AZADI infodienst nr. 77
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menschenrechte
Wolfgang Kaleck:
Auch Menschenrechtsverletzer des Nordens zur Verantwortung ziehen / Beschwerde gegen ehemaligen US-Kommandant John Craddock eingereichtMehrere internationale Menschenrechtsorganisationen haben gegen den NATO-Oberbefehlshaber Bantz John Craddock Beschwerde bei den UN- Sonderberichterstattern gegen Folter, für das Recht auf Gesundheit und für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus eingereicht. Die Beschwerdeführer, darunter die Internationale Menschenrechtsliga in Paris, das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin und das Zentrum für Verfassungsrechte in New York, werfen dem General Folter, Zwangsernährung und fehlende medizinische Versorgung vor und machen ihn verantwortlich für den Tod von Insassen des berüchtigten US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo. “Es wird Zeit, nicht nur den Menschenrechtsverletzern in Ländern des Südens, sondern auch denen im Norden begreiflich zu machen, dass sie über kurz oder lang für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte. „Von den UN-Sonderberichterstattern Nowak, Grover und Scheinin erwarten wir in dieser Hinsicht ein deutliches Signal.“
(Azadî/ND, 4.4.2009)
IKRK: Medizinisches Personal als Folterhilfen eingesetzt
CIA-Gefängnisse generell unmenschlichLaut einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat medizinisches Personal Folterungen gefangener Terrorverdächtiger in CIA-Gefängnissen nicht nur überwacht, sondern in einigen Fällen auch dabei geholfen. Aus dem Report, über den die New York Times berichtete, geht hervor, dass vom CIA angeheuerte medizinische Kräfte anwesend waren, wenn Gefangene geschlagen, mit den Armen an die Decke ihrer Zelle gekettet, in Kisten eingeschlossen und Hunger sowie extremer Kälte ausgesetzt wurden. Sie hätten dabei teilweise direkt assistiert und auch das „Waterboarding“ überwacht. Es sei beim Einsatz dieser Kräfte nicht um den Schutz der Gefangenen gegangen, sondern um eine Unterstützung der Verhörbeamten. In etlichen Fällen hätten die Helfer Anweisungen gegeben, „weiterzumachen, Methoden zu korrigieren oder einzustellen“. Generell wird in dem Bericht die Behandlung der Gefangenen in den CIA-Gefängnissen als „unmenschlich“ bezeichnet.
(Azadî/ND, 9.4.2009)
Folter in Südkurdistan
„Hoffnung und Furcht – Menschenrechte in der Region Kurdistan im Irak“ lautet eine ausführliche Untersuchung von Amnesty International (AI), die die Menschenrechtsorganisation am 15. April veröffentlichte. Ergebnis des Berichts ist u. a., dass die Sicherheitskräfte der autonomen Region Kurdistan außerhalb des Gesetzes operieren und regelmäßig ihre Macht missbrauchen. Zwar habe die Region Kurdistan auf dem Gebiet der Menschenrechte im Vergleich zum übrigen Irak einige bedeutende Fortschritte gemacht, äußerte Malcolm Smart, der Direktor von AI für den Nahen Osten. Doch: „Ernsthafte Probleme – willkürliche Inhaftierungen und Folter, Angriffe auf Journalisten und die Meinungsfreiheit sowie Gewalt gegen Frauen – bestehen fort.“ Seit dem Jahre 2000 seien Tausende Menschen ohne Haftbefehle oder Urteile vom Geheimdienst Asayish verschleppt und bis zu sieben Jahren inhaftiert worden. Außerdem habe festgestellt werden müssen, dass in den Gefängnissen mit Elektroschocks, Schlägen mit Knüppeln und Kabeln, Schlafentzug und den Falaqa genannten Schlägen auf die Fußsohlen gefoltert werde.
AI registrierte ferner Hunderte Fälle von so genannten Ehrenmorden und in den Selbstmord getriebenen Frauen und Mädchen. Journalisten der wenigen unabhängigen Zeitungen wie Hawalti würden von der Geheimpolizei bedroht, verhaftet und misshandelt, wenn sie über Menschenrechtsverletzungen oder Korruption berichten.(Azadî/jw, 16.4.2009)
Obama’s Freibrief für Folter/er
„Die Männer und Frauen in unseren Geheimdiensten dienen mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt. Ihre Leistungen und ihre Namen sind unbekannt, aber ihren Opfern ist es zu verdanken, wenn heute jeder einzelne Amerikaner sicherer leben kann. Wir müssen ihre Identitäten mit der gleichen Wachsamkeit schützen, wie sie unsere Sicherheit geschützt haben, damit sie weiter ihren Job tun können,“ begründet US-Präsident Barack Obama die von ihm beschlossene Straffreiheit für CIA- und andere US-Geheimdienstmitarbeiter, die im so genannten Krieg gegen den Terror in geheimen Gefängnissen Verdächtige unter Anwendung von Folter verhört haben.
Die US-Bürgerrechtsorganisation “Center for Constitutional Rights“ bezeichnete den Beschluss als eine der „schwersten Enttäuschungen“. Für AI bedeutet er einen „Freifahrtschein“ für Folterknechte.
Hierzu passt, dass sich das US-Justizministerium kürzlich vor Gericht dafür einsetzte, dass Terrorverdächtige ohne Nennung von Gründen, ohne Rechtsbeistand und ohne Haftprüfung auf unbegrenzte Zeit in Gefängnissen verschwinden können – eine Regelung aus der Ära Bush.(Azadî/jw u.a., 18.4.2009)
Friedensforschungsinstitut SIPRI:
Deutschland drittgrößter Waffenexporteur / Türkei und Griechenland die besten KundenLaut einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind in den vergangenen fünf Jahren die deutschen Rüstungsexporte um 70 Prozent gestiegen. Damit ist ihr Anteil am globalen Geschäft mit Kriegsmaterial von sieben auf zehn Prozent gewachsen. So liegt Deutschland nach den USA und Russland an dritter Stelle der größten Waffenexporteure. Unter 47 Abnehmern deutscher Waffen waren die Türkei (15,2 Prozent) und Griechenland (12,9 Prozent) die besten Kunden – wegen der Lieferung von Panzern und U-Booten.
„In einer Zeit, die nach gemeinsamen Lösungen für globale Probleme ruft, stellt der blühende Waffenhandel ein Vergeudung von Ressourcen dar, die sich die Welt nicht leisten kann,“ erklärt Poul Holtom, der Chef des SIPRI. Insbesondere seien die Zuwachsraten im Nahen Osten hoch. 38 Prozent mehr Kriegsgut wurde seit 2004 in die Krisenregion exportiert; Hauptabnehmer waren die Vereinigten Arabischen Emirate, Israel und Ägypten.(Azadî/FR/jw u.a., 29.4.2009)
