AZADI infodienst nr. 83
november 2009

 

repression

 

«Haftschock» führt häufig zu Suiziden in U-Haft

Erneut erhängte sich ein Häftling in Untersuchungshaft in der JVA Berlin-Plötzensee, der siebte Mensch, der sich in diesem Jahr in einem Berliner Gefängnis das Leben nahm; knapp 30 haben es versucht. Mehr als die Hälfte der jährlich rund 100 Suizide in deutschen Gefängnissen geschehen in der Zeit der U-Haft, häufig in den ersten sieben Tagen. Gesprochen wird vom „Haftschock“. Bis heute sind die Haftbedingungen zum Teil härter als für Strafgefangene. Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) erklärte, müssten die Kommunikationsmöglichkeiten wie Telefon und Internet ausgebaut werden, um der Unschuldsvermutung der Betroffenen Rechnung zu tragen.
Auf Kritik stoßen aber nicht nur die Haftbedingungen, sondern auch die Häufigkeit der Anordnung zur U-Haft, die „zu oft und zu leichtfertig verhängt“ würde, meint der Strafrechtsexperte Stefan König. Das Problem sehe er bei den Haftrichtern, deren Vorstellung von U-Haft oft unterentwickelt sei. Weiter kritisierte er das Vorgehen von Staatsanwaltschaften, überzogene Strafvorschriften an die Wand zu malen, um U-Haft zu begründen. Immer häufiger werde eine Fluchtgefahr behauptet.

(Azadî/ND, 3.11.2009)

 

Heckler & Koch kauft sich einen Preis

Am 5. November haben im Wiesbadener Dorint Pallas Hotel rund 300 Gäste die Verleihung des Dokupreises der Gesellschaft für technische Dokumentation (Tekom) verfolgt. Hiermit können gedruckte Gebrauchsanweisungen, Benutzerhandbücher oder Montageanleitungen von Produzenten ausgezeichnet werden. Zum ersten Mal erhielt auch die Waffenschmiede Heckler & Koch diesen Preis, und zwar für die Pistolen P30 und P3OL sowie das Selbstladegewehr USC wegen ihrer „hervorragenden Betriebsanleitungen“. Als Trophäe gab es eine Statue des ägyptischen Gottes Thot – Herr des Maßes und der Intelligenz. Während das Publikum applaudierte, wurde das TV-Team von Report Mainz des Saales verwiesen.
Inzwischen streitet die Jury um Ethik und Moral und um Beeinflussungsversuche der Fa. Heckler & Koch auf die Juroren. „Ich möchte Sie bitten, uns ein Angebot für die Erstellung eines Gutachtens zukommen zu lassen,“ schrieb der Waffenproduzent dem Jury-Mitglied Professor Rolf Schwermer von der Fachhochschule Hannover. Der Auftrag sollte genau für jene Pistolen privat gegen Bezahlung an Schwermer erteilt werden, die später zum Dokupreis eingereicht werden sollten. Der Juror verließ im März die Jury, weil er es verwerflich findet, an der Prämierung von Waffenanleitungen mitzuwirken.
Die Suche von Heckler & Koch nach einem anderen Gutachter war erfolgreich. Jürgen Muthig, Vorstandschef der Tecom erklärte sich bereit, diese Analyse vorzunehmen und erhielt ein Honorar von 4800 Euro „für klar dokumentierte Gegenleistungen.“ Angeblich habe er nicht gewusst, dass sich Heckler & Koch um den Preis bewerben wolle. Von der Begutachtung der Pistolen durch ihren Vorsitzenden seien die Jurymitglieder nicht informiert gewesen. Muthig ist Professor an der Hochschule Karlsruhe.

(Azadî/FR, 7./8.11.2009)

 

Alte(s) und Neue(s) aus dem Bundesinnenministerium

Wo auch für ihn der Feind steht, hat der neue CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon jetzt klargestellt. Die Bildung der rot-roten Koalition in Brandenburg und Matthias Platzecks (SPD) Wahl zum Ministerpräsidenten kommentierte er so: „Ich finde das unerhört und hätte dies auch Matthias Platzeck als Person nicht zugetraut.“ Seine Entscheidung sei ein „nachträglicher Ritterschlag für ehemalige Stasi-Leute“.

Na, dagegen ist doch der Neue ein aufrechter Demokrat!

Seinen Hut nehmen muss der bisherige Staatssekretär im Innenressort, Dr. August Hanning, der Fachmann für das Geheime und Terroristische, einstige Abteilungsleiter für Nachrichtendienste im Kohl’schen Kanzleramt, und – 1998 bis 2005 – BND-Präsident. Unter Innenminister Wolfgang Schäuble durfte der Dunkelmann in der Giftküche mit dem Menü aus Innerer Sicherheit und Polizeiangelegenheiten Ungenießbares anrichten. Wie weiland im Jahre 2000: Im zerstörten tschetschenischen Gudermes traf sich Hanning als BND-Chef mit Kollegen des russischen FSB, um Material über Islamisten auszutauschen.
Es heißt, dass viele MitarbeiterInnen des Bundesinnenministeriums froh sind, den Geheimrat los zu sein.

(Azadî/ND/FR, 7./8., 9. 11.2009)

 

Die gläsernen BewerberInnen im Land Berlin
Datenschützer halten Fragebögen für illegal

Der Informationshunger von Behörden und Firmen wird beständig größer. So hat laut Recherchen der FR das Land Berlin (rot-rot regiert, Azadî) mit dubiosen Methoden Gesundheitsdaten von Bewerbern erfasst und in einem Fragebogen gar nach Verhütungsmitteln, psychischen Krankheiten, Psychotherapien, Krankenhausaufenthalten und Heilpraktikerbesuchen gefragt. Bei Datenschützern, Experten und Juristen stößt das Verhalten des Landes auf Entsetzen. „Solche Fragen sind absolut illegal,“ sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein.
Obwohl der Senat auf die rechtliche Unzulässigkeit hingewiesen und eine Unterlassung gefordert wurde, enthält der Fragebogen weiter die beanstandeten Fragen.

(Azadî/FR, 12.11.2009)

 

2009 wurden in Frankreich 59 Kurden festgenommen –
22 weiter in Haft

Von den sechs Personen, die im Rahmen eines Antiterror-Verhörs in Paris sowie in Bordeaux und Toulouse in Gewahrsam genommen wurden, sind fünf wieder auf freiem Fuß. Am 17. November war der ehemalige Vorsitzende der FEYKA (Verband der kurdischen Vereine Frankreichs), Necmettin Demiralp, in Bordeaux Abdulkadir Yilmaz und Mehmet Yilmaz sowie in Toulouse Altun Azak, deren Mann sich zur Zeit der Durchsuchung nicht zu Hause befand, festgenommen worden.

Eine Festnahme von Günal Azak sowie Ömer Kahraman erfolgte am Morgen des 19. November; letzterer ist noch in Haft.

Nach Erkenntnissen der Nachrichtenagentur Firat sind in Frankreich in diesem Jahr mindestens 59 Kurden festgenommen worden, von denen 22 noch nicht wieder freigelassen wurden.

(Azadî/ANF/ISKU, 20.11,.2009)

 

 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Zum Seitenanfang