AZADI infodienst nr. 83
november 2009

 

zur Sache: TÜrkei

 

HPG-Bilanz für Oktober

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) bilanzierten für Oktober trotz der einseitigen Waffenruhe 35 militärische Operationen vonseiten der türkischen Armee. Dabei kamen vier türkische Soldaten und 13 Guerillas ums Leben. Zwei Mitglieder der HPG wurden in Wan und an der türkisch-iranischen Grenze durch türkische und iranische Streitkräfte ermordet. Die Lebensgrundlagen vieler Zivilisten wie Gärten und Wälder sind zerstört, eine ungenannte Zahl von Weidetieren verletzt oder getötet worden. Ein türkischer Soldat schloss sich während seines Wehrdienstes auf Zypern der HPG an.

(Azadî/NÛCE, 6.11.2009)

 

Murat Karayilan: Türkei spielt Theater

Der Exekutivvorsitzende der KCK, Murat Karayilan, erklärte in einem Gespräch mit der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass die türkische Regierung die Kurden und die internationale Öffentlichkeit irreführen möchte: „Die AKP hatte niemals die Absicht, die Kurdenproblematik zu lösen. Sie spielt Theater. Wenn sie es wirklich wollte, dann könnten die Waffen innerhalb eines Tages zum Schweigen gebracht werden.“ Die militärischen Operationen müssten beendet und ein Dialog zwischen der Regierung und kurdischen Vertretern in die Wege geleitet werden.
Weiterhin seien die Reformen oberflächlich, es fehle die Festschreibung der kurdischen Identität im Grundgesetz und Abdullah Öcalans aufrechterhaltene Inhaftierung stünde einem Frieden im Weg. Solange Öcalan nicht frei komme, so lange sei auch das kurdische Volk nicht frei. Die kurdische Freiheitsbewegung sei zu Gesprächen bereit.

(Azadî/ANF/ISKU, 3.11.2009)

 

Weitere Gefangene für Abdullah Öcalan

Laut Zeitungsberichten mehrerer türkischer Zeitungen soll die Einzelhaft von Abdullah Öcalan, in der er sich seit 1999 befindet, zu Ende gehen. Acht zusätzliche Häftlinge sollen auf die Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul verlegt werden. Außerdem ist eine Verbesserung der Haftbedingungen für Öcalan vorgesehen.

(Azadî/ND, 3.11.2009)

 

Wirklich verbesserte Haftbedingungen?

Wie das Verteidigerteam von Herrn Öcalan nach einem Besuch am 18. November gegenüber der Nachrichtenagentur DIHA erklärte, habe ihr Mandant mitgeteilt, dass die ihm zugewiesene Zelle im neu erbauten Gefängnistrakt nur halb so groß sei wie die alte und nicht – wie das Justizministerium angegeben hatte – sieben, sondern nur sechs Quadratmeter. Ferner seien Belüftung und Fenster schlecht, weshalb Herr Öcalan mit Atemproblemen zu kämpfen habe. Mit den neu auf die Insel Imrali verlegten anderen Gefangenen sei er noch nicht zusammengetroffen. Die Beamten hätten ihm erklärt, dass er sie frühestens in einem Monat sehen könne. „Das Leben hier strengt mich physisch sehr an. Die Isolation und die Haftbedingungen sind schlimmer geworden. Ich weiß nicht, ob ich mich überhaupt daran gewöhnen kann. Es gibt keine Verbesserung, sondern nur weiteren Rückschritt.“
Wie das Verteidigerteam weiter erklärte, seien ihnen die nach Imrali verlegten Gefangenen nicht bekannt. Zuvor hätten zehn Inhaftierte den Antrag gestellt, zu Öcalan verlegt zu werden; diese Anträge seien allerdings abgelehnt worden. Die nun auf Imrali befindlichen Gefangenen hätten ihre Verlegung nicht beantragt; darüber entschieden habe ausschließlich das Justizministerium; ein Widerspruchsrecht gebe es nicht.
Die Verlegung weiterer Gefangener bedeute nach Auffassung der Anwälte jedoch keine ausreichende Verbesserung der Haftbedingungen. Deshalb fordern sie das Recht auf Telefongespräche, auf Besuche von drei weiteren Personen außer seinen Verteidigern sowie auf Nutzung der Kantine. Außerdem müsse die Begrenzung von Fernsehsendungen und Zeitungen wieder aufgehoben werden.

(Azadî/ANF/ISKU, 17.,19.11.2009)

IHD dokumentierte 12 952 Menschenrechtsverletzungen

In seinem aktuellen Bericht dokumentiert der Menschenrechtsverein der Türkei, IHD, für die vergangenen 9 Monate 1561 Festnahmen und Haftbefehle gegen 950 Personen. 112 Menschen verloren ihr Leben bei militärischen Auseinandersetzungen, 70 wurden durch Morde „unbekannter Täter“ oder durch extralegale Hinrichtungen getötet. 655 Menschen erlitten Folter oder Misshandlungen, davon 222 durch Schläge. Wie der IHD-Vorsitzende von Diyarbakir, Muharrem Erbey, betonte, sei in der letzten Zeit die Zahl getöteter Kinder gestiegen. So sei in Lice das Mädchen Ceylan Onlöl durch die Explosion einer Militärgranate ums Leben gekommen oder der 18 Monate alte Mehmet Uytun, der durch eine auf einen Balkon geschossene Tränengasgranate getötet wurde. Außerdem werden Kinder wegen des Zeigens des Victory-Zeichens oder des Werfens von Steinen zu Haftstrafen zwischen 10 und 25 Jahren verurteilt. „Es ist besorgniserregend, dass dieser große Zuwachs in einer Phase passiert, in der die demokratische Lösung der kurdischen Frage diskutiert wird,“ erklärte Erbey.

(Azadî/ANF/NÛCE, 6.11.2009)

 

Das Patriarchat lebt und Richter entscheiden:
Ehefrauen müssen jungfräulich in die Ehe

Wie die Zeitung Vatan berichtete, betrachtet die zweite Kammer des obersten Berufungsgerichts der Türkei die Unberührtheit einer Frau als Voraussetzung für eine Ehe. Damit gaben die Richter einem Mann recht, der seine Ehe auflösen lassen wollte mit der Begründung, seine Frau sei bei der Hochzeit angeblich keine Jungfrau mehr gewesen.
Das Gericht hatte sich bei seiner Entscheidung auf das türkische Zivilrecht gestützt, das die Auflösung einer Ehe für die Fälle vorsieht, in denen ein Partner den anderen in einem wichtigen Punkt täuscht. Im vorliegenden Fall jedoch hat die Frau durch ein medizinisches Gutachten nachgewiesen, dass sie sehr wohl noch Jungfrau gewesen ist. Aber für die Herren Richter war das Wort des Mannes offenbar von größerem Gewicht.

(Azadî/FR/jw, 10.11.2009)

 

Auch das

Der weltweit älteste Mensch ist die Kurdin Halime Solmaz aus dem Dorf Besiri. Sie wurde laut türkischen Behörden am 1. Juli 1884 geboren, hat sieben Kinder, 54 Enkelkinder und etwa 150 Urenkel.

(Azadî/FR, 14.11.2009)

 

Ahmadinedschad für Aufnahme der Türkei in die EU

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad befürwortet eine Aufnahme der Türkei als Vollmitglied in die EU, weil sie in deren „bestem Interesse“ sei. Wie er bei einem Besuch in Istanbul aus Anlass eines Wirtschaftstreffens der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) weiter erklärte, werde die EU mit diesem Schritt mehr Glaubwürdigkeit gewinnen.

(Azadî/FR, 12.11.2009)

 

Psychologische Kriegsführung des türkischen Militärs
Denunziationslisten mit 400 Adressen aufgetaucht

Die Militärführung der Türkei hat der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul eine Liste mit angeblich „gefährlichen Web-Adressen“ übersandt. Auf ihr sind Internetadressen von Menschenrechtsvereinen, kritischen Künstlern und linken Organisationen aufgeführt, die als „Separatisten“ eingestuft werden müssten. In weiteren Listen sind so genannte „reaktionäre“ Websites vermerkt, bei denen es sich um islamische und der islamisch-konservativen AKP nahestehende Internet-Präsentationen handelt. Insgesamt werden etwa 400 in- und ausländische Adressen genannt, darunter auch die Seiten internationaler Medien.
„Menschenrechtsvereine und kritische Künstler werden so für vogelfrei erklärt“, meinte der linke Musiker und Publizist Ferhat Tunc. „Wenn Engagement für Frieden und Verbrüderung als Separatismus gewertet wird, dann bin ich ein Separatist.“ Todesdrohungen und Lynchmorde könnten folgen, fürchtet der Musiker. Laut Aussagen eines Generalstabsoffiziers unterhält das Militär auch 42 eigene Seiten mit Desinformationspropaganda zu Themen wie dem politischen Islam, Kurden oder dem Genozid an den Armeniern. Verantwortlich für derartige Seiten sei Berichten der sozialistischen Tageszeitung Bugün zufolge eine geheim operierende „Westliche Studiengruppe“ (BGC) innerhalb der Streitkräfte, die 1997 gebildet worden sei, als der damalige Regierungschef Necmettin Erbakan zum Rücktritt gezwungen wurde.

(Azadî/jw, 14.11.2009)

Türkische Regierung kündigte Lösungsinitiative an

Am 13. November stellte die türkische AKP-Regierung in einer „historischen“ Parlamentssitzung ihre schon vor einem halben Jahr angekündigte Initiative zur Lösung der kurdischen Frage der Öffentlichkeit vor. Innenminister Besir Atalay erwähnte in seinem Beitrag aber weder die Worte „Kurden“ noch „kurdisch“ und sprach lediglich von „anderen Sprachen und Dialekten“. Mehr Freiheiten soll es beim öffentlichen Gebrauch des Kurdischen geben; private Sender sollen künftig ohne Zeitbeschränkung in Kurdisch senden dürfen. Ferner können Reden in Wahlkämpfen in kurdisch gehalten werden und Orte wieder ihre ursprünglich kurdischen Namen tragen. Auch sollen Angehörige von Gefangenen bei ihren Besuchen ihre Sprache sprechen, was bislang untersagt war. An Universitäten soll Kurdisch als Wahlfach eingeführt werden, während kurdischsprachiger Unterricht ausgeschlossen bleibt. Nicht zur Debatte standen die ersten drei Verfassungsartikel, in denen die Einheit des türkischen Staatsgebiets sowie Türkisch als Amtssprache festgeschrieben sind.
Das bedeutet, dass die Forderungen der Kurden nach „demokratischer Autonomie“ sowie verfassungsmäßiger Anerkennung der kurdischen Identität unerfüllt bleiben. Auf strikte Ablehnung der im Parlament vertretenen Parteien stieß auch das Anliegen der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, Abdullah Öcalan in geforderte Friedensverhandlungen einzubeziehen. Deren Vorsitzende, Ahmet Türk, verlangte die Einrichtung einer Parlamentskommission zu diesem Thema.

(Azadî/jw, 16.11.2009)

 

Amnesty International: Kurden werden weiterhin verfolgt

Laut Amnesty International ist die Lage der Menschenrechte trotz einiger positiver Entwicklungen in der Kurdenpolitik weiterhin angespannt. Die Menschenrechtsverletzungen gingen weiter, erklärte der kurdische Rechtsanwalt Tahir Elci am 19. November in Berlin. Kurden würden nach wie vor verfolgt. Dabei verwies Elci insbesondere auf Fälle von Folter, Polizeigewalt sowie ungerechte Gerichtsverfahren. Vor allem würden Kinder und Jugendliche, die an Demonstrationen der PKK teilnehmen, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Rund 20 Kinder und Jugendliche seien in den vergangenen Jahren durch staatliche Gewalt ums Leben gekommen.

(Azadî/FR, 20.11.2009)

 

Axel Springer AG erwirbt weitere Anteile an Dogan Holding

Wie der Axel Springer Verlag mitteilte, wird die Springer AG 29 Prozent der Dogan Yayin Holding (Hürriyet, Milliyet u.a.) für umgerechnet 161 Millionen Euro erwerben, vorausgesetzt, dass ein Steuerverfahren gegen Dogan erfolgreich beigelegt werde. Springer besitzt bereits 25 Prozent an Dogan TV.

(Azadî/FR, 20.11.2009)

 

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