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Im Stammheimer RAF-Prozess zeigte sich der «nackte Staat, kalt und unbarmherzig»
Die Auseinandersetzungen um die Herausgabe der bislang vom Bundesinnenminister gesperrten Staatsschutzakten über den Fall der Ermordung des ehemaligen Bundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977 dauern an; ebenso die Frage der Beteiligung des früheren RAF-Mitglieds Verena Becker. Sie hat – wie „Focus“ und „Spiegel“ berichteten – für ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein Honorar von 5000 DM erhalten. Zuvor war von bis zu 100 000 DM die Rede gewesen.
Im Zusammenhang mit dieser Thematik soll auf das 2007 erschienene Buch von Ulf G. Stuberger hingewiesen werden:Eintausend Stunden verbrachte der Journalist Ulf G. Stuberger in den Gerichtssälen des Oberlandesgerichts Stuttgart-Stammheim. Er begleitete von 1975 bis 1977 den ersten RAF-Prozess der Bundesrepublik. Angeklagt waren Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin und der Vorwurf lautete auf Mord. 30 Jahre danach hat der ehemalige Korrespondent 2007 ein Buch über den monströsen Prozess veröffentlicht und ist immer noch empört über die zahlreichen Verfahrensfehler und die Einflussnahme der Politik. Er ist davon überzeugt, dass der Bundesgerichtshof die Sache deshalb wieder aufgerollt hätte, wenn die Verteidigung Revision gegen die Urteile beantragt hätte. Doch dazu waren sie nicht mehr gekommen. Im Herbst 1977 töteten sich die Gefangenen oder wurden getötet – was bis heute umstritten ist. Ulrike Meinhof war bereits ein Jahr zuvor ums Leben gekommen.
Ulf G. Stuberger berichtet in seinem Buch von Skandalen ohne Ende: „Selten habe ich Ankläger so emotional und persönlich diffamierend reden hören.“ Der Vorsitzende Richter Theodor Prinzing habe sich auch privat in das Verfahren eingemischt und bei Zeitungen gegen unliebsame Berichte interveniert. Auch sei das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt worden und damit das Grundgesetz: „Aber was galt schon die Verfassung zu jener Zeit.“ Er habe sich an Nordirland im Bürgerkrieg erinnert: „Hier zeigte sich der nackte Staat, kalt und unbarmherzig.“
Der Autor schildert zudem, warum er erst Jahrzehnte später seine Erfahrungen veröffentlichte. „Zunächst galt ich bei Staatsschutzbehörden als Sympathisant der Terroristen und wurde deswegen abgehört. Später setzte mich die RAF auf eine Abschussliste. Das brachte mir eineinhalb Jahre Personen- und Objektschutz ein.“ Aus diesem Grund verließ er die BRD, züchtete Esel in Frankreich und führte eine Besucherfarm in Namibia. 2003 kehrte er zurück.
Ulf G. Stuberger: Die Tage von Stammheim. Als Augenzeuge beim RAF-Prozess. Herbig Verlag, München 2007, 317 Seiten, 19,90 €.(aus ND v. 10.9.2009)
