AZADI infodienst nr. 75
februar 2009

 

zur sache: tÜrkei

 

Verbindungen von «Ergenekon» zu NATO-Geheimarmeen möglich

In einem Interview mit der jungen welt vom 31. Januar (s. u.) äußert sich der Autor des Buches „NATO-Geheimarmeen in Europa“ Dr. Daniele Ganser auch zur Situation in der Türkei: „Die Türkei ist sicher ein Land, in dem man sich sehr intensiv mit nicht demokratisch kontrollierten militärischen Elementen beschäftigt. Das liegt sicher auch an den dortigen Erfahrungen und politischen Morden der letzten Jahrzehnte. In der Türkei wird die Debatte heute sicher am intensivsten geführt.“ Hinsichtlich der nationalistischen Verschwörergruppe „Ergenekon“: „Da kann es durchaus Verbindungen zu den NATO-Geheimarmeen geben, die Anfang der 1990er Jahre aufgedeckt wurden. Wenn in so einem Fall keine gründliche Untersuchung durch eine öffentliche Instanz, das Parlament oder auch eine Gruppe von Wissenschaftlern stattfindet, kann das Problem immer wieder auftauchen. Vor allem in Ländern wie der Türkei, die schon mehrere Militärputsche hinter sich haben.“ Zu dem Attentat auf Papst Johannes Paul II, die „Grauen Wölfe“ und der Konterguerilla Stay-behind befragt, antwortet Ganser: „[…] Mich hat allerdings überrascht, wie intensiv die „Grauen Wölfe“ in das Papst-Attentat involviert waren – und dass man sie danach nicht genau unter die Lupe genommen hatte.
Grundsätzlich eignen sich Extremisten wie die „Grauen Wölfe“, um Verunsicherung zu schüren, indem sie Anschläge verüben, die man den Kommunisten oder anderen politischen Feinden anhängen kann, wie es auch in Italien versucht wurde. Das ist die Strategie der Spannung . Dafür braucht es natürlich immer eine Gruppe, von der man sagen kann, man habe nichts mit ihr zu tun.“ Ob seiner Meinung nach Stay-behind-Armeen heute noch in der Türkei aktiv sein könnten, sagt der Friedensforscher: „In der Türkei wird lebhaft diskutiert, ob die Geheimarmee dort noch aktiv ist. In anderen Ländern Europas kann man das nicht genau sagen. Die Strategie der Spannung wird nach wie vor angewandt. Es ist auch geschickt – wenn auch aus absolut amoralischer Perspektive -, wenn man Leute hat, die Angst schüren und damit Spannung erzeugen können. Gerade im Zeitalter des sogenannten Krieges gegen den Terror. Die deutsche Armee wäre nie und nimmer in Afghanistan, wenn es keinen Terrorismus gäbe.“

(Azadî/jw, 31.1.2009)

Hierzu:
Im Zuge der Ermittlungen gegen die ultranationalistische Untergrundorganisation Ergenekon soll nun auch Licht in das Schicksal von Verschwundengelassenen, Vermissten und Getöteten, insbesondere in den kurdischen Provinzen der Türkei dringen. Seit Oktober letzten Jahres wird im Gefängnis von Silivri gegen 86 mutmaßliche Ergenekon-Verschwörer verhandelt – unter ihnen ehemalige Generäle, Professoren, Polizisten, Politiker, Rechtsanwälte und Mafiosi. Es verdichten sich die Belege dafür, dass viele von ihnen in den 1990er Jahren verantwortlich waren für die Verfolgung und Tötung kurdischer Bürgerrechtler. Deshalb soll nun in den Brunnen und Schächten in der Kurdenregion gegraben werden. Sollten die Staatsanwälte sich tatsächlich hierzu entschließen, würden sie „viele Leichen finden“, sagt Abdullah Findik, dessen Bruder und Cousin bis heute verschollen sind. „Wir hoffen jetzt auf die Ergenekon-Nachforschungen.“
Im Büro der Menschenrechtsorganisation IHD sind zwei Räume mit den Ordnern ungeklärter Morde gefüllt, darunter etwa 1500 Akten zu Personen, die seit Mitte der 90er Jahre spurlos verschwunden sind. Bislang sei dies von den Politikern in Ankara tabuisiert worden.
Was die kurdische Bevölkerung bereits damals vermutete, könnte sich heute bestätigen, nämlich, dass die von 1993 bis 1996 amtierende Ministerpräsidentin Tansu Ciller, vom tödlichen Treiben der Todesschwadronen nicht nur gewusst, sondern gar gestützt hat. Das, was aktenkundig ist und seinerzeit schon verbreitet wurde, ist ihre Aussage vom 4. November 1993: „Wir haben eine Liste von Intellektuellen und Geschäftsleuten, die Zahlungen an die PKK leisten – wir werden uns mit ihnen beschäftigen.“ Es gibt Beweise, dass in ihrer Amtszeit die Vernetzung von Teilen des staatlichen Sicherheitsapparates mit der türkischen Drogenmafia und professionellen Killern – des sog. Tiefen Staates - besonders eng war.
Und mit einer solchen Kriminellen hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die besten Beziehungen gepflegt, was u. a. auch das von Bundesinnenminister Manfred Kanther erlassene Betätigungsverbot der PKK zur Folge hatte.

(Azadî/Kölner Stadt-Anzeiger, 22.2.2009)

Zum 10. Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan
Aufhebung der Isolationshaftbedingungen erster Schritt zur Aussöhnung

Zum zehnten Male jährte sich am 15. Februar die Verschleppung des Kurdenführers Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. Vorausgegangen war eine wochenlange Odyssee zwischen Damaskus, Moskau, Athen, Rom und Amsterdam, die am 15. Februar 1999 mit einem kriminellen Piratenakt ihr Ende fand – unter maßgeblicher Beteiligung von CIA, MIT und Mossad, mit der Unterstützung Russlands, Griechenlands und anderer europäischer Staaten. […] Der 15. Februar war auch ein Wendepunkt im türkisch-kurdischen Konflikt. Öcalan intensivierte seine Friedensbemühungen statt auf Eskalation zu setzen. Er rief die kurdischen Rebellen zur einseitigen Beendigung des Krieges auf. Gleichzeitig verband er dies mit der Forderung nach Anerkennung kultureller und sprachlicher Rechte für die Kurden. Mit dem Rückzug der kurdischen Guerilleros auf Territorien außerhalb der Türkei entspannte sich die Situation. Regierung und Militärs ließen die Gelegenheit zum Frieden ungenutzt verstreichen. Das kurdische Friedensangebot wurde als Schwäche ausgelegt. […] Seit zehn Jahren wird Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali unter menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen gefangen gehalten. […] Viele seiner Rechtsanwälte werden kriminalisiert oder sind mit Berufsverbot belegt worden. Das Antifolterkomitee des Europarats fordert die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, doch der Europarat unternimmt keine wirklichen Schritte, um die Forderung einer seiner Institutionen Nachdruck zu verleihen. Schweigend werden die offensichtlichen Rechtsbrüche eines Mitgliedslandes hingenommen oder gar als marginal betrachtet. […]
So sehr auch kurdische Emanzipationsbestrebungen als „terroristisch“ diffamiert werden, lassen sie sich dennoch nicht unterdrücken. Der Konflikt kann jedoch nur im Dialog gelöst werden. Es ist an der Türkei, konstruktive Schritte zur Aussöhnung mit der eigenen kurdischen Bevölkerung zu unternehmen. Die Einstellung der militärischen Repression wäre der entscheidende Schritt, aus dem eine dauerhafte Lösung erwachsen kann. […]

(Azadî/Presseerklärung der Internationalen Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“, 13.2.2009)

Glaubwürdigkeit à la Türkei:
Erdogan eröffnete Sender TRT 6 in Kurdisch
Ahmet Türks kurdisch gesprochene Rede abgeschaltet

Während Ministerpräsident ‚Tayyip Erdogan Anfang des Jahres die Zuschauer des von der Regierung geschaffenen kurdischsprachigen TV-Senders 6 des staatlichen Fernsehsenders TRT in Kurdisch begrüßte, hat nunmehr eine Rede des Vorsitzenden der prokurdischen Partei DTP, Ahmet Türk neuen Streit ausgelöst. TRT brach am 24. Februar die Übertragung aus dem Parlament in dem Moment ab, als der Kurde vom Türkischen ins Kurdische wechselte. „Jeder sollte verstehen, dass die Forderung nach einem Ende des Verbotes der kurdischen Sprache eine ganz normale Forderung ist,“ sagte er drei Tage nach dem von der UNESCO ausgerufenen internationalen Tag der Muttersprache. TRT rechtfertigte die Abschaltung damit, dass gemäß der Verfassung nur die türkische Sprache erlaubt sei. Nihat Ergün, Parlamentsabgeordneter der Erdogan-Partei AKP sprach von einer Provokation Türks.

(Azadî/ND, 25.2.2009)

 

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