AZADI infodienst nr. 84
dezember 2009

 

asyl- und Migrationspolitik

 

Böhmer für Türkisch-Lernen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für die Einführung von Türkisch-Unterricht in Schulen ausgesprochen: „Es ist doch von Vorteil, in zwei Sprachen zu Hause zu sein,“ so ihre Weisheit.

(Azadî/ND,29.11.2009)

 

Kaum Überlebenschancen für Bootsflüchtlinge

Wie die französische Zeitschrift L’ Express berichtet, haben nach Schätzung der französischen Geheimdienste Flüchtlinge, die mit dem Boot übers Mittelmeer nach Europa wollen, lediglich eine 75-prozentige Überlebenschance. Jeder Vierte von ihnen ertrinkt. Eine spanische Menschenrechtsgruppe vermutet, dass im vergangenen Jahr knapp 3000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien bzw. zu den Kanarischen Inseln umgekommen sind.

(Azadî/FR, 4.12.2009)

 

PRO ASYL: Bleiberechtsbeschluss der IMK dürftig
Weiterhin Hängepartie für Betroffene

„Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre,“ kommentiert PRO ASYL die Entscheidung der Innenministerkonferenz in Bremen, die Bleiberechtsregelung auf Ende 2011 auszudehnen. Sie bedeute keine wirkliche Lösung. Vielmehr würden die mehr als 15 000 Betroffenen „zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt.“
Weiterhin hätten mit dem IMK-Beschluss „Alte, Kranke und Behinderte“ de facto „keine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt.“ Auch in der Frage der Kettenduldungen habe es keine Änderung gegeben: „Inzwischen leben bereits wieder 60 000 Menschen in Deutschland, die seit mehr als sechs Jahren lediglich eine Duldung haben“ – so PRO ASYL. Insbesondere die FDP sieht Pro Asyl in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in den nächsten zwei Jahren eine tragfähige Lösung gefunden wird.

(Azadî/PRO ASYL, 4.12.2009)

 

Menschenrechtsorganisationen: 2009 «Jahr der verpassten Chancen»

Amnesty International (AI) hat sich zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kritisch über die europäische Flüchtlingspolitik und die Auswirkungen des „Krieges gegen den Terror“ geäußert. 2009 sei das „Jahr der verpassten Chancen“ für die Menschenrechte gewesen. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der EU und die Armutsbekämpfung in Deutschland erklärte das Forum Menschenrechte, ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen, glaubwürdig sei nur, „wer die Menschenrechte auch im Innern ernst nimmt“. AI hält es für einen „überfälligen Beitrag zum Weltfrieden“, würde sich Deutschland sich zur Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen entschließen. Es gehe um rund 50 Gefangene „gegen die strafrechtlich nichts vorliegt und die wegen drohender Verfolgung nicht in ihre Heimat zurückkehren können.“
Der EU warf AI die Verabschiedung des so genannten Stockholmer Programms vor und bemängelte die fehlende Einigung in der EU, gegenseitig positive Asylbescheide anzuerkennen. Klare Regeln forderte die Organisation für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Asylsuchende dürften keinesfalls „in Folterstaaten“ zurückgeschoben werden.

(Azadî/FR, 10.12.2009)

 

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