AZADI infodienst nr. 81
september 2009

 

repression

 

«In der Gegenwart geht der größere Schaden wohl nicht von dem aus, was Menschen tun, sondern was sie geschehen lassen.»
(Roger Willemsen)

 

Fehlende Gleichheit vor dem Gesetz

“Sowohl in der Exekutive als auch in der Justiz als zwei Grundpfeiler unserer demokratischen Rechtsordnung [gibt es] schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Normen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Die Beseitigung dieser Mängel ist eine vordringliche Aufgabe.“

(Azadî/zitiert aus „Die Zweiklassengesellschaft“, ND v.12./13.9.2009)

 

Alle Linksabgeordnete vom Verfassungsschutz überwacht
Auch ausländische Stellen erhalten personenbezogene Daten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat alle 53 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag sowie eine ungenannte Zahl von Mitarbeitern überwacht. Die Ergebnisse dieser „ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel“ durchgeführten Bespitzelung sind in einer „Sachakte“ festgehalten. Dies ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Akte enthalte u. a. biografische Daten der Abgeordneten, deren Funktionen innerhalb der Partei, „Mitgliedschaften in extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“ sowie „Kontakte zu extremistischen Gruppierungen.“ Diese Informationen gebe man an das Bundesinnenministerium und an die Landesverfassungsschutzbehörden weiter. Darüber hinaus dürften laut Regierungsantwort personenbezogene Daten auch an „Stationierungsstreitkräfte“, an „ausländische öffentliche“ sowie an „über- und zwischenstaatliche Stellen“ übermittelt werden. Aufschlussreich auch, was der Bundesregierung bekannt sei, nämlich, „dass mehrere ausländische Nachrichtendienste im Rahmen ihrer nachrichtendienstlichen Aufklärung … auch Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten.“

(Azadî/ND, 16.9.2009)

US-Geheim-Gigantomanie

Laut dem Chef aller US-Geheimdienste, Admiral Dennis Blair, haben die USA im Jahre 2008 für „nachrichtendienstliche Tätigkeiten“ 75 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das ist soviel wie Deutschland und Italien im Jahr zusammen fürs Militär verschwenden. Seit dem 11.9.2001 nach Gründung des sog. Heimatschutzministeriums wuchs die Zahl der Mitarbeiter auf 1500 – eine Steigerung um 150 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Alle US-Geheimdienste – u. a. DIA und NSA – verfügen über 200 000 hauptamtliche Mitarbeiter plus deren riesigen Dunkelziffer von Zuträgern und Spitzeln – im In- wie im Ausland.

(Azadî/jw, 17.9.2009)

 

Informationsgesellschaft vor allem für die Freiheit der Staaten und Konzerne

(…) Globale Informationsgesellschaft bedeutet, dass Diktaturen mit Hilfe ihrer Internetüberwachung jede elektronische Kommunikation scannen, speichern, auswerten, kontrollieren und unterbinden kann. (…) Wirtschaftsunternehmen können mit Daten Menschen gefügig machen. Sie werden überwacht, diskriminiert und manipuliert. Diese digitalen Methoden werden auch von CIA, FBI und NSA verwendet, wenn wir in die USA reisen, wenn wir Geld überweisen, wenn wir im Internet einkaufen oder kommunizieren. Diese Methoden lassen sich jetzt auch deutsche und europäische Sicherheitsbehörden genehmigen. Staat und Wirtschaft legen uns immer mehr elektronische Fuß-, Hand- und Gehirnfesseln an. (…) Unsere gelebte globale Informationsgesellschaft kennt vor allem die Freiheiten der Staaten und der großen Unternehmen.“

(Azadî/aus Beitrag von Thilo Weichert über die Informationsgesellschaft „Elektronische Fesseln“, ND v. 19./20.9.2009)

 

2008: Anstieg der Abhör- und Lauschaktionen «alarmierend»

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Verfahren, in denen Strafverfolgungsbehörden Telefongespräche und Computerkommunikation überwacht haben, gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent gestiegen. 2007 gab es genau 4806 Lauschverfahren, im letzten Jahr waren es 5348. Dies hat die Süddeutsche Zeitung der Statistik des Bundesamtes für Justiz über Maßnahmen nach § 100a Strafprozessordnung entnommen. Insgesamt seien 16 463 Mal Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden, allein in Bayern gab es 1023 neue Verfahren mit TK-Überwachung, Platz zwei belegt Baden-Württemberg mit 747 neu registrierten Lauschangriffen. Zumeist wurde mit einer angeblichen Gefahr von terroristischen Aktionen argumentiert. Die Daten beziehen sich nur auf Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren mit konkretem Tatverdacht. Präventive polizeiliche Abhöraktionen und Lauschangriffe sind in der Statistik nicht enthalten, ebenso wenig wie Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis, die nicht von der Justiz, sondern von der G-10-Kommission des Bundestages genehmigt werden.
„Genau vor dieser Entwicklung haben wir inner- und außerhalb des Parlaments gewarnt,“ kommentierte Jan Korte, Innenexperte der Linksfraktion diese Entwicklung. Er halte es für notwendig, dass das Parlament nach den Wahlen beschlossene Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten „erneut auf den Prüfstand stellen“ müsse. Jörg van Essen, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, nannte die aktuellen Zahlen zur Telefonüberwachung „alarmierend“.

(Azadî/ND, 24.9.2009)

 

Hier geblieben !
Neue Bleiberechtsregelung dringend erforderlich / Flüchtlingen droht Rückfall in Duldungsstatus oder eine Abschiebung

Wenn sich nach der Bundestagswahl die Politik nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge verständigt, werden zum Jahresende mehr als 15 000 Ausländer ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren, auch dann, wenn sie schon seit vielen Jahren mit ihren Familien hier leben. Ihnen droht dann der Rückfall in den unsicheren Status der Duldung und im schlimmsten Fall sogar die Abschiebung.
Im Jahre 2007 wollte die schwarz-rote Bundesregierung die Praxis der Kettenduldung abmildern. Danach können Flüchtlinge mit Kindern, die am 1. 1. 2007 sechs Jahre in Deutschland lebten, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Alleinstehende müssen über acht Jahre hier sein. Jene Flüchtlinge, die keine Arbeit haben, erhielt die Aufenthaltserlaubnis nur auf Probe. Sie läuft zum 31.12.2009 ab. Verlängert wird sie nur, wenn der Lebensunterhalt auch künftig „überwiegend eigenständig“ durch eine Erwerbstätigkeit mit ausreichendem Einkommen gesichert ist. In den letzten zwei Jahren ist es lediglich knapp 600 Betroffenen gelungen, ihre Probe-Bleiberecht in einen sicheren Aufenthaltsstatus umzuwandeln. Von knapp 39 000 Flüchtlingen, die nach der Altfallregelung eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, hatten Ende August dieses Jahres 31 000 dieses Bleiberecht weiterhin nur auf Probe. Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ist von den 31 000 Flüchtlingen mit Probe-Aufenthaltserlaubnis wenige Monate vor Ablauf der Frist rund die Hälfte nach wie vor auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Mehrheit der Betroffenen sind Familien aus dem Kosovo, die vor über sechs Jahren vor dem Krieg auf dem Balkan geflohen sind. Sie sind ab Januar 2010 wieder nur geduldet und wären zur Ausreise verpflichtet. Wenn das aus humanitären Gründen nicht möglich ist, drohen ihnen die Kürzung der Sozialhilfe und der Umzug in eine Sammelunterkunft.

(Azadî/FR, 26.9.2009)

 

Grünen-Chefin Renate Künast: Bundesinnenminister «gemeingefährlich»
Linker MdB Neskovic: Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten «endgültig zur Farce» geworden

Mit diesem Papier der Maßlosigkeit werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten endgültig zur Farce, sagte der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic und wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble „ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern“ vor. Der Parl. Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann spricht davon, dass Schäuble „die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik“ überschritten habe und die Grünen-Chefin Renate Künast hält diesen Innenminister für „gemeingefährlich“. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde ein Papier aus dem Bundesinnenministerium mit der Überschrift „Verantwortung für ein freies und sicheres Deutschland“ bekannt, von FDP und Linkspartei als „Horrorliste“ und von Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, als „Gift für den Datenschutz“ bezeichnet. Danach ist eine massive Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, der Fahndungsmöglichkeiten der Polizei und der Bundeswehreinsatz im Innern geplant. Künftig soll dem Verfassungsschutz eine Zuständigkeit zugewiesen werden, die bislang dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten ist. Dazu zählt u. a. die Online-Durchsuchung und die Auswertung der Vorratsdatenspeicherung. Die Polizeiermittler sollen die Daten der Lastwagen-Maut für die Strafverfolgung nutzen dürfen und die Personalien der Käufer von Prepaid-Karten fürs Handy erheben. Ebenso wird die Ausweitung des Großen Lauschangriffs gefordert und die Befugnisse verdeckter Ermittler sollen erheblich ausgeweitet werden. V-Leute sollen die legitimiert werden, „szenetypische“ Straftaten zu begehen, um das Vertrauen beobachteter Gruppen zu gewinnen. In Zukunft will das Bundesinnenministerium auch die Speicherung des genetischen Fingerabdrucks als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ einführen. Bislang gilt dies nur bei schweren Straftaten.
Ein Sprecher des Ministers meinte lapidar, bei dem Papier handele es sich lediglich um „interne Überlegungen“, die auf einer unteren Behördenebene angestellt worden seien.

(Azadî/jw/ND/FR, 26.9.2009)

 

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