AZADI infodienst nr. 76
märz 2009

 

zur sache: tÜrkei

 

Schweiz reiht sich ein in die Anti-PKK-Koalition
Türkei wünscht Auslieferung des KONGRA-GEL-Präsidenten Zübeyir Aydar

Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hielt sich am 27. und 28. Februar zu einem Arbeitsbesuch in Ankara auf. Gegenstand der Gespräche mit Regierungsvertretern war die Bekämpfung des Terrorismus, die so genannte organisierte Kriminalität (der türkischen Regierung? Azadî), und die so genannte illegale Einwanderung. Wie das Justiz- und Polizeidepartment der Schweiz mitteilte, wurden auch Fragen der Rechtshilfe und der Auslieferungspraxis besprochen. Widmer-Schlumpf soll ferner die türkische Regierung auch über Maßnahmen unterrichtet haben, die der Bundesrat im November 2008 zur Einschränkung der Tätigkeiten der PKK in der Schweiz beschlossen hatte – als Folge des Besuches des türkischen Außenministers Ali Babacan im September.
Bei ihrem Besuch wurde der Justizministerin von ihrem Amtskollegen prompt eine Liste mit den Namen von zehn Personen überreicht, deren Auslieferung die Türkei von der Schweiz fordert. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Präsidenten des KONGRA-GEL, Zübeyir Aydar, der in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannt ist. Ferner befindet sich auf der türkischen Wunschliste Mehmet Esiyok, Erdogan Elmas und Zeynep Yesil.

(Azadî/ÖP/SDA-ATS/ISKU, 27.2.2009)

 

Opfer extralegaler Hinrichtungen in Brunnen gefunden
Erste Festnahmen nach Leichenfunden

Bei Nachforschungen im Kurdengebiet hat die türkische Justiz ernsthafte Hinweise darauf gefunden, dass dort Leichen von Opfer extralegaler Hinrichtungen versteckt worden sind. In einem Brunnen seien Knochen und Kleidungsreste entdeckt worden, meldete die Presse. Menschenrechtler gehen davon aus, dass in „Todesbrunnen“ in der Nähe der Grenze zu Irak die Überreste vieler Menschen lagern dürften, die insbesondere in den neunziger Jahren im Kurdengebiet spurlos verschwunden sind. Angehörige des JITEM, ein Geheimdienst innerhalb der Gendarmerie, dessen Existenz offiziell nie bestätigt wurde, werden für die zahlreich begangenen politisch motivierten Morde verantwortlich gemacht. Im Zuge der Ermittlungen und Razzien gegen den ultranationalistischen Geheimbund ERGENEKON und der Verhaftung zahlreicher Personen, wird auch eine Verbindung zum JITEM offenbar.

Die türkische Polizei hat inzwischen fünf Verdächtige festgenommen. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am 17.3. berichtete, handele es sich um Angehörige und Gefolgsleute des früheren Bürgermeisters der Stadt Cizre.

(Azadî/ND, 12.,17.,18.3.2009)

 

Titelgeschichte zu Charles Darwin gekippt – Chefredakteurin abgesetzt
CNN-Türk: Unglaubliche Zensur

Offensichtlich aus religiös motivierter Ablehnung des Naturforschers Charles Darwin hat der türkische Wissenschafts- und Forschungsrat in seinem Magazin „Bilim ve Teknik“ (Wissenschaft und Technik) die Titelgeschichte zum 200. Geburtstag des Wissenschaftlers gekippt. Gleichzeitig wurde die Chefredakteurin Cigdem Atakuman am 6. März von ihrem Posten abgelöst. Der Fernsehsender CNN-Türk sprach von einem Akt „unglaublicher Zensur“.

(Azadî/ND, 12.3.2009)

 

Millionen Kurdinnen und Kurden feiern NEWROZ

Eine Woche vor den Kommunalwahlen in der Türkei am 29. März feierten Millionen Kurdinnen und Kurden in mehr als 50 Städten auf eindrucksvollen Demonstrationen das diesjährige Neujahrsfest Newroz. Hierbei zeigten sie Fahnen der prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft, DTP, und Bilder des auf der Insel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan. Eine deutsche Delegation berichtete aus Hakkari, dass dort die Demonstrant(inn)en „Wir sind alle die Guerilla“ riefen und riesige PKK-Plakate aufspannten, ohne dass die Polizei dagegen vorging. In Diyarbakir forderte der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk die türkische Regierung zum Dialog mit der PKK auf: „Man kann die kurdische Frage nicht lösen, ohne mit den Aufständischen zu sprechen.“

(Azadî/jw, 23.3.2009)

 

Wirklich ernsthafte Lösungsvorschläge für türkisch-kurdischen Konflikt oder:
Lassen sich Kurden wieder einmal für imperiale Interessen instrumentalisieren?

Sowohl der irakische Staatspräsident und Kurde, Jalal Talabani, als auch der Präsident der kurdischen Verwaltung im Irak, Necirvan Barzani, haben sich (erneut) bereiterklärt, die Türkei bei ihrem Kampf gegen die PKK zu unterstützen, deren KämpferInnen sich in den Bergen Nordiraks aufhalten. Am 23. März hatte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül u. a. deswegen den irakischen Staatspräsidenten, Celal Talabani, zu Gesprächen in Bagdad getroffen. „Wir akzeptieren gemeinsames Handeln mit der Türkei. Kein einziger Aggressionsakt wird nunmehr von unserem Territorium aus vorgenommen“, sagte Barzani am 24. März nach einem Treffen mit Gül. Die PKK werde aufgerufen, die Waffen niederzulegen oder das irakische Territorium zu verlassen (von einer Einstellung der regelmäßigen Militäroperationen auf mutmaßliche Guerilla-Stellungen und Dörfer in Nordirak ist nirgends die Rede, Azadî). Ahmed Deniz, Sprecher der PKK, erklärte, Talabani habe nicht das Recht, derartige Forderungen aufzustellen, die zuvor schon vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorgetragen worden seien. In einer schriftlichen Erklärung wandten sich auch die Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans, KCK, gegen das „von der AKP-Regierung im Einvernehmen mit den USA und dem Irak verfolgten Konzepts der Vernichtung und des Krieges.“ Es handele sich um eine „Offensive gegen die kurdische Befreiungsbewegung.“ Talabani hätte sich „mittels eines internationalen Konzepts nicht zum Werkzeug der AKP“ machen dürfen. Ähnlich habe er sich schon 1992 gezeigt: „Der daraus entstandene blutige Konflikt habe bis ins Jahr 2000 angedauert und zu großen Verlusten geführt.“ Voraussetzung für das Niederlegen der Waffen durch die PKK sei, „dass das kurdische Volk aus freiem Willen einen solchen Beschluss trifft.“

(Azadî/div.Zeitungen/ÖP/ISKU, 23.-25.3.2009)

 

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