AZADI infodienst nr. 84
|
internationales
Ehemaliger Tupamaro-Mitbegründer José «Pepe» Mujica wird Präsident von Uruguay
Von der Rechten als „unverbesserlicher Kommunist“ gescholten und Hoffnungsträger für die armen Bevölkerungsschichten, hat sich in Uruguay der Mitbegründer der Stadtguerilla „Tupamaros“, José „Pepe“ Mujica, bei den Präsidentschaftswahlen am 29. November durchgesetzt. So wird der am 20. Mai 1935 geborene Sohn eines kleinen Viehzüchters am 1. März 2010 sein Amt als Präsident aller Orientales – die Einwohner des zweitkleinsten südamerikanischen Landes - antreten. Seit 1964 wurde der künftige Präsident wiederholt verhaftet und zu Freiheitsstrafen verurteilt. So auch 1972. Bis zum 15. März 1985 verschwand er in den Kerkern der bis zu diesem Zeitpunkt herrschenden uruguayischen Militärdiktatur. Mehrere Jahre lang war er in ein Erdloch eingegraben, wurde systematisch gefoltert und von einem zum anderen Ort verlegt. Niemand sollte erfahren, wo er und seine Mitstreiter sich befinden.
Als Präsident will „Pepe“ nach eigenem Bekunden sein Gehalt von 5000 Euro an eine Stiftung überweisen und weiter auf seiner Chacra, einer Art innerstädtischem Kleinbauernhof, wohnen bleiben. Dort züchtet Mujica Blumen, die er und seine Lebensgefährtin noch bis vor kurzem auf dem Wochenmarkt verkauften.(Azadî/ND, 2.12.2009)
Friedensnobelpreisträger führt weiter Krieg
Die Gesamtkosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan betrugen nach Berechnungen des Washingtoner Repräsentantenhauses knapp 800 Milliarden Dollar (606 Milliarden Euro). Der Krieg in Afghanistan verschlingt derzeit jeden Monat rund 3,6 Milliarden Dollar. Mit 680 Milliarden Dollar kommen auf die USA etwa die Hälfte der weltweiten Militärausgaben. Wie die „New York Times“ berichtet, sind wegen der schweren Wirtschaftskrise jeder achte US-Amerikaner und sogar jedes vierte Kind auf Lebensmittelkarten angewiesen. Die Arbeitslosenquote beträgt 10,2 Prozent; fast 50 Millionen US-Bürger hatten im vergangenen Jahr nicht immer genügend zu essen. Dennoch denken demokratische Kongressabgeordnete an zusätzliche Kriegsabgaben. David Obey, Vorsitzender des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses, hat für die Mehrzahl der US-Amerikaner die Erhöhung einer Reihe von Steuern um ein Prozent vorgeschlagen.
(Azadî/ND,3.12.2009)
Staats- und Privatkiller in Irak und Afghanistan
Berichten der Zeitung New York Times zufolge haben sich die Söldner der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater zwischen 2004 und 2006 sowohl in Irak als auch in Afghanistan mit der CIA an der Jagd auf Aufständische beteiligt. Sie waren dabei, wenn Gefangene gemacht oder Verdächtige in Gefechten erschossen wurden – „snatch and grab“ genannt. „Es wurde eine sehr brüderliche Beziehung“, zitiert die New York Times einen ehemaligen hochrangigen CIA-Angehörigen.
Blackwater, inzwischen in XE Services umbenannt, soll in Zukunft angeblich nicht mehr in Aufgaben „operativer Natur“ eingesetzt werden.
Jedoch: Ende November hatte der US-Journalist Jeremy Scahill, Autor eines Buches über die größte US-Privatarmee, von brisanten Blackwater-Aktivitäten in Pakistan berichtet. Danach ist das Unternehmen für das Joint Special Operations Command (JSOC) des Pentagon tätig. Blackwater sei über eine Tochter namens Total Intelligence Solution (TIS) in Pakistan gegen Taliban aktiv, gemeinsam mit einheimischen Sicherheitsbehörden.(Azadî/FR, 12.12.2009)
