AZADI infodienst nr. 85
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Asyl- und Migrationspolitik
Zukunftsperspektiven in Prozenten
Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung glauben 53 Prozent der Zuwanderer mit Blick auf die nächsten zehn Jahre an eine gute Zukunft in der Bundesrepublik. Bei den unter 25-Jährigen sind es gar 70 Prozent. Besonders zuversichtlich sind der Umfrage zufolge Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion (63 Prozent). Bei Menschen mit türkischer Abstammung sind es dagegen nur 45 Prozent.
(Azadî/ND, 8.1.2010)
Sympathisiert Krefelder Polizei mit Grauen Wölfen?
In einer Presseerklärung zieht das Polizeipräsidium eine „positive Bilanz“ der Zusammenarbeit mit der Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld. Danach wurden „zur Förderung der interkulturellen Kompetenz von Krefelder Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ gemeinsam die „sieben in der Union organisierten Moscheen“ besucht. Außerdem habe man „auch ganz praktisch miteinander kooperiert, wenn es um unsere polizeiliche Nachwuchswerbung ging“.
Recherchen zufolge soll der Vorsitzende des Dachverbandes der Union, Mehmet Demir, Sympathisant der Grauen Wölfe sein. Demir vertritt etwa 14 Vereine in Krefeld und Umgebung, von denen fünf vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Bericht 2008, S. 207-215) beobachtet werden:• DITIB-Moscheeverein, ein Kulturverein, der den Grauen Wölfen zugeordnet wird;
• die islamische Gemeinschaft der Milli Görüs IGMG;
• der Verband der islamischen Kulturzentren e.V. VIKZ;
• der türkische Elternverband Krefeld und Umgebung e.V. (der Verein soll beim kemalistischen Kinderfest 2008 und 2009 von Oberbürgermeister Gregor Kathstede unterstützt worden sein) sowie
• der türkische Mutterverein.(Azadî/Mesop Special/Pressestelle Polizei Krefeld)
PRO ASYL: Flüchtlingen wird mit Asylwiderrufen der Teppich unter den Füßen weggezogen
Laut Statistik des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Asylanträge im Jahre 2009 auf 27.649 gestiegen (2008: 22.085). Nach Auffassung von PRO ASYL müsse der Anstieg um 25,2 Prozent stark dadurch relativiert werden, „dass sich die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten Jahren immer im Bereich des historischen Tiefstands bewegt“ hätten. Die sogenannte Gesamtschutzquote sei von 37,7 Prozent im Vorjahr auf nunmehr 33,8 Prozent gesunken. Weil sich die Situation in Irak keineswegs verbessert habe, stieß auch die zunehmende Zahl von Widerrufen einmal anerkannter Iraker auf die Kritik der Flüchtlingsorganisation. So seien von Januar bis September 2009 in 69 Prozent der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüften Fälle der Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus widerrufen worden (im Vergleich 2008: in über 93 Prozent der Fälle erfolgte k e i n Statuswiderruf).
Ferner habe sich im Rahmen der sogenannten Dublin-Fälle die Zahl der Übernahmeersuchen Deutschlands an Griechenland „fast verdreifacht“, was Berichten von NGOs zufolge eine Abschiebung in die Rechtlosigkeit bedeute. „Obwohl das Bundesverfassungsgericht Dublin-Überstellungen nach Griechenland inzwischen in einer ganzen Reihe von Eilentscheidungen ausgesetzt“ habe, bliebe das Bundesamt „bei ihrer Linie.“ Alles in allem sei laut PRO ASYL die Bilanz negativ zu bewerten, insbesondere wegen der steten Bereitschaft, „anerkannten Flüchtlingen mit Widerrufsentscheidungen den Teppich unter den Füßen wegzuziehen.“(Azadî/Pro Asyl, 21.1.2010
