AZADI infodienst nr. 83
november 2009

 

ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK

 

Inquisitorischer Fragebogen für AusländerInnen in NRW gilt weiter
Rechtsanwalt Achelpöhler plant erneute Klage gegen „absurden“ Test

Obgleich das Verwaltungsgericht (VG) Münster in einer Entscheidung vom 8. Oktober die so genannten Gesinnungstests in NRW für ausländische Studierende für rechtswidrig erklärt hatte, hat das Innenministerium an ihnen nur kleine Korrekturen vorgenommen. (s. Azadî-infodienst Nr. 82). So erhielten die Ausländerbehörden mit einem neuen Erlass nur eine Belehrung über Datenschutzgesetze. „Dieser inquisitorische Test widerspricht der Unrechtsvermutung“, kritisiert der Münsteraner Anwalt Wilhelm Achelpöhler die Gesinnungstests prinzipiell. Deshalb will er eine zweite Klage einreichen: „Die Richter haben nur die Formalien überprüft, jetzt wollen wir diesen absurden Test auch inhaltlich bekämpfen.“
Der „Sicherheitsrechtliche Fragebogen“ war im Jahre 2007 vom NRW-Innenminister (FDP) eingeführt worden, mit dem überprüft werden sollte, ob Ausländer u. a. einer terroristischen Gruppe nahestehen oder ob sie in der Sprengstoffherstellung oder im Kampfsport ausgebildet worden seien. Betroffen von dieser Schnüffelpraxis ist jede/r Ausländer/in, der/die sich in Deutschland aufhalten will und aus einem der 26 als gefährdet eingestuften Staat stammt. Hierzu gehören: Irak, Iran, Saudi-Arabien oder Marokko.
Diese Gesinnungstests existieren auch in anderen Bundesländern. Auf die Frage der Linksfraktion im Bundestag, in welchem Umfang welche Landesregierungen davon Gebrauch machen, blieb das Bundesinnenministerium eine Antwort schuldig. Es sei ihm schlicht „unbekannt“.

(Azadî)

 

CDU/CSU-Innenminister: (Noch) nichts Neues zur Bleiberechtsregelung
Fortsetzung der rigiden Innenpolitik angekündigt

Nach einer Konferenz der Innenminister von CDU und CSU am 2. November in Berlin, erklärte der neue Bundesinnenminister Thomas de Mazière, es habe zur Bleiberechtsregelung, die Ende des Jahres ausläuft, einen Meinungsaustausch gegeben.
So besteht die Hoffnung, dass es auf der Anfang Dezember stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Verlängerung der „Altfallregelung“ für „geduldete“ Flüchtlinge kommt. Schon lange fordern Flüchtlingsorganisationen und die Linkspartei ein Ende der so genannten Kettenduldungen.
Im Bereich der inneren Sicherheit kündigten die Innenminister die Fortsetzung der hardliner-Politik von Schily (SPD) und Schäuble (CDU) an. Offenbar wird, dass sich die FDP mit ihren liberalen Akzenten nicht durchsetzen kann.

(Azadî/jw, 4.11.2009)

Freiere Fahrt für Asylbewerber in Berlin und Brandenburg
Residenzpflicht wird aufgeweicht

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg beabsichtigen die Aufweichung der Residenzpflicht und planen eine Regelung, nach der sich Asylbewerber künftig in beiden Ländern frei bewegen dürfen. Bislang benötigen sie hierfür noch eine Genehmigung durch die Ausländerbehörde, die meistens verweigert wird.
„Das will die SPD schon lange. Aber mit der CDU ging das nicht“, erklärte der branden-burgische Sozialminister Günter Baaske (SPD). Durch die Koalition mit der LINKEN wird die Residenzpflicht nun fast aufgehoben, denn diese Neuregelung soll nicht für nur geduldete Flüchtlinge gelten.

(Azadî/ND, 10.11.2009)

 

Frauen- und Fremdenfeindlichkeit in Europa verbreitet

Für eine repräsentative Umfrage über das Ausmaß von Fremden- und Islamfeindlichkeit in Europa hat das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld jeweils 1000 EinwohnerInnen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Polen und Ungarn befragt.
Danach halten 55 Prozent den Islam für eine intolerante Religion und 31 Prozent glauben, dass Muslime Terroristen als Helden ansehen. Laut Studie glaubt ein Drittel der Interviewten, dass es eine „natürliche Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Menschen gibt“. Es gibt aber nicht nur abwertende Urteile gegen Fremde, sondern befürworten auch 60 Prozent, dass „Frauen ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen“ sollten. Gleichgeschlechtliche Ehen werden von der Hälfte der Befragten abgelehnt. Entscheidende Ursachen für diese Ressentiments ist nach Meinung des Leiters des Forschungsprojekts, Andreas Zick, der Mangel an Bildung. Er fordert die Förderung von Programmen zum Austauch und zur Kooperation.

(Azadî/jw, 14.11.2009)

Deutsch-Türken wollen Deutschland verlassen

Nach einer repräsentativen Studie der Meinungsforschungsinstitute Info GmbH und Liljeberg Research planen 42 Prozent der in Deutschland lebenden Deutsch-Türken, die Bundesrepublik wieder zu verlassen. Vier Prozent wollen in den kommenden zwei Jahren in die Türkei ziehen. 45 Prozent hätten das Gefühl, hier unerwünscht zu sein. 38 Prozent der Befragten empfinden der Studie zufolge beide Länder gleichermaßen als ihre Heimat.

(Azadî/FR, 20.11.2009)

 

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