AZADI infodienst nr. 80
august 2009

 

Asyl- und Migrationspolitik

 

Was guckst du?

Einer Studie des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Integration zufolge nutzen 88 Prozent der in Deutschland lebenden Türken sowohl deutsche als auch türkische Medien. Allerdings sehen 55 Prozent mehr türkisches als deutsches Fernsehen. Lediglich 16 Prozent bevorzugen deutsche Sender. Von türkischstämmigen Zuschauern würden deutsche Sender mit Sachlichkeit und Distanz assoziiert. Vorwiegend werden somit Nachrichtensendungen verfolgt.
An der Umfrage nahmen 1650 türkischstämmige Migranten teil.

(Azadî/FR, 14.8.2009)

 

Stiftung Pro Asyl verleiht Menschenrechtspreis an die Kurdin Nissrin Ali

„Ich habe in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht – ich bin hier nämlich fast genauso rechtlos wie einst als staatenlose Kurdin in Syrien, von wo ich geflohen bin. Dort durfte meine Familie kein Haus besitzen, wir konnten keinen Führerschein machen, das Land nicht verlassen und bekamen auch keinen Pass. Wie viele andere Staatenlose wurde mein Vater mehrmals ohne Grund verhaftet.“ Das sagt die 19jährige Kurdin Nissrin Ali u. a. in einem Gespräch mit der jungen welt. Anlass für das Interview ist die Verleihung des Menschenrechtspreises der Stiftung Pro Asyl am 5. September an die Kurdin, die seit 2002 als „geduldeter Flüchtling“ in Deutschland lebt und sich seit Jahren gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen öffentlich engagiert, z. B. gegen die Willkür von Behörden und gegen die Residenzpflicht. So habe sie, um im Landtag in München die Situation von Flüchtlingen darzustellen, eine Woche lang mit der Ausländerbehörde darum kämpfen müssen, um pünktlich zu ihrem Termin erscheinen zu können. „Macht doch nichts, wenn du zu spät kommst“, hatte ein Mitarbeiter Behörde ihren Antrag kommentiert. Auf die Frage, ob sie durch ihre Öffentlichkeitsarbeit etwas hat erreichen können, antwortet Nissrin Ali: „Ich kämpfe und habe nicht mehr so viel Angst wie zuvor.“ Den Politikern im Landtag habe sie gesagt: „Ihr könnt mein Leben und das vieler anderer zerstören – ihr könnt es aber auch verbessern.“ Für sie sei es eine wichtige Erfahrung, „dass ich als 19Jährige den Menschenrechtspreis bekomme.“ Ihr Kampf sei „also nicht umsonst“ und sie werde „weiterhin für unsere Rechte eintreten.“
Der Pro Asyl-Menschenrechtspreis wird neben Nessrin Ali auch an Felleke Bahiru Kum verliehen.

(Azadî/jhw 24.8.2009)

 

Noborder-Camp auf Lesbos gegen mörderische EU-Außengrenze
IMI informiert über EU-Abschottungsagentur FRONTEX

Vom 25. bis zum 31. August findet auf der griechischen Insel Lesbos ein Noborder-Camp statt, zu dem neben lokal auch antirassistisch Aktive aus ganz Europa erwartet werden. Ziel des Treffens ist es, die mörderische Außengrenze der EU anzuprangern, an der jährlich tausende Migranten sterben, die versuchen, die Festung Europa zu durchbrechen. Verantwortlich für dieses Grenzregime Griechenlands und der EU ist auch die im Oktober 2004 gegründete „Euorpäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX). Deren Aufgabe reicht von der Erstellung von Risikoanalysen zu Migrationsbewegungen, polizeilicher Vorort-Unterstützung bis zu aktiven Grenzschutzmissionen. Hierzu hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen eine 52-seitige Broschüre unter dem Titel „FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum“ herausgebracht. Kontakt: www.imi-online.de

(Azadî/ND, 21.8.2009)

 

 

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