AZADI infodienst nr. 79
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zur Sache: tÜrkei
Abgestürzt
Das Bruttoinlandprodukt der Türkei ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,8 Prozent gesunken. Nach Angaben des türkischen Statistikamts war zudem der Handel zwischen Januar und März mit einem Rückgang um 25 Prozent am schwersten betroffen. Der Bausektor schrumpfte um nahezu 19 Prozent und die privaten Investitionen gingen um 35,8 Prozent zurück.
(Azadî/jw, 1.7.2009)
Verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Misshandlung verurteilt. Die Richter gaben damit vier Klägern Recht, die nach ihrer Festnahme misshandelt worden waren. Die Männer sollen dem Urteil zufolge jeweils 10 000 Euro Schmerzensgeld erhalten. Das Gericht hatte die Türkei auch verurteilt, weil ein von den Betroffenen angestrengtes Verfahren gegen ihre Misshandler wegen Verjährung eingestellt wurde. In einem weiteren Verfahren erklärten die Richter, die Türkei habe das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.
(Azadî/FR, 1.7.2009)
Öcalans Schnauzbart
Wie die Tageszeitung „Radikal“ berichtete, hat die Staatsanwaltschaft in Ankara die Ermittlungen gegen einen Rechtsanwalt eingeleitet. Warum?
An der Bürowand des Juristen hing ein Porträt seines Vaters. Weil dieser mit seinem Schnauzbart angeblich dem inhaftierten Abdullah Öcalan ähnele, wird nun gegen den Rechtsanwalt wegen Verbreitung separatistischer Propaganda ermittelt. Die Anti-Terror-Polizei sei durch einen Hinweis auf das Bild in dem Büro aufmerksam gemacht worden. Bei einer Durchsuchung hielten die Beamten in ihrem Protokoll fest, dass sich neben dem Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk eben auch ein Bild des ehemaligen PKK-Chefs befinde.(Azadî/ND, 15.7.2009)
Murat Karayilan:
«Lassen wir die Waffen schweigen»Die PKK hat ihren einseitigen Waffenstillstand, der ursprünglich bis Mitte Juli befristet war, bis zum Antikriegstag am 1. September verlängert. Dem Wunsch der prokurdischen DTP sei die PKK auch nachgekommen, weil der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Abdullah Öcalan für Anfang August eine „Roadmap für eine demokratische Lösung“ der kurdischen Frage angekündigt habe, erklärte das PKK-Führungsmitglied Murat Karayilan. Die Partei wolle damit ihren Teil zur Umsetzung eines Lösungsplanes beitragen. Diese Ankündigung wurde auf einer Friedenskundgebung der DTP in Diyarbakir von Zehntausenden Kurd_innen begrüßt. In einem Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung erklärte Karayilan, dass die kurdische Frage in der Türkei ein „gesellschaftliches Problem“ darstelle, weshalb „politische und rechtliche Maßnahmen“ ergriffen werden müssten. Die PKK wolle die Türkei „nicht spalten“, mithin keinen eigenständigen kurdischen Staat fordern. Als Modelle für eine „demokratische Autonomie“ denke er an „Katalonien, das Baskenland, Schottland, aber auch die Schweiz.“ Die PKK strebe einen dauerhaften Frieden an. „Lassen wir die Waffen schweigen,“ sagte der PKK-Chef.
Wie das Hauptquartier der Guerilla gleichzeitig mitteilte, hat die türkische Armee seit Ende März 84 Militäroperationen einschließlich grenzüberschreitender Luftangriffe in den Nordirak gegen die PKK durchgeführt. Dabei seien 38 Guerillakämpfer getötet worden.(Azadî/jw/NZZ, 18.,20.7.2009)
Öcalan kündigt Friedensplan an
Über seine Anwälte hat der ehemalige Chef der PKK, Abdullah Öcalan, einen Plan zur Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts angekündigt. Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau sprach der Staatspräsident Abdullah Gül von einer „historischen Gelegenheit“ und der türkische Premier sekundierte „Wir arbeiten daran“. Wie die Tageszeitung Radikal unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wolle man der „Road-map“ Öcalans zuvorkommen. Es werde an die Zulassung privater kurdischer TV-Sender gedacht, an die Legalisierung kurdischer Ortsnamen, wirtschaftlicher Förderung der kurdischen Gebiete sowie Vorschläge unterbreitet zur Wiedereingliederung von PKK-Kämpfern in die Gesellschaft. „Wir diskutieren jetzt Schritte, über die vor einiger Zeit noch niemand zu reden wagte“ so ein Beamter gegenüber Radikal.
(Azadî/FR, 24.7.2009)
Politisches Camp in Kurdistan
Das International Amed Camp/Mesopotamian Social Forum (MSF) wird nun trotz der anhaltenden Repressionswelle gegen Aktivist_innen der prokurdischen DTP und anderer Organisationen definitiv vom 25. bis 30. September 2009 in Diyarbakir (kurdisch: Amed)/Südosttürkei stattfinden. „Ziel von Camp und MSF ist es, ein Zeichen zu setzen gegen diesen Krieg ! Und einen Austausch zwischen Basisaktivist_innen überwiegend aus der Türkei, Kurdistan und Europa zu ermöglichen.“ Außerdem solle erreicht werden, „die Kräfte gegen die neoliberale Politik […] zu vereinen, sich über Erfahrungen im Kampf auszutauschen und in einen gemeinsamen Prozess treten zu können.“ Zu Themen wie Frauenbewegung und feministische Perspektiven, Internationalismus, Migration und Rassismus, Weltwirtschaftskrise und Ökologie soll es Aktionen und Workshops geben.
Kontakt: amed.camp@aktivix.org;
Informationen: www.international-amed-camp.org(Azadî/Info MSF, 17.7.2009)
Leyla Zana erneut verurteilt
Ein Gericht in Diyarbakir hat die ehemalige Abgeordnete der verbotenen prokurdischen Partei DEP wegen kurdenfreundlicher Äußerungen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Sie soll in einer Rede in der Londoner Universität gesagt haben: „Was für einen Menschen sein Gehirn und sein Herz sind, das sind die PKK und Öcalan für das kurdische Volk.“
(Azadî/FR,29.7.2009)
Anti-PKK-Koordination bekräftigt bessere Zusammenarbeit
Die Türkei hat von den USA und von Irak ein konsequenteres Vorgehen gegen die PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet gefordert. „Wir erwarten mehr. Wir erwarten konkrete Ergebnisse“, erklärte der türkische Innenminister Besir Atalay am 28. Juli nach Beratungen des Koordinierungsgremiums zur Bekämpfung der PKK. Bei dem Treffen in Ankara hätten die Vertreter der drei Länder ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Es sei das gemeinsame Ziel, „die Aktivitäten der PKK auf irakischem Boden zu beenden“.
(Azadî/ND, 29.7.2009)
