AZADI infodienst nr. 77
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ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK
Hessen-CDU gegen kommunales Wahlrecht für Ausländer
Die hessische Landesregierung will Ausländern aus Nicht-EU-Staaten kein kommunales Wahlrecht einräumen, weil das laut Innenminister Volker Bouffier (CDU) ein „Irrweg“ sei. Damit wies er die von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und kirchlichen Gruppen initiierte Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme!“ zurück. SPD und Linke fordern in Anträgen eine Neufassung des Grundgesetz-Artikels 28. Bouffier meinte, „alle Bürger“ könnten „ihre Kommune mitgestalten.“ Um hinzuzufügen, dass „alle diejenigen, von denen wir reden, deutsche Staatsangehörige werden“ könnten. Dann hätten sie auch das kommunale Wahlrecht. Dagegen meinte SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser, dieses Wahlrecht sei „für das Gelingen des Integrationsprozesses von sehr großer Bedeutung“.
(Azadî/FR, 4.4.2009)
Integration nach dem Geschmack des hessischen Innenministers
„Die hessische Polizei braucht mehr junge Beamtinnen und Beamte mit Migrationshintergrund“, meint Innenminister Volker Bouffier beim Start für ein Kooperationsprojekt mit der türkischsprachigen Tageszeitung Hürriyet, die in den nächsten Monaten offensiv für den Polizeiberuf werben und über ihn berichten soll. Als Ziel nannte Bouffier, den Anteil der Neueinstellungen mit Migrationshintergrund von derzeit zwölf auf bis zu 20 Prozent „in den kommenden Jahren“ zu erhöhen. Nach Auskunft des stellvertretenden Chefredakteurs Ayhan Can sei auch eine Telefonaktion geplant, bei der sich Anrufer über Einstellungsvoraussetzungen informieren könnten.
(Azadî/FR, 7.4.2009)
