AZADI infodienst nr. 76 |
Internationales
Appell an EU-Kandidat(inn)en: Hamas von der EU-Terrorliste streichen!
Zahlreiche Schriftsteller, Wissenschaftler und Politiker – darunter Literaturnobelpreisträger Jose Saramago (Portugal) und Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire (Irland) – fordern die Entfernung der Hamas von der EU-Terrorliste. Die EU-Kandidat(inn)en werden aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass die Hamas und alle anderen palästinensischen Widerstandsorganisationen sofort und bedingungslos von der EU-Terrorliste gestrichen werden. Außerdem fordern die Unterzeichner/innen das Recht des palästinensischen Volkes auf Anerkennung der Selbstbestimmung. Wer die Petition unterstützen möchte, kann sich an aik@antiimperialista.org wenden.
(Azadî/jw, 4.3.2009)
FARC-Guerilla María Ardila «Mariana Paz» von kolumbianischer Armee erschossen
Nach eigenen Angaben haben kolumbianische Streitkräfte die ranghöchste Frau in den Reihen der FARC-Guerilla getötet. María Ardila alias „Mariana Paz“, die seit 20 Jahren bei den Revolutionären Streitkräften war, sei in der Nähe von Bogotá bei schweren Gefechten erschossen worden. Als einzige Frau in der 45-jährigen Geschichte der größten und ältesten Rebellengruppe gehörte sie dem FARC-Generalstab an. Dort sei sie für ideologische Fragen und für den Untergrundsender Voz Resistencia zuständig gewesen. Außerdem habe sie Student(inn)en für die FARC rekrutiert.
(Azadî/ND, 6.3.2009)
Anschlag in Nordirland:
Will britische Regierung neue Polizeistrukturen aufbauen?Zum Anschlag mit tödlichem Ausgang auf zwei Soldaten der Massareene Kaserne der britischen Armee in Nordirland erklärt die Irlandinitiative Heidelberg u. a., dass die „Real IRA“, eine irisch-republikanische Splittergruppe, hierfür die Verantwortung übernommen hat. „Die Gruppe, die kaum auf Unterstützung aus der Bevölkerung bauen kann, hat eine dubiose Historie. Sie wasr für das Bombenattentat in Omagh im Jahre 1998 verantwortlich, bei dem 29 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden. Der Anschlag sollte das ein paar Monate zuvor frisch geschlossene Friedensabkommen zu Fall bringen.“ Über diesen Anschlag sei der damalige Polizeichef Ronnie Flanaghan gestolpert, als bekannt geworden war, „dass die Sonderpolizei Special Branch und britische Geheimdienste Warnungen ihrer Agenten ignorierten und der Geheimdienst am Tag des Anschlags die Bewegungen der Bombenleger per Handy verfolgte.“ Wer hinter dem Attentat tatsächlich gestanden hat, sei bis heute ungeklärt.
Wenige Tage vor dem jüngsten Anschlag hatte laut Irlandinitiative der oberste Polizeichef Nordirlands, Hugh Orde, die britische Einheit Special Reconnaissance Regiment nach Nordirland geholt, „angeblich wegen der drohenden Gefahr durch republikanische Dissidenten.“
„Die Intensivierung der Geheimdienstaktivitäten ist für diejenigen, die die schmutzige Rolle der britischen Geheimdienste in Nordirland kennen, ein Alptraum-Szenario.“ Weiter befürchtet die Initiative, dass es Bestrebungen geben könnte, „den Friedensprozess zu destabilisieren“. Aktuell werde die über „Kontrolle über Polizei und Justiz“ gestritten, „die derzeit noch in London liegt.“ Sie soll an die nordirische Regionalregierung übergehen. Die Initiative fragt, ob die „britische Regierung mit ihren Sondereinheiten bewaffnete polizeiähnliche Strukturen aufbauen“ wolle, „die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen“ seien.
(Azadî/jw, 11.3.2009)
Urteil gegen Türkei wegen sexueller Misshandlung von zwei Kurdinnen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei wegen sexueller Misshandlung zweier junger Frauen im Polizeigewahrsam zur Zahlung von jeweils 10 000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Die beiden Kurdinnen waren im März 1999 bei einer Operation gegen die PKK in der Provinz Hatay festgenommen und in Gegenwart von Polizisten gegen ihren Willen einem „Jungferntest“ unterzogen und gequält worden.
(Azadî/jw, 18.3.2009)
IHD-Bericht: 2008 Anstieg der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
„Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass das Jahr 2008 ein Jahr mit wachsenden Problemen in Bezug auf fundamentale Rechte und Freiheiten sowie der Verletzung von Menschenrechten war,“ resümiert Öztürk Türkdogan, Präsident des Menschenrechtsvereins IHD in der Türkei, bei Vorstellung des Jahresberichtes. So konnte 2008 hinsichtlich des Gesinnungsartikels 301 trotz einiger Korrekturen keine substanziell veränderte Haltung festgestellt werden. Angestiegen ist erneut die Zahl der Gefangenen, obwohl die Kapazität der Gefängnisse nicht ausreicht. Das neue Stiftungsgesetz hat nach Auffassung des IHD teilweise Änderungen in Bezug auf Minderheitenrechte gebracht, wobei die fundamentalen Probleme der Minderheiten noch nicht gelöst sind.
Ein Anstieg war auch im Bereich der Polizeigewalt zu verzeichnen. 35 Menschen wurden erschossen, weil sie den Befehlen der Polizei zum Anhalten nicht nachgekommen sind; vonseiten der Regierung wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen. 2008 wurde das Jahr des Wiederanstiegs von Folter. Erinnert sei an Engin Ceber, der durch Folter in Haft getötet wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Türkei im vergangenen Jahr 57 mal wegen Folter (2007 waren es 47). Fortgesetzt wurden die Morde durch „unbekannte Täter“. Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass 37 Menschen aus verschiedenen Gründen ihr Leben im Gefängnis verloren. 306 ernsthaft erkrankte Gefangene wurden nur ungenügend behandelt. Es sind mehr Tote aufgrund von Erkrankungen zu verzeichnen als in der Vergangenheit. 333 Gefangene erklärten, dass sie Folter und Misshandlung ausgesetzt waren.
Die Isolationshaftbedingungen, die gegen Herrn Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali immer noch aufrechterhalten werden, haben ernste Reaktionen in der demokratischen Öffentlichkeit und bei vielen Kurden hervorgerufen. Der IHD hoffe, dass sich die Regierung 2009 um die Lösung der Probleme kümmert. Man habe mehrfach die Schließung von Imrali als Gefängnis gefordert.
2008 stieg auch die Zensur im Hinblick auf das Internet, z.B. durch das rechtswidrige Blockieren von websites. Rechtsverletzungen gegen Vereinigungen sind ebenfalls gestiegen. Es gab Gerichtsverfahren zur Schließung von zwei politischen Parteien und neun Vereinigungen.
110 Frauen waren im Jahre 2008 in ihren Rechten verletzt worden, wobei IHD auf die enorme Dunkelziffer hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen an Frauen hinweist. 2008 habe letztlich keine positiven Entwicklungen im Zusammenhang mit Frauenrechten gebracht.
(Azadî/Erklärung des IHD, März 2009)
