AZADI infodienst nr. 84
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Das ganze Leben ist ein Quiz…
oder:
Befragung anlÄsslich der Beantragung eines Aufenthaltstitels am Beispiel der AuslÄnderbehÖrde Hildesheim«Nachfolgend wird Bezug auf den KONGRA-GEL genommen. Dieser ist mit einem Betätigungsverbot des BMI belegt. Sie wurden am … [im Jahre 1994!] bei einer Protestdemo in [einer Stadt in Bayern], die vom KONGRA-GEL organisiert wurde, angetroffen. Hierbei haben Sie sich aktiv an Sitzblockaden beteiligt. Am [ein Jahr später] nahmen Sie an einer Mahnwache für […] teil. Bei dieser Mahnwache wurden verbotene Symbole der ERNK gezeigt. Weiterhin wurden Sie [im gleichen Jahr] vom Landgericht […] zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Sie haben sich aktiv und mit Gewalt gegen das Verbot eines KONGRA-GEL-nahen Vereins eingesetzt.»
(Anmerkung von Azadî: zu den genannten Zeitpunkten gab es den KONGRA-GEL noch nicht. Dieser wurde erst im Oktober 2003 gegründet.)1. Wie stehen Sie zu Ihren Handlungen in der Vergangenheit?
2. Welche kurdischen Vereine besuchen Sie und mit welcher Intensität? Sind Sie Mitglied in einem kurdischen Verein?
3. Wie ist Ihre Einstellung (derzeit und waren abweichend früher) zum KONGRA-GEL? (Kennen Sie die Ziele und Bestrebungen, wissen Sie, wie die Partei organisiert ist, wie stehen Sie zu den Zielen? Was halten Sie von der Umsetzung der Ziele?)
4. Sind Sie Mitglied des KONGRA-GEL?
5. Wie sieht Ihrer Meinung nach eine Mitgliedschaft aus?
6. Nehmen Sie Tätigkeiten für den KONGRA-GEL wahr (z.B. Spenden einsammeln, Verkauf von Fahr- und Eintrittskarten, Verteilen oder Verwaltung von Publikationen, Bereitstellen von Räumen)?
7. Treffen Sie sich mit Anhängern oder Führungspersönlichkeiten des KONGRA-GEL und wenn ja, mit wem und welcher Art ist dieser Kontakt? Wenn nein, wann war Ihr letztes Treffen mit wem?
8. Besuchen Sie Volksversammlungen, Newroz-Feiern, Demonstrationen oder andere kurdische Aktivitäten?
9. Zahlen Sie Gelder an den KONGRA-GEL, z.B. im Rahmen der jährlichen Spendenkampagne und wenn ja, wie viel?
10. Denken Sie, dass der KONGRA GEL Recht hat, wenn er sagt, dass Deutschland und die EU nicht genug für die Kurden in der Türkei tun? Was sollte Deutschland Ihrer Meinung nach tun?
11. Wissen Sie, warum der KONGRA-GEL verboten ist?
12. Würden Sie Abdullah Öcalan als Führer der Kurden bezeichnen?
13. Was halten Sie davon, wenn Kurden nach Deutschland kommen und hier nichts mit dem KONGRA-GEL zu tun haben wollen?Hier – wie auf der Titelseite unseres infos – dokumentieren wir 13 Fragen, die die Ausländerbehörde Hildesheim (und gewiss nicht nur diese) jenen Kurdinnen und Kurden zur Beantwortung vorlegt, die u. a. die Verlängerung ihres Aufenthaltsstatus beantragen.
Wir halten diese Gesinnungstest für eine Provokation, die einzig dazu dient, Kurden unter Druck zu setzen und sie fernzuhalten von politischer und kultureller Aktivität – wie beispielsweise der Teilnahme an Feiern zum kurdischen Neujahrsfest NEWROZ.Wir möchten nun diesen Fragekatalog zum Anlass nehmen, Ihre/Eure Meinung zu dieser Schnüffel- und Unterdrückungspraxis zu erfahren. Es können kurze Stellungnahmen geschickt oder alle bzw. einzelne Fragen beantwortet werden (anonym oder namentlich).
Die Antworten/Meinungsäußerungen würden wir dann gerne in einer Sonderausgabe des AZADÎ-infodienstes veröffentlichen
