AZADI infodienst nr. 80
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Zur Sache: tÜrkei
Abdullah Öcalan fordert Neustrukturierung der Gesellschaft / Eigener Staat nicht Lösung, sondern Quelle des Problems
In einem Gespräch mit seinem Verteidigerteam auf der Gefangeneninsel Imrali, hat sich Abdullah Öcalan am 14. August zu den jüngsten Entwicklungen geäußert. Wir zitieren nachfolgend in Auszügen.
(…) Es hat eine neue Entwicklungsphase begonnen, eine neue, andere Zeit, die wichtiger ist als die Gründung der Republik durch Mustafa Kemal. In dieser Zeit wird eine demokratische Gesellschaft aufgebaut werden. […] Was 1920 eigentlich hätte geschehen müssen, wird jetzt umgesetzt werden. […] Auch die AKP kann nicht mehr lange warten. Nach September, in ein, zwei Monaten, wird sich herausstellen, was die wirkliche Absicht der AKP ist und wie weit sie gehen kann. Es wird deutlich werden, ob sie aufrichtig ist oder nicht. Wenn sie keine befriedigenden, tief greifenden Schritte macht, wird sie sich auflösen. […]
2007 haben die USA „Gladio“ ihre Unterstützung entzogen und deklariert, dass sie keine extralegalen Hinrichtungen, keine illegalen Morde, mehr unterstützen. Die USA und die anderen politischen Kräfte werden im Mittleren Osten auf neue Art und Weise Politik machen. Sie wollen nicht, dass auch die PKK in dieser neuen Phase ihren Platz hat, aber sie haben verstanden, dass die PKK nicht mit Waffengewalt zu vernichten ist. Sie wollen die PKK entwaffnen, aber dabei müssen sie sich auch mit uns verständigen. […]
Früher dachte ich, wenn wir einen Staat gründen, wird alles klappen. Später bin ich zu dem Gedanken gekommen, dass der Staat nicht die Lösung, sondern die Quelle des Problems ist. Die Existenz des Staates löst die Probleme nicht, sondern vertieft sie nur. […] Mein Lösungsmodell ist: Es gibt den türkischen Staat und auf der anderen Seite auch eine demokratische kurdische Nation. Die Kurden erkennen die Existenz des Staates an und der Staat erkennt das Recht der Kurden, eine demokratische Nation darzustellen, an. […] Das bedeutet eine Demokratisierung der Zivilgesellschaft. Den Kurden wird der Weg freigemacht, so dass sie sich auf jedem Gebiet organisieren können. Sie sollen sogar ihre eigene Selbstverteidigung haben. Einen Bedarf an Jandarma und Polizei wird es nicht mehr geben. Sie werden über Verteidigungskräfte verfügen, mit denen sie ihre eigenen Probleme lösen können. Die Kurden werden sich selbst auf demokratische Weise organisieren. Eine Gesellschaft, die sich nicht selbst organisiert, ist eine taube, eine stumme, eine tote Gesellschaft. […]“(Azadî/ÖP/ISKU, 17.8.2009)
Das Militär beantwortet die Friedensangebote auf seine Weise
In Yüksekova (Provinz Hakkari) wurde am Abend des 23. August eine groß angelegte militärische Operation, an der eine große Zahl von Soldaten und Kampfhubschraubern teilnimmt, gegen die Guerilla begonnen. Auch in der Umgebung von Dersim (Tunceli) und Erzincan führt das Militär Operationen durch. Hierbei wurde eine 12-köpfige Konterguerillaeinheit aufgedeckt, die sich als Guerilla ausgibt und von der Bevölkerung Wertgegenstände erpresst.
In Malazgirt haben Spezialeinheiten die Hauptstraßen abgesperrt. Sie führen Ausweiskontrollen durch und durchkämmen Cafes und andere Geschäfte. Sie sind mit M-16 Gewehren bewaffnet.
In der Region Batman und der Nachbarprovinz Diyarbakir sind ebenfalls verstärkt Kontraguerilla-Aktivitäten zu verzeichnen. Diese werden täglich von drei Bussen ohne Nummernschilder mit Nahrung versorgt. Die Bevölkerung der umliegenden Dörfer lebt in Todesangst und traut sich nicht, ihre Gärten und Anbauflächen aufzusuchen oder ihr Vieh weiden zu lassen.
In Nordkurdistan (Türkei) – Region Sirnak - werden mit Beteiligung von Dorfschützern große Waldgebiete durch den Abwurf von Bomben aus Hubschraubern in Brand gesetzt, während Spezialeinheiten und Paramilitärs als Bodentruppen ins Gebiet transportiert werden.(Azadî/ANF/ISKI, 24.8.2009)
Mehrjährige Haftstrafe für «Herr Öcalan»
Der Kreisvorsitzende der DTP von Kars, Turgut Taskiran, wurde wegen seiner Rede zu Newroz 2009 und verschiedener anderer Ansprachen zu einer Gefängnisstrafe von 9 Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, „Herr Öcalan“ und „Die Sonne, die der Dunkelheit trotzt, ist wieder aufgegangen“ gesagt zu haben. Hieraus leitete die Staatsanwaltschaft eine Organisationsmitgliedschaft ab und das Gericht folgte dieser Sichtweise.
(Azadî/ANF/ISKU, 24.8.2009)
