AZADI infodienst nr. 81
september 2009

 

zur sache: tÜrkei

 

Folter an Kind bleibt für die Täter folgenlos

Das Verfahren im Fall des damals 12jährigen Cüneyt Ertus, dem am 22. März 2008 im Rahmen der Ereignisse um das kurdische Newrozfest in Hakkari vor laufender Kamera von Polizisten der Arm gebrochen wurde, wird nach 16 Monaten folgenlos für die Täter eingestellt. Das Kind erlitt im Krankenhaus und später im Gefängnis weitere Misshandlungen, was ebenfalls Gegenstand der Klage war. Während Cüneyt Ertus weiterhin von einer mehrjährigen Strafe bedroht bleibt, wurde der Polizist, der seinen Armt gebrochen hat, nach Angaben des Verteidigers Fahri Timur sogar belobigt.

(Azadî/ANF/ISKU, 10.9.2009)

 

Trotz Waffenstillstand setzt türkische Armee militärische Operationen fort
Nationalisten attackieren Friedensprozess

Bei Militäroperationen gegen Guerillakämpfer der PKK in den kurdischen Provinzen Hakkari, Van und Siirt sind innerhalb von zwei Tagen zehn Soldaten getötet worden. Das Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte (HPG) erklärte, dass es sich um Selbstverteidigung gehandelt habe. Obwohl die Guerilla seit April einen Waffenstillstand verkündet hatte, führt die türkische Armee massive militärische Angriffe fort. Dennoch bekräftigte Ministerpräsident Tayyip Erdogan, an seiner nicht näher erläuterten „demokratischen Initiative“ festhalten zu wollen. Der Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalen Bewegung, MHP, Devlet Bahceli sowie der Vorsitzende der kemalistischen CHP, Deniz Baykal, erklärten hingegen, nicht mit einer Regierung zusammenarbeiten zu wollen, die die Interessen der Türkei unterwandere. In der kurdischen Kleinstadt Igdir wurden drei Funktionäre der örtlichen Grauen Wölfe (militanter Flügel der MHP) verhaftet, die offenbar eine „Todesschwadron“ bilden wollten. Wie die Tageszeitung Zaman meldete, soll eine Todesliste mit den Namen kurdischer Politiker und Geschäftsleute sichergestellt worden sein. Durch Anschläge sollte die „demokratische Initiative“ der Regierung gestört werden.

(Azadî/jw, 11.9.2009)

 

Prozesse gegen Redakteure der Zeitung Milliyet wegen «PKK-Propaganda»

Weil sie eine Erklärung von Duran Kalkan, Mitglied des KCK-Führungsgremiums, zu Öcalans angekündigter Roadmap veröffentlicht hatte, wurde gegen die Tageszeitung Milliyet Anklage wegen „PKK-Propaganda“ erhoben. Für den Korrespondenten Namik Durukan und den verantwortlichen Redakteur Hasan Cakkalkurt fordert der Istanbuler Generalstaatsanwalt eine Strafe von 1,5 bis 7,5 Jahren.
Er erklärte außerdem, dass die Beiden im Falle der Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe auch ihr aktives und passives Wahlrecht verlieren würden. Laut Anklageschrift soll trotz des Rechts auf Gedankenfreiheit und freie Meinungsäußerung „den in Kalkans Aufruf zur Gewalt erkennbaren Gedanken keine weitere Aufwertung zuteil werden.“

(Azadî/ANF/ISKU, 16.9.2009)

 

Erdogan für eine Verlängerung der Lizenz zum Töten
Militäroperationen und Verhaftungen nehmen zu
PKK-Guerilla hält an Waffenruhe fest

Erneut befürwortet die türkische Regierung eine Verlängerung des Mandats für grenzüberschreitende Militäroperationen. Dies erklärte Ministerpräsident Tayyip
Erdogan währens seines Besuches der UN-Vollversammlung in den USA: „Medienberichte, wonach wir dem nicht positiv gegenüberstehen, sind falsch. Wir werden den Antrag dem Parlament vorlegen.“ Gerüchte waren verbreitet worden, nach denen die Regierung wegen ihrer „kurdischen Initiative“ Angriffe auf Ziele im kurdischen Nordirak verzichten würde. Die Armee hatte Mitte September die Verlängerung des am 17. Oktober auslaufenden Mandats für Militäroperationen gegen Guerillakämpfer/innen der PKK im Nordirak für ein weiteres Jahr beantragt. 2008 hatten 497 Abgeordnete des türkischen Parlaments – mit Ausnahme der DTP - für das Mandat gestimmt.
Während die PKK-Guerilla weiter an der von ihr im Frühjahr erklärten Waffenruhe festhält, nehmen landesweit die militärischen Operationen und Verhaftungen von DTP-Mitgliedern zu, aber auch die zivilen Widerstandsaktionen hiergegen.

(Azadî/jw, 24.9.2009)

 

Hunderte kurdische Kinder und Jugendliche füllen die Gefängnisse

Derzeit befinden sich Hunderte von Minderjährigen in den kurdischen Gebieten in Haft, weil sie auf Demonstrationen Steine auf die Polizei geworfen haben sollen. „Wir verstehen nicht, warum wir im Gefängnis sind und nicht in die Schule gehen dürfen“, beklagen sich 24 in Mardin inhaftierte Kinder und Jugendliche und wandten sich in Briefen an örtliche Menschenrechtsvereine. Während der letzten zwei Jahre wurden etwa 1000 Minderjährige wegen Beteiligung an Demonstrationen festgenommen. Die „Initiative Gerechtigkeit für Kinder“ geht von gegenwärtig 300 deswegen inhaftierten Kindern und Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren aus. Einige von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt. 15- bis 18jährige Jugendliche werden bereits nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Sollten sie auf Demos für die Freilassung von Abdullah Öcalan oder an Trauerfeiern für gefallene Guerillakämpfer festgenommen werden, droht ihnen eine Verurteilung als PKK-Mitglieder. Zu den Haftbedingungen der Minderjährigen heißt es in einem Bericht der Anwaltskammer Diyarbakir u. a., dass im Essen Nägel, Nadeln und Wanzen gefunden worden seien. Sollten Kinder an verdorbenem Essen erkranken, würden sie nicht ins Krankenhaus gebracht, sondern von den Wärtern lediglich angehalten, Wasser zu trinken. „Als ob es hier so viel Wasser gäbe,“ schilderte ein junger Gefangener.

(Azadî/jw, 26.9.2009)

 

 

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