AZADI infodienst nr. 84
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zur sache: tÜrkei
NGO klagt vor Europäischem Gerichtshof gegen Internetzensur
Wegen der Sperrung von fast 1000 Internetseiten – darunter YouTube – droht der Türkei ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Hunderte weiterer Internetadressen werden häufig zeitweise zensiert. Die NGO „Internet Technologie-Vereinigung“ (ITD) hat Klage gegen die staatlichen Zensurmaßnahmen eingereicht. Eine islamisch-konservative Regierungsmehrheit hatte 2007 ein Gesetz zur Regelung von Internetzensur verabschiedet. Danach kann jeder Bürger, der sich in seinen Gefühlen verletzt sieht, die Sperrung von Internetseiten bei der Justiz beantragen. Dazu gehören das Ansehen von Mustafa Kemal Atatürk, Themen wie Suizid, Kriegsdienstverweigerung, Religion, ethnische Minderheiten und die PKK. Der für Telekommunikation zuständige Verkehrsminister Binali Yildirim erklärt die Zensurpraxis mit dem „Kampf gegen Elemente, die auf eine Entartung der Gesellschaft hinarbeiten und die Jugend zu vergiften suchen.“ ITD-Präsident Mustafa Akgül hingegen sieht hier einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert.
(Azadî/FR, 2.12.2009)
Der «Todesgraben» von Imrali
Haftbedingungen von Abdullah Öcalan verschärftSeit Anfang November haben sich die Haftbedingungen für Abdullah Öcalan, der sich seit 1999 als einziger Gefangener auf der Marmara-Insel Imrali befindet, dramatisch verschärft, weil er in eine F-Typ-Isolationszelle verlegt worden ist. Mit rund sechs Quadratmeter inklusive Bad und Toilette ist sie nur noch halb so groß wie die vorherige Zelle. Die Fenster liegen sehr hoch, Herr Öcalan kann nur noch den Himmel sehen und leidet unter einer extrem eingeschränkten Luftzufuhr, was aufgrund seiner Vorerkrankung lebensbedrohlich ist. Er selbst bezeichnet die Zelle als einen „Todesgraben“. Gegen diese erschwerten Haftbedingungen gibt es vielfältige Proteste in der Türkei und anderen Teilen der Welt: Hungerstreiks von kurdischen Gefangenen in verschiedenen türkischen Gefängnissen, Großdemonstrationen in zahlreichen Orten Kurdistans, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Kein Guantànamo am Bosporus!“ u. a. in Hannover, Hamburg, Bremen, Berlin, Köln, Dortmund und Mannheim am 4., 5. bzw. 12. Dezember.
„Wir wollen Frieden und eine demokratische Lösung in Kurdistan und der Türkei. Wir glauben, dass Öcalan mit seinen Konzepten für eine demokratische Republik der Garant einer solchen Lösung ist. Die unmenschliche Isolationsfolter gegen ihn muss beendet und er endlich als Partner für eine politische Lösung anerkannt werden,“ erklärt die Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ u. a. in einer Stellungnahme und wirft der AKP-Regierung vor dem Hintergrund des angedrohten Verbots der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP eine „hinterhältige Politik“ vor, wenn sie behauptet, eine „demokratische Öffnung“ gegenüber der kurdischen Bevölkerung anzustreben.(Azadî/ANF/ISKU, 4. - 6.12.2009)
Nach HEP, DEP, DEHAP, HADEP verbietet Verfassungsgericht jetzt die prokurdische DTP / Aysel Tugluk: Der Kampf um Demokratie wird weitergeführt/Neue Partei: Partei für Frieden und Demokratie (BDP)
Am 11. Dezember hat der Verfassungsgerichtshof die prokurdische Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) nach viertägigem Prozess einstimmig verboten. Dem Co-Vorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk, wurde der Abgeordnetenstatus entzogen. Sie und 35 weitere FunktionärInnen erhielten ein fünfjähriges Verbot, Mitglied in einer Partei zu sein. Dieser Bann wurde auch gegen die langjährig in der Türkei inhaftiert gewesene kurdische Politikerin Leyla Zana verhängt, obwohl sie nie DTP-Mitglied war. Das Parteivermögen soll an den Staat gehen.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die DTP separatistische Bestrebungen unterstützt und der PKK nahegestanden habe, eine Argumentation, mit der bereits mehrere andere kurdische Parteien verboten worden sind. Der Präsident des Gerichtshofes, Hasim Kilic, verwies in seiner Urteilsverkündung darauf, dass man sich u. a. an der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs orientiert habe. Dieser hatte im Sommer das Verbot der baskischen Partei Herri Batasuna wegen Unterstützung der Terrororganisation ETA bestätigt. Der DTP warf er vor, sich nicht eindeutig von der PKK distanziert zu haben.
Die Betroffenen sind: Abdulkadir Fırat, Abdullah İsnaç, Ahmet Ay, Ahmet Ertak, Ahmet Türk, Ali Bozan, Ayhan Ayaz Aydın Budak, Ayhan Karabulut, Aysel Tuğluk, Bedri Fırat, Cemal Kuhak, Deniz Yeşilyurt, Ferhan Türk, Fettah Dadaş, Hacı Üzen, Halit Kahraman, Hatice Adıbelli, Hüseyin Bektaşoğlu, Hüseyin Kalkan, İzzet Belge, Kemal Aktaş, Leyla Zana, Mehmet Veysi Dilekçi, Metin Tekçe, Murat Avcı, Murat Taş, Musa Farisoğlulları, Necdet Atalayı, Nurettin Demirtaş und Selim Sadak.
„Diese Entscheidung zeigt, dass das kurdische Volk nach wie vor verleugnet wird,“ erklärte Aysel Tugluk und geht von einem politisch motivierten Verbot aus. „Die letzten Entwicklungen, die letzten Pogrome, haben eine solche Entscheidung schon im voraus deutlich werden lassen. Und wir dachten, dass die Demokratie in der Türkei etwas anderes hervorbringen könnte.“ Weiter kündigte sie an: „Auf keinen Fall werden die Repressionen, die Drohungen, die Zurückweisungen den Kampf dieses Volkes stoppen können. Wir haben uns um Frieden und Demokratie bemüht. Ich weiß nicht, wie erfolgreich wir waren, aber wir versuchten, dem würdig zu werden. Wo wir auch sein werden, lasst uns diesen Kampf weiterführen“, so Aysel Tugluk.
Aus Protest gegen das Verbot demonstrierten die Menschen in zahlreichen Städten in Türkei/Kurdistan; hierbei kam es teilweise zu Ausschreitungen und massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die EU und die USA äußerten sich besorgt über das DTP-Verbot und forderten von Ankara weitere Reformen. Erinnern wir uns:
Kürzlich noch hatten die Außenminister der EU bei einem zweitägigen Treffen in Brüssel erklärt, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei ohne Einschränkungen fortgesetzt werden sollen, obwohl der Beitritt hochgradig umstritten ist. „Wir fordern die Türkei auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig wollen wir die Türkei nicht brüskieren, sondern ermutigen, den Reformweg zu gehen,“ hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle getönt.
Und was äußerte US-Präsident Barack Obama am 7. Dezember anlässlich des jüngsten Besuchs von Regierungschef Tayyip Erdogan in Washington? Man sei sich einig darin, die gute Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen, worauf Erdogan den USA für deren Hilfe beim Kampf gegen die PKK dankte, die von beiden Seiten als Terrororganisation eingestuft wird. Obama wiederum lobte Erdogans Bemühungen um eine bessere Integration der kurdischen Minderheit in der Türkei. Ob er dabei an den türkischen Chefankläger, Staatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya, dachte, der 2007 den Verbotsantrag gegen die DTP eingereicht und neben der Auflösung der Partei ein mehrjähriges Betätigungsverbot für 221 PolitikerInnen der DTP gefordert hatte?
Die Nachfolgerin der verbotenen DTP ist Presseberichten zufolge die vor einem Jahr gegründete Partei für Frieden und Demokratie (BDP).(Azadî FR/ND/AFP/ANF/ISKU/SZ/ 9.,11.,12.12.2009)
Politische Arbeit wird in der BDP fortgesetzt
Ermittlungen gegen Ahmet TürkNach dem Verbot der DTP am 11. Dezember sind neben den kurdischen Parlamentsabgeordneten 98 Gemeindevorsitzende der verbotenen DTP am 23. Dezember in einer feierlichen Zeremonie in die neu gebildete BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) eingetreten. Auch die ehemalig in der DTP organisierten Frauen haben erklärt, ihre Arbeit in der neuen Partei fortsetzen zu wollen, wobei die Frauenquote von 40 % und das System der paritätischen Besetzung des Parteivorstands auf jeden Fall aufrecht erhalten werden. Ein außerordentlicher BDP-Kongress wird Anfang Januar 2010 stattfinden.
Der Oberstaatsanwalt von Ankara hat Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der verbotenen DTP, Ahmet Türk, wegen „Verherrlichung eines Straftäters (gemeint ist damit Abdullah Öcalan, Azadî) und einer Straftat“ sowie wegen „Volksaufhetzung“ eingeleitet. Nach einer gemeinsamen Sitzung von DTP- und BDP-Vertretern hatte Türk vor der Presse erklärt, Abdullah Öcalan habe über seine Anwälte den Parteimitgliedern geraten, das Parlament nicht zu verlassen.(Azadî/ANF/AKnews/ISKU, 21.,23.12.2009)
Einrichtung eines Kommandozentrums zur «vollständigen Eliminierung der PKK» im südkurdischen Erbil
Die Türkei, der Irak und die USA haben in Bagdad beschlossen, bereits im Januar 2010 in der nordirakischen Hauptstadt der Region Kurdistan, Erbil, ein gemeinsames Kommandozentrum zum Kampf gegen die PKK einzurichten. Bereits an der Gründung dieses trilateralen Komitees im Jahre 2008, waren Vertreter der kurdischen Regionalregierung des Nordirak beteiligt. Der türkische Innenminister Beshir Atalay forderte: „Wir wollen eine vollständige Eliminierung der PKK-Truppen im Nordirak und eine Gefangennahme ihrer Führer sowie deren Auslieferung in die Türkei. Dazu verlangen wir eine aktive Unterstützung unserer irakischen Brüder und unserer Alliierten, der USA. Der Terrorismus aus dem Irak muss beendet werden, das ist unser Ziel.“
(Azadî/Aknews/ISKU, 22.12.2009)
Ministerpräsident Tayyip Erdogan unterzeichnet Kooperationsabkommen gegen US-Interessen in Zentralasien / «Antiwestliche Rhetorik» in der Türkei beklagt
Seit etwa einem Jahr scheint sich die türkische Außenpolitik umzuorientieren – weg von den USA und Westeuropa und hin zu den Nachbarländern wie Iran und Syrien sowie Russland. Bereits vor dem Treffen von Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Washington, fragten die Medien besorgt: „Können die USA noch auf die Türkei zählen?“ Schließlich dominiere inzwischen in der Türkei eine „antiwestliche Rhetorik“, die aus einem „im Islamismus eingebetteten (türkischen) Nationalismus“ gespeist werde. Eine Umfrage des Pew Research Center habe ergeben, dass nur noch 14 Prozent der türkischen Bevölkerung eine positive Meinung von den Vereinigten Staaten haben. Auch das Verhältnis der Türkei zu Israel, das bislang insbesondere durch eine enge ökonomische, politische und militärische Zusammenarbeit geprägt war, hat sich weiter abgekühlt. Auslöser war zweifellos der Krieg, den Israel Anfang des Jahres gegen die Bevölkerung von Gaza geführt hat. Ferner könnte die von Ankara vermutete Verwicklung des israelischen Geheimdienstes Mossad in die ERGENEKON-„Affäre“ eine Rolle spielen. Ergenekon steht u.a. für den Versuch, die AKP-Regierung von Tayyip Erdogan zu stürzen. Spuren führen auch zu ausländischen Unterstützern, insbesondere aus neokonservativen Kreisen in den USA sowie zum Mossad. Über hundert hochrangige türkische Militärs und Politiker sind derzeit angeklagt.
Erdogan unterzeichnete im Februar ein „Strategisches Dokument“ mit Moskau über eine intensive Zusammenarbeit und mit dem iranischen Präsidenten wurde ein umfassendes Kooperationsabkommen unterschrieben. Russland wiederum hat die Türkei zur Teilnahme an der Schanghai-Kooperationsorganisation eingeladen, die von den USA als gegen ihre Interessen in Zentralasien gerichtet betrachtet wird.(Azadî/jw, 11.12.2009)
1562 Festnahmen – Haftbefehl gegen 363
Innenminister Besir Atalay hat bekanntgegeben, dass seit dem 20. November während der Proteste gegen die Haftsituation von Abdullah Öcalan und gegen das DTP-Verbot 1562 Personen festgenommen wurden und gegen 363 ein Haftbefehl ausgesprochen wurde.
Dorfschützer und Polizei töten Necmi Oral und Kemal Agca
Der 43-jährige Kemal Agca, Dorfvorsteher von Yoncali und Vater von vier Kindern, verstarb im Krankenhaus von Bulanik - durch Schüsse aus einer Kalaschnikow, die der Ladenbesitzer und Dorfschützer Turan Bilen (der u.a. für die Ermordung von vier PKK-Guerillas in Kooperation mit dem JITEM 1994 verantwortlich gemacht wird) und die Polizei auf ihn abgefeuert hatten. Und im Hospital von Mus starb Necmi Oral, nachdem auch er angeschossen wurde. Sieben weitere Personen wurden bei dem Angriff verletzt, zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr.
Nach Aussagen des Vorsitzenden der Anwaltskammer von Mus, Sabahattin Göcmen, war der Angriff auf die Menschen am 15. Dezember geplant. „Die DemonstrantInnen, die sich vor dem Gebäude der Gemeindeverwaltung versammelt hatten, gingen ins Stadtzentrum, wo die erste Auseinandersetzung von der Polizei begonnen wurde. Mit Wasserwerfern und Tränengas wurden die Menschen vor den Laden von Turan Bilen getrieben, der als einziger geöffnet hatte. Sonst waren als Protest gegen das DTP-Verbot alle Rollläden geschlossen. Um 6.oo Uhr und später wurden im Umkreis dieses Ladens Sicherheitsbeamte gesehen.“
Zehntausende Menschen nahmen an der Beerdigung des Ermordeten Necmi Oral in Bulanik teil. Anschließend wollte die Menge den Familienangehörigen des Toten ihr Beileid aussprechen. Doch auf dem Weg zu deren Haus griff die Polizei erneut mit Tränengas und Wasserwerfern an.
Staatsterror treibt kurdische Jugendliche in die Berge / 833 Beitritte seit März
„Die kurdische Jugend beantwortet den Terror des Staates gegen das kurdische Volk und Abdullah Öcalan, indem sie der Guerilla beitreten. […] Diejenigen, die ohne Scheu das kurdische Volk angreifen, sollten eines wissen: Es gibt Tausende, die das kurdische Volk und Öcalan mit allen Mitteln verteidigen.“ Nach Informationen der Volksverteidigungskräfte (HPG) haben sich seit März dieses Jahres 833 Jugendliche der kurdischen Guerilla angeschlossen.(Azadî/ANF/DIHA/ISKU, 15.,17.12.2009)
