AZADI infodienst nr. 81
|
Asyl- und migrationspolitik
Menschenrechtspreis an Kurdin Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum aus Äthiopien /
Andrea Nahles (SPD): Sondergesetze aus Koalitionsgründen nicht abgeschafftAn der Preisverleihung der Stiftung Pro Asyl an die Kurdin Nissrin Ali und den aus Äthiopien stammenden Felleke Bahiru Kum am 5. September in Frankfurt/M., nahmen auch Vertreter_innen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, FDP und der LINKEN teil; die CDU war der Einladung nicht gefolgt. Günther Burkhardt vom Pro Asyl-Vorstand forderte für die mehr als 80 000 Menschen in so genannter Kettenduldung, die nach mehr als sechs Jahren in Deutschland immer noch in Sammellagern leben, ein Ende der Ausgrenzung. „Statt Freiheit hat uns hier ein Käfigleben erwartet“, führte Felleke Bahiru Kum aus. Nissrin Ali kritisierte, dass sich alle stets auf das Gesetz beriefen: „Menschen haben es geschaffen, sie können es wieder ändern.“ Auf Nachfrage an Andrea Nahles (SPD), warum die SPD dem Antrag der Grünen auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht zugestimmt habe, antwortete diese: „Aus Koalitionsgründen – das hätte die Regierung ins Chaos gestürzt.“ Diese Haltung wurde aus dem Publikum heraus scharf kritisiert. Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke betonte: „Solange Menschen in unserem Land unter solchem Druck stehen, sind wir alle nicht frei“ und bezog sich hierbei auf die zahlreichen Sondergesetze und Beschränkungen, mit denen Flüchtlinge konfrontiert sind. Als einen Skandal bezeichnete Tom Koenigs vom Bündnis 90/Die Grünen die „Denunziationspflicht für Lehrer und Ärzte“.
Alle Anwesenden waren sich darin einig, die Stichtagsregelung im Zusammenhang mit dem Bleiberecht aufzuheben. Danach soll bis zum Jahresende nur denjenigen Familien ein dauerhafter Aufenthalt gewährt werden, die mindestens seit dem 1. Juli 2001 bzw. Alleinstehenden, die seit dem 1. Juli 1999 in Deutschland leben.(Azadî/jw, 7.9.2009)
Fürther «Ausreisezentrum» wird endlich geschlossen
Flüchtling Viktor G.: «Mein Leben ist zerstört»Wie Flüchtlingsgruppen erklärten, ist das vor sieben Jahren eröffnete Pilotprojekt des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein, das sog. Ausreisezentrum in Fürth, gescheitert. Damit wollte die bayerische Regierung Flüchtlinge, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, aber aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnten, zu ihrer Ausreise zu zwingen. Dem Pilotprojekt sollten weitere „Zentrale Rückführungsstellen“ in Nord- und Südbayern eingerichtet werden.
In dem Sammellager gab es keine psycho-soziale Betreuung, karitative Organisationen hatten einen solchen job aber auch abgelehnt. Sie wollten diese Rolle nicht übernehmen. Seit der Eröffnung des Ausreisezentrums Fürth wurde gegen diese Einrichtung massiv protestiert. Im Jahre 2002 wurde das Wort „Ausreisezentrum“ zum Unwort des Jahres gewählt. „Mein Leben ist zerstört und das ist auch nicht wieder gutzumachen,“ sagt Viktor G., der als Angehöriger der russischen Minderheit nach dem Ende der Sowjetunion aus Estland floh. Auch für die anderen Flüchtlinge war die Zeit in dem Lager „schlimmer als im Knast,“ äußerte sich der Aktivist der Gruppe Karawane, Markus Schuler, „weil Abschiebehaft auf 18 Monate begrenzt ist.“(Azadî/ND, 10.9.2009)
Gerichtsentscheidungen gegen die Menschenwürde
„Nicht nur im Arbeitsrecht, auch auf anderen Gebieten gibt es Entscheidungen von Behörden und Gerichten, die mit der Menschenwürde der Betroffenen kaum vereinbar sind und in der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen. So ordnete eine Ausländerbehörde die Trennung einer blinden Frau von ihrer Familie an, weil diese im Unterschied zu ihrem Mann und den Kindern wegen ihrer Sehbehinderung den geforderten Nachweis von Deutschkenntnissen nicht erbringen konnte. Das zuständige Verwaltungsgericht sah rechtlich keinen Spielraum für eine andere Entscheidung.“
(Azadî/zitiert aus „Die Zweiklassengesellschaft“, ND v. 12./13.9.2009)
10 Jahre LesMigraS und GLADT
Seit 10 Jahren engagieren sich lesbische, schwule, trans- und bisexuelle Migrant_innen in den beiden in Berlin ansässigen Vereinen LesMigraS (Lesbische Migrantinnen und Schwarze Lesben) und GLADT (Gays & Lesbians aus der Türkei). Beide Organisationen leisten konkrete Hilfestellungen bei Diskriminierungen im Alltag – z. B. durch Familienangehörige oder Ämter. GLADT ist nicht nur bundes-, sondern europaweit die einzige Selbstorganisation türkischstämmiger Nichtheterosexueller. Sie bietet kurdischen und türkischen Migrant_innen einen rassismus-, sexismus- und homophobiefreien Raum. Dem Verband ist es in den zehn Jahren seines Bestehens gelungen, sich als kompetentester Ansprechpartner in Fragen von Sexualität, Geschlecht und Ethnizität zu etablieren. Dies gilt auch für LesMigraS, die zudem Statistiken über rechtsextreme und homophobe Gewalt erstellen.
Am 12. September wurde das 10jährige Bestehen der beiden Vereine in Berlin-Kreuzberg gefeiert. Kontakt: www.lesmigras.de; www.gladt.de(Azadî/jw, 12./13.9.2009)
Solidarisch mit kurdischer Frauenbewegung
Am 17. September fand in Karlsruhe eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung zu den Kämpfen der Frauenbewegung in der Türkei/Kurdistan statt. Gäste waren die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin aus Istanbul und Sudan Güven aus Diyarbakir (kurd.: Amed), Vorsitzende des SELIS Frauenvereins/Demokratische Freie Frauenbewegung (DÖKH).
(Azadî/jw, 11.9.2009)
4000 Euro pro aufgenommenen Flüchtling
EU-Kommission schlägt Umsiedlungsprogramm vor
Bundesinnenminister Schäuble legt sich nicht festBei einem Treffen der EU-Innenminister am 21. September in Brüssel gab es eine breite Unterstützung für ein Projekt der EU-Kommission. Danach sollen sich die EU-Staaten bereiterklären, aus humanitären Gründen mehr Flüchtlinge aus Krisen- und Katastrophenregionen aufzunehmen. Die EU-Kommission schlägt vor, jährlich Prioritäten festzulegen und sich auf bestimmte Regionen oder Flüchtlingsgruppen zu konzentrieren. EU-Länder, die an der Initiative teilnehmen, sollen 4000 Euro pro aufgenommenen Flüchtling aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten.
Bundesinnenminister Schäuble zeigte sich zwar offen für die Pläne, wollte sich aber in keiner Weise festlegen. Nach den Wahlen würde dieses Thema in Bund und Länder diskutieren. EU-Kommissar Jaques Barrot hatte angeregt, nationale Programme zur Umsiedlung von Flüchtlingen besser abzustimmen bzw. solche Projekte überhaupt aufzulegen. Vorschreiben kann die EU-Kommission den Mitgliedstaaten jedoch nichts.
Bislang holen lediglich zehn EU-Staaten regelmäßig und aktiv Flüchtlinge ins Land. Deutschland gehört nicht dazu.(Azadî/FR, 22.9.2009)
Forderungen an die künftige Bundesregierung:
Mehr Schutz für Flüchtlinge in Deutschland und EuropaPRO ASYL und Amnesty International fordern auf einer Pressekonferenz von einer neuen Bundesregierung einen verbesserten Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa.
Zu den wichtigsten Forderungen gehören:
• eine Neufassung der zum 31. Dezember 2009 auslaufenden Bleiberechtsregelung: „die soziale Ausgrenzung von Asylsuchenden muss durch eine gesetzliche Neuregelung beendet werden.“
• Beendigung der menschenrechtswidrigen Zurückschiebungen von Flüchtlingen auf Hoher See von Italien nach Libyen und von Griechenland in die Türkei.
• Solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas: „Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher.“(Azadî/Pro Asyl, Pressemitteilung v. 28.9.2009)
