erwartungsvoll ihre Blicke über Wälder und Felder streifen. Wundervolle Waidopfer bieten sich ihnen dar: aus dem Nebel der Götterdämmerung taucht eine lichtstrahlenumkranzte Fatamorgana auf – wie wunderbar. Geblendet vom Anblick deutsch-islamistischer TerrorhorrorKonvertiten flüstern sich die Jäger von BKA, Verfassungsschutz und Oberförster Wolfgang Schäuble zu: „Oh, oh, eine neue Qualität.“ BfV-Schütze Heinz Fromm – das Gewehr im Anschlag – raunt seinen Kollegen zu: „Es ist dieser neue Hass durch den Krieg im Gazastreifen“. Enger an seine Grünrock-Kollegen rückend und durch sein Zielfernrohr blickend, sekundiert BKA-Jäger Jörg Ziercke: „Ja, und erst die Parallelen zur Situation in Spanien!“ Zitternd angesichts der überdimensionalen Gefahr, die sich dort in der Lichtung auftat, zischt Oberförster Schäuble : „Wir brauchen die Kollegen von der Bundeswehr. Unser Land muss verteidigt werden. Deutschland ist unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorne gerückt.“
Leises Knacken lässt die Jäger aufhorchen. Sie blicken auf die hölzerne Leiter ihres Hochsitzes. Gemächlich steigt der freidemokratische Kollege Max Stadler zu ihnen hinauf und flüstert: „Nun macht mal keine Panik. Lasst euch sagen: dieser Hirsch ist nicht gefährlich. Jetzt habt ihr ihn schon x-mal aus der Schonung kommen sehen und jedes Mal ist nichts passiert. Kollegen, es gibt keine neue Bedrohungslage.“
Der Nebel lichtet sich, die Konvertiten verschwinden wie der Geist in die Flasche, ein paar Schlapphüte stecken ihre Nasen in fremder Leute Felder und schnüffeln ausgiebig nach dicker fetter Beute – irgendwen und –was werden sie schon trüffeln. Und dann rufen sie wieder nach dem Oberförster und seinen Schießgesellen. Weil: Jagdsaison ist bis September.

(Azadî)

Datenschützer kritisieren Überwachungsgesetz

Der im Januar von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zur “Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes”, nach dem das Internetverhalten der Bürger/innen überwacht werden soll, stößt auf massive Kritik von Datenschützern. Auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat sei die Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet erlaubt, warnt der in Bielefeld ansässige und bundesweit agierende „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ .

(Azadî/ND, 4.2.2009)

CDU/CSU will Kinderdaten

Die Union will die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz wieder einmal erweitern. So soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 gesenkt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sprach von der „Überschreitung einer Grenze.“ Der Grüne Jerzy Montag warf der CDU vor, sie gebe sich dem „allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung“ hin.
In Sachsen-Anhalt war zuvor bekannt geworden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz zwei Jahre lang rechtswidrig Angaben über Kinder unter 14 Jahren gespeichert hat.

Berliner Landesregierung beschließt ­Sammlung von Schülerdaten
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schon weiter

Die Berliner Koalition aus SPD und Linkspartei sowie die CDU-Opposition hat am 19. Februar im Abgeordnetenhaus beschlossen, dass künftig bis zu 16 persönliche Daten Hunderttausender Schüler/innen gespeichert werden. Neben den Gründen hat die FDP und die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Evrim Baba, gegen das 22 Millionen Euro teure Projekt gestimmt. Zu den abgefragten Daten gehören auch die Angabe über versäumte Schultage, die Teilnahme an der Schuleingangsuntersuchung und die Ausgaben für Lernmittel. Die Schulverwaltung und je nach Bedarf die Polizei sollen auf die Daten zugreifen können. Mit der Schülerdatei glaubt der Senat, einerseits den personellen Ausstattungsbedarf besser ermitteln und andererseits effektiver gegen Straftäter und Schulschwänzer vorgehen zu können.
Der Chaos Computer Club hat die Berliner Eltern zum „Datenboykott“ aufgerufen. Evrim Baba befürchtet, „dass Informationen – einmal gesammelt – auch anderen Interessengruppen zur Verfügung gestellt werden.“

(Azadî/jw, 21./22.2.2009)

Wir zahlen nicht für eure Krise!
Am 28. März gegen Kapitalismus und für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße

Unter diesem Motto will ein breites Bündnis von Organisationen am 28. März mit bundesweiten Demonstrationen in Frankfurt und Berlin für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau der Gesellschaft auf die Straße gehen und damit gegen den im April in London stattfindenden Krisengipfel der G 20-Gruppe demonstrieren. Nähere Informationen sind im Internet unter www.28maerz.de zu finden.

 

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