AZADI infodienst nr. 83
november 2009

 

internationales

 

Stoppt die Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran!
Ihsan Fetahiyan: Denn ein jeder Tod bringt ein neues Leben hervor

Am 11. November wurde der kurdische Gefangene Ihsan Fetahiyan im Gefängnis von Sine/Iran hingerichtet. Derzeit warten weitere zwölf Gefangene, die wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der PKK zum Tode verurteilt wurden, auf ihre Hinrichtung. In einem Abschiedsbrief hatte Ihsan Fetahinyan u. a. geschrieben: „An der bestialischen Folter, der ich unterzogen wurde und an ihrer Haltung mir gegenüber habe ich erkannt, dass das Ende davon der Tod ist. Nach schwerster Folter und Isolation ist eine 10-jährige Haftstrafe gegen mich verhängt worden. Aber die Staatsanwälte in Sine haben dieses Strafmaß in die Todesstrafe umgewandelt. (…) Wenn die Herrschenden und Tyrannen davon ausgehen, sie könnten die kurdische Frage und Kurdistan vernichten, indem sie mich töten, so ist das nichts als eine Illusion. Dieses Ziel werden sie niemals erreichen, auch nicht mit meinem Tod oder dem Tod weiterer Tausender kurdischer Jugendlicher. Denn ein jeder Tod bringt ein neues Leben hervor.“

(Azadî/ISKU, 17.11.2009)

 

Ausgerechnet:
P.E.N. Deutschland zeichnet spanischen Richter Baltasar Garzón aus

Ausgerechnet Garzón, der 1998 die baskische Zeitung „Egin“ sowie deren Radiosender schließen und die Redakteure Jabier Salutregi und Teresa Toda verhaften ließ, wurde vom deutschen P.E.N.-Zentrum der mit 10 000 Euro dotierte Hermann-Kesten-Preis verliehen.
Elf Jahre später wurden die Urteile gegen die beiden Basken vom obersten Gerichshof Spaniens für illegal erklärt. Dennoch befinden sich die Journalisten noch immer in Haft, was regelmäßig vom „Writers in Prison“-Komitee des Internationalen P.E.N. angeprangert wird.
Der deutsche P.E.N.-Ableger dagegen hält die Verleihung eines Preises an den „Anwalt eines durch staatlich sanktionierte Folter tief verstörten und verletzten Weltgewissens“ für angebracht. Begründet wird dies mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahren 2009 gegen die US-Regierung wegen Foltervorwürfen auf Guantánamo und der Einleitung von Vorermittlungen gegen amerikanische Kollegen, die Folterfälle rechtfertigten.
Mit dem Preis ausgezeichnet werden laut internationaler P.E.N.-Charta Personen, „die sich in besonderer Weise für verfolgte und inhaftierte Schriftsteller und Journalisten einsetzen.“ Dass das Vorgehen Garzóns gegen baskische PolitikerInnen und Organisationen auch „in Spanien nicht unumstritten“ sei, räumt das P.E.N.-Präsidium ein. „Entsetzt“ über die Preisverleihung zeigten sich probaskische Gruppen in Deutschland und der baskische P.E.N. übermittelte eine Protestnote.

(Azadî/ND, 13.11.2009)

 

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