AZADI infodienst nr. 77
april 2009

 

Zur Sache: TÜrkei/Syrien

 

 

Leyla Zana will sich nicht mehr verteidigen

Am 31. März fand in Diyarbakir eine weitere Hauptverhandlung gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana statt. Ihr wurde das „Preisen einer Straftat oder eines Straftäters“ vorgeworfen, weil sie in einer Rede zu Newroz im Jahre 2008 Abdullah Öcalan als „Führer des kurdischen Volkes“ bezeichnet hatte, den der türkische Staat nicht einfach übergehen könne. In ihrer Verteidigung erklärte Zana, sich in keinem weiteren Prozess mehr verteidigen zu wollen, weil es keinen Sinn mehr mache, sich ständig zu wiederholen: „Ich wünsche mir ein Land, in dem die gedankliche Evolution so weit vorangeschritten ist, dass Menschen aufgrund ihrer Meinung nicht mehr verdächtigt, angeklagt und verurteilt werden.“

(Azadî/Yeni Özgür Politika, 1.4.2009)

 

Türkischer Botschafter halluziniert:
Rechte der Kurden werden gestärkt

Nach den Kommunalwahlen am 29. März, führte die Frankfurter Rundschau ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet. Auf die Frage, ob seine Regierung „eine neue Kurdenpolitik“ pflegen werde, ist sich Acet „sicher, dass mit der Verbesserung der demokratischen Standards auch kulturelle Rechte der Kurden gestärkt“ würden. Seiner Meinung nach sei die „vor kurzem zugelassene kurdische TV-Station keine Maßnahme“ gewesen, die „mit den Wahlen zusammenhing.“ Es sei „eher ein Teil der Modernisierung des Landes insgesamt und nicht nur in der Beziehung zu Kurden.“ Ihm sei klar, „dass es eine Zeit gegeben“ habe, „als kurdische Kinder offiziell keine kurdische Namen bekommen und Zeitungen in kurdischer Sprache nicht erscheinen durften.“

(Azadî/FR, 1.4.2009)

Zur kurdischen TV-Station sei angemerkt: Eine kurdische Moderatorin hat kürzlich ihre Tätigkeit beendet, weil ihre Beiträge bei bestimmten Aussagen durch einen Piepton ersetzt und ihre Texte zensiert wurden. Sie sollte nur noch vorgegebene Manuskripte verlesen.

 

Zwölf Kurden in Damaskus zu Freiheits­strafen verurteilt

Das oberste Staatssicherheitsgericht in Damaskus verurteilte am 5. April zwölf Personen zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und fünfzehn Jahren. Den Angeklagten wurde Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei vorgeworfen sowie Kontakt mit einem feindlichen Staat aufgenommen und Verschwörungen gegen Syrien angezettelt zu haben. Sie wurden außerdem beschuldigt, einen Teil Syriens von einem fremden Land annektieren zu lassen.

(Azadî/Al Watan, 6.4.2009)

 

Türkische Armee setzt Streubomben gegen kurdische Bevölkerung ein
Große Anzahl dieser Waffe aus Deutschland

Nach Informationen der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat das türkische Militär am 10. April wie in den Vortagen gegen die Dörfer im Guerillagebiet in der Zap-Region Mörser, Granaten und Streubomben eingesetzt, bei dem insbesondere landwirtschaftliche Nutzflächen zerstört wurden.
Seit 2007 wurde in den Gebieten wie Kandil/Nordirak und Xakurke eine große Anzahl von Zivilisten durch Streubomben getötet oder verletzt. Obwohl im Dezember 2008 in Oslo eine Konvention zum Verbot des Einsatzes von Streubomben von 100 Ländern unterzeichnet wurde, werden diese Waffen dennoch von der türkischen Armee insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Eine große Anzahl dieser Bomben hatte die Türkei in den 90-er Jahren in großer Anzahl von Deutschland erhalten.

(Azadî/ANF/ISKU, 12.4.2009)

 

Vor den Kommunalwahlen: Kurdische Bewegung erklärt Waffenstillstand bis zum 1. Juni

Der Exekutivrat der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) hat beschlossen, bis zum 1. Juni keine Kampfhandlungen mehr durchzuführen. Bereits zu den Kommunalwahlen in der Türkei am 29. März hatte es einen solchen Beschluss gegeben. „Erstmalig ist der Gedanke aufgekommen, dass die kurdische Frage in einer gefechtsfreien Atmosphäre in einen Lösungsprozess treten kann,“ heißt es u. a. in der Resolution.
Ungeachtet der Waffenstillstandserklärung setzt die türkische Armee ihre Militäroperationen fort.

(Azadî/ANF/ISKU, 13.4.2009)

 

Nach Kommunalwahlen:
Massive staatliche Angriffe auf DTP
Waffenruhe in Frage gestellt

Nach den großen Verlusten der AKP und den für die prokurdische DTP erfolgreichen Kommunalwahlen am 29. März, haben die staatlichen Angriffe auf Repräsentant(inn)en dieser Partei und ihrer Einrichtungen in vielen Provinzen Kurdistans gefährlich zugenommen. Unter dem Vorwand der PKK-Unterstützung sind bislang über 50 Kommunal­politiker/innen und Parteimitarbeiter/innen verhaftet worden. „Unsere Bewegung achtet beharrlich darauf, zwischen sich und die legalen Organisierungsformen der kurdischen Bevölkerung Abstand zu bewahren. Ohne diesen Fakt beachtend die politischen Vertreter/innen als PKKler festzunehmen, bedeutet nichts anderes als jeden kurdischen Patrioten als illegal zu kriminalisieren und den Prozess zu sabotieren“ so in einer Erklärung der KCK.
Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften wurden in Agri und Amara zwei kurdische junge Männer getötet, zahlreiche Menschen verletzt und Dutzende gefoltert. Die Erwartungen der kurdischen Bevölkerung, dass der Wahlerfolg die Grundlage für eine demokratische Politik im Sinne einer Lösung für Dialog und Frieden werden könnte, wurden durch die dramatischen Ereignisse wieder einmal zunichte gemacht. DTP-Chef Ahmet Türk sagte, dass sich Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit den Festnahmen für das schlechte Abschneiden seiner Partei in den kurdischen Provinzen rächen wolle. Außerdem solle die ohnehin von einem Verbot bedrohte DTP weiter kriminalisiert werden.
Vor diesem Hintergrund erklärte die KCK, ihren Waffenstillstand zu überdenken.

(Azadî/ANF/ISKU, 15.4.2009)

 

DTP: Größte Repressionswelle seit 20 Jahren

In einer der größten Repressionswelle der vergangenen 20 Jahre gegen eine legale kurdische Partei wurden nach DTP-Angaben bislang 227 Parteimitglieder verhaftet. Wie die Rechtsanwältin Reyhan Yalcindag berichtet, sind die Ermittlungsakten unter Geheimhaltung gestellt worden. Erst am Morgen des 17. April haben Antiterroreinheiten der türkischen Polizei erneut mehr als 40 DTP-Mitglieder verhaftet. In Istanbul stürmte die Polizei ein Stadtteilbüro der Partei.

(Azadî/jw, 18.4.2009)

 

Sitzenbleiben für eine politische Lösung

Mit einem Sit-in haben kurdische Abgeordnete im türkischen Parlament gegen die Verhaftung von mehr als 200 Mitgliedern ihrer Partei protestiert. 21 Abgeordnete der DTP blieben am 22. April nach dem Ende der Parlamentssitzung auf ihren Plätzen sitzen. Mit ihrem Protest verbinde die DTP die Forderung, das im Parlament eine Lösung für den Konflikt mit der kurdischen Minderheit gesucht werden müsse, sagte der Abgeordnete Selahattin Demirtas.

(Azadî/jw, 24.4.2009)

 

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