AZADI infodienst nr. 80
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15. August:
Berliner BÜndnis demonstriert fÜr „SolidaritÄt mit dem kurdischen Freiheitskampf“
Provokationen im VorfeldSeit Wochen wird in der Türkei breit über die von Abdullah Öcalan angekündigte neue Initiative zur Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes diskutiert, die zum 25. Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK vorgestellt werden sollte. Während Zehntausende Kurdinnen und Kurden am 15. August auf einem Festival in der kurdischen Kleinstadt Eruh an die Bildung der Guerilla erinnerte und mit einem Meer von Fahnen mit dem Bild von Öcalan für den Frieden demonstrierten, haben Berliner Behörden im Vorfeld der Demonstration „Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf“ alle Bilder des kurdischen Politikers verboten.
Gegen diese Provokation hat das Berliner Kurdistan-Solidaritätskomitee protestiert und am 14. August u. a. erklärt: „Wir sehen in diesem Verbot einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Offenbar sucht die Berliner Polizei bereits im Vorfeld nach Gründen, um gegen unsere Demonstration vorzugehen. Wir wollen friedlich von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, ohne dabei von der Polizei und der Stadt Berlin zensiert zu werden.
Mit unserer Demonstration wollen wir alle Schritte zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage unterstützen. Millionen Kurdinnen und Kurden haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie in Abdullah Öcalan ihren Repräsentanten sehen. Zahlreiche Politiker, Persönlichkeiten, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle auf türkischer und kurdischer Seite sowie Angehörigen von im Krieg getöteten türkischen Soldaten und kurdischen Guerillakämpfern haben sich bereits positiv auf Öcalans Friedenslösung bezogen. Die türkische Regierung ist durch Öcalans Friedensinitiative unter Zugzwang geraten und hat ihrerseits Reformen angekündigt. Erstmals hat sich Ministerpräsident Erdogan mit Vertretern der im Parlament vertretenen kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP getroffen, die er bisher Terror-Sympathisanten diffamiert hatte, weil sie sich positiv auf Abdullah Öcalan bezieht.
Offenbar wollen die Berliner Polizei und Versammlungsbehörde hinter den positiven Entwicklungen in der Türkei zurückbleiben. Damit stehen die Berliner Polizei und Versammlungsbehörde auf derselben Seite wie diejenigen Kräfte im türkischen Militär und Staatsapparat, die mit Provokationen und Gewalttaten jeden Schritt zum Frieden sabotieren.“
Nachfolgend dokumentieren wir den Demoaufruf zum 15. August:
25 Jahre Widerstand gegen Militärdiktatur und Kolonialismus –
für die Geschwisterlichkeit der VölkerVor 25 Jahren begann in den kurdischen Gebieten der Türkei der Aufstand gegen die seit dem Putsch vom 12. September 1980 blutig herrschende Militärdiktatur. Die kurdischen Freiheitskämpfer riefen alle türkischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer und die Werktätigen der Türkei dazu auf, sich mit dem kurdischen Befreiungskampf zu vereinen, denn jeder Schlag gegen den türkischen Kolonialismus in Kurdistan war gleichzeitig ein Schlag gegen den Faschismus in der Türkei. Die Aktionen vom 15. August 1984 schufen die Voraussetzung für die Entstehung einer breiten Volksbewegung in Kurdistan, die sich heute mit demokratischen Mitteln für ein Ende von Krieg und Unterdrückung sowie für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in der Türkei einsetzt.
Massenverhaftungen
Bei den türkischen Kommunalwahlen siegte Ende März 2009 in den kurdischen Landesteilen die Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die sich für eine politische Lösung der kurdischen Frage innerhalb der Türkei durch Anerkennung der kurdischen Identität und weitreichende kommunale Selbstverwaltung stark macht. Doch anstatt die zum Dialog ausgestreckte Hand der DTP zu ergreifen und einen Waffenstillstand der Guerilla als Chance zu nutzen, setzen die islamisch-konservative AKP-Regierung und die Armee auf Massenrepression. Während weiterhin kurdische Dörfer in Südkurdistan (Nordirak) bombardiert werden, wurden türkeiweit über 500 Mitglieder der DTP, der Frauenbewegung und der Gewerkschaften verhaftet. Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Parlamentsabgeordneten der DTP drohen Haftstrafen, weil sie sich für eine Friedenslösung ausgesprochen haben, in die auch der in Isolationshaft gefangene Politiker Abdullah Öcalan als Repräsentant von Millionen Kurdinnen und Kurden einbezogen werden soll.
Deutschland ist Kriegspartei
Von Anfang an war die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Bundeswehrsoldaten flankierten im Rahmen eines NATO-Manövers in Kurdistan den Putsch der türkischen Militärs vom 12. September 1980. Nach Beginn des Widerstandes gegen die Militärdiktatur wurde im Rahmen eines NATO-Aufstandsbekämpfungsprogramms versucht, mit dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129a zahlreiche kurdische Exilpolitiker in Deutschland als Terroristen zu brandmarken. 1993 folgte das von der türkischen Regierung geforderte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. In den letzten 15 Jahren wurden Hunderte Vereine, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen sowie der Fernsehsender Roj TV verboten, Tausende Kurdinnen und Kurden wurden aufgrund des PKK-Verbots zu Strafen verurteilt. Mit umfangreichen Waffenlieferungen unterstützte die Bundesregierung in den 90er Jahren die Zerstörung von rund 4000 kurdischen Dörfern durch die türkische Armee. Im letzten Jahr wurden erneut hunderte Leopard II-Panzer an die Türkei geliefert. Flüchtlingen, die vor Krieg und Repression nach Deutschland flohen, drohen jetzt Abschiebungen in den Folterstaat Türkei.
Die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung war seit Ende der 80er Jahre ein entscheidender Schrittmacher beim Abbau von Flüchtlingsrechten und demokratischen Rechten in Deutschland. Betroffen vom immer weiter gehenden Aufbau eines Überwachungsstaates sind nicht nur Kurdinnen und Kurden, sondern auch Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen und der Antikriegsbewegung.Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht noch mehr Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konfliktes zu gießen. Daher fordern wir:
- Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung! Weg mit dem PKK- Verbot!
- Keine Waffenlieferungen an die türkische Armee!
- Keine Abschiebungen und Auslieferungen in den Folterstaat Türkei!
- Solidarität mit der DTP und den verfolgten Gewerkschaftern, Aktivistinnen der Frauenbewegung und Sozialisten in der Türkei! Freiheit für alle linken politischen Gefangenen! Freiheit für Abdullah Öcalan!“Nach Information des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin hatte die Polizei eine Woche vor der Demonstration einen Vertreter des kurdischen Vereins vor der Zusammenarbeit mit „Autonomen“ gewarnt. Die Leiterin der Demo am 15. August wurde laut Solidaritätskomitee von einem Polizisten zu Boden geworfen und am Arm verletzt, als sie gegen die Festnahme eines kurdischen Demonstranten protestierte. Unter dem Vorwand, dass sie eine Anzeige wegen Körperverletzung stellen könne, lockte sie der Polizeieinsatzleiter in sein Fahrzeug, wo ihre Festnahme verkündet wurde.
(Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin/jw, 14./16./17.8.2009)
