AZADI infodienst nr. 80
august 2009

 

menschenrechtsverletzer

 

Blackwater/CIA-Killer

Private Söldner wurden von der CIA beauftragt, geheime Kommandoaktionen zur Tötung von El-Kaida-Hintermännern zu planen. Ein derartiger Auftrag wurde 2004 an die private Sicherheitsfirma Blackwater vergeben. Im September 2007 hatten Blackwater-Rambos in Bagdad 17 Zivilisten erschossen. In einer eidesstattlichen Erklärung vor eiem US-Bundesgericht hatten zwei ehemalige Angestellte vor kurzem behauptet, Blackwater-Gründer Eric Prince habe „eine oder mehrere Personen“ ermorden lassen, die US-Behörden über Aktivitäten des Unternehmens informieren wollten. Prince sehe sich als „christlichen Kreuzzügler, dessen Aufgabe es sei, Muslime und den Islam vom Globus zu tilgen.“ Laut dem Magazin The Nation bestreitet Blackwater, noch immer für das State Department von Außenministerin Hillary Clinton den Personenschutz in Irak zu stellen.

(Azadî/FR, 21.8.2009)

 

Menschenrechtsorganisation:
Auch Regierungsbeamte der Bush-Regierung für Folter verantwortlich / Unabhängige Untersuchung nötig

Die Leiterin von “Human Rights Watch Deutschland”, Marianne Heuwagen, beschuldigt gegenüber dem WDR in Köln nicht nur Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA, sondern auch Regierungsbeamte der früheren US-Regierung, für Folterungen von Terrorverdächtigen verantwortlich zu sein. Deshalb müssten diese Juristen, die teilweise heute an Universitäten lehrten, zur Rechenschaft gezogen werden. Nötig sei eine unabhängige Untersuchung, die das ganze Ausmaß detailliert ans Tageslicht bringen müsse. Sie kritisierte die Ankündigung Barack Obamas, dass jene Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter nicht verfolgt würden, die sich an die Rechtsvorschriften gehalten hätten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden etwa 350 Fälle von „schlimmen Misshandlungen“ unter der Bush-Regierung festgestellt. Dazu gehörten das Waterboarding und Scheinhinrichtungen.

(Azadî/FR, 26.8.2009)

Hierzu sei das kürzlich im dtv-Verlag erschienene Buch „Folter im 21. Jahrhundert. Auf dem Weg in ein neues Mittelalter?“ von Alexander Bahar empfohlen. Es umfasst 300 Seiten und kostet 16,90 €.

 

LKA-Beamte aus NRW trainieren «streng militärischen» türkischen Polizeiapparat / Landtagsgrüne sehen Verletzung der Menschenrechte

Wie die Tageszeitung Rheinische Post (RP) in ihrer Ausgabe vom 27. August berichtet, bringen Kriminalbeamte aus Nordrhein-Westfalen der türkischen Nationalpolizei Methoden der Bekämpfung „organisierter Kriminalität“ bei. Auf Anfrage der Zeitung wurde dies von einem Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) bestätigt. Es handele sich bei dem Projekt der EU darum, „verdeckte Maßnahmen“ zu trainieren. Diese Zusammenarbeit soll nach Informationen der RP innerhalb des LKA umstritten sein. Laut dem Protestschreiben eines Ermittlers sei nicht nachvollziehbar, wenn deutsche Beamte den „streng militärischen“ türkischen Polizeiapparat in „hochspeziellen Bereichen auf Stand“ bringen. „Die deutsche Polizei weiß offenbar nicht, mit wem sie sich einlässt,“ so Hasan Taskale, Vorsitzender des deutsch-türkischen Menschenrechtsvereins Tüday und weist darauf hin, dass die türkische Polizei bei ihren Ermittlungen Foltermethoden einsetze.
Der Kritik hat sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW angeschlossen und Monika Düker, Innen-Expertin der Landtagsgrünen: „Es darf nicht sein, dass mit dem Know-how aus NRW in der Türkei Menschenrechte verletzt werden.“
Anders hingegen das Innenministerium NRW: eine „politische Brisanz“ sei bei der „Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner“ nicht erkennbar.
Die Ausbildung wird von der EU mit 6,5 Millionen Euro gefördert.

(Azadî/RP, 27.8.2009)

 

Türkischer Offizier richtet vier Soldaten hin

Laut einem Bericht der Tageszeitung Taraf hat ein türkischer Offizier den Tod von vier Wehrpflichtigen zu verantworten. Weil ein Soldat im Dienst eingeschlafen sei, habe der Offizier ihm als Strafe eine entsicherte Granate in die Hand gedrückt. Der junge Mann habe den Hebel der Waffe noch vier Stunden halten können, dann sei ihm die Granate entglitten und explodiert. Er und drei seiner Kameraden wurden getötet.

(Azadî/FR, 27.8.2009)

 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Zum Seitenanfang