AZADI infodienst nr. 85
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Friedliche LÖsung nur mit allen Seiten mÖglich
Kongra-Gel und Abdullah Öcalan mÜssen beteiligt sein
Im Azadî-infodienst 84 veröffentlichten wir 13 Fragen, mit denen Kurdinnen und Kurden konfrontiert werden, die (beispielhaft) bei der Ausländerbehörde Hildesheim eine Verlängerung ihres Aufenthaltsstatus beantragen. Wir haben unsere Leserinnen und Leser gebeten, uns mitzuteilen, wie s i e diese Fragen beantworten würden bzw. was sie von solchen Tests halten. Geschrieben hat uns Pater Wolfgang Jungheim von PAX CHRISTI und DIALOG-KREIS, dessen Antworten wir nachstehend dokumentieren:
1. Wie stehen Sie zu Ihren Handlungen in der Vergangenheit?
Ich fühle mich den Kurden sehr verbunden und wir haben über Pax Christi und Dialogkreis immer wieder versucht, Vertrauen zu den Kurden und ihren Organisationen aufzubauen wie auch zu den türkischen. Die türkischen unterstützten uns bei diesen Anstrengungen allerdings nicht, die Kurden ja. Dabei machte ich die Erfahrung, dass wir so mehr Vertrauen hinsichtlich Gewaltanwendung erreichten als die Verbots- und Verfolgungspolitik der türkischen, deutschen und auch der europäischen Regierungen.
Wenn wir auch bedauern, dass immer noch auf Gewaltanwendung gebaut wird – nicht nur von den Kurden, auch von den Natostaaten – so haben wir doch die Erfahrung gemacht, dass selbst die sogenannten „terroristischen“ Verbände der Kurden mehr Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung zeigten als die Türkei und Natostaaten und hierbei auch mehrfach auf einseitige Schritte setzten (Waffenstillstände, Entsendung von Friedensgruppen).2. Welche kurdischen Vereine besuchen Sie und mit welcher Intensität? Sind Sie Mitglied in einem kurdischen Verein?
3. Wie ist Ihre Einstellung (derzeit und waren abweichend früher) zum KONGRA-GEL? (Kennen Sie die Ziele und Bestrebungen, wissen Sie, wie die Partei organisiert ist, wie stehen Sie zu den Zielen? Was halten Sie von der Umsetzung der Ziele?)Auch ich stehe mit Kongra-Gel für mehr Rechte der Kurden innerhalb des türkischen Staates und für Verhandlungen mit Kongra-Gel und Öcalan für eine solche Lösung in der Türkei. Die türkischen Nationalisten ließen sich auch nicht verdrängen und werden es auch nicht trotz undemokratischer Denkweisen und menschenrechtswidrigem Nationalismus in ihrem Programm, in ihrem Denken, Reden und Tun. Ein Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen mit und für die Kurden, wozu sich Kongra-Gel glaubhaft durchgerungen hat im Gegensatz zu den türkischen Organisationen und Parteien, ist es, eine Lösung innerhalb des türkischen Staates zu erreichen, also kein eigener Kurdenstaat mehr. Ich wehre mich gegen Strukturen innerhalb des Kongra-Gel ebenso wie auf der türkischen Seite. Skandalöses gibt es aber auch immer wieder bei uns. Verhandlungspartner müssen sie sein, wenn wir eine wirklich friedlich-demokratische Lösung in der Türkei erreichen wollen. Südafrika oder Nordirland sind Beispiele dafür, dass es nicht anders zu einer Lösung kommt.
4. Sind Sie Mitglied des KONGRA-GEL?
5. Wie sieht Ihrer Meinung nach eine Mitgliedschaft aus?
6. Nehmen Sie Tätigkeiten für den KONGRA-GEL wahr (z.B. Spenden einsammeln, Verkauf von Fahr- und Eintrittskarten, Verteilen oder Verwaltung von Publikationen, Bereitstellen von Räumen)?
7. Treffen Sie sich mit Anhängern oder Führungspersönlichkeiten des KONGRA- GEL und wenn ja, mit wem und welcher Art ist dieser Kontakt? Wenn nein, wann war Ihr letztes Treffen mit wem?
8. Besuchen Sie Volksversammlungen, Newroz-Feiern, Demonstrationen oder andere kurdische Aktivitäten?
9. Zahlen Sie Gelder an den KONGRA-GEL, z.B. im Rahmen der jährlichen Spendenkampagne und wenn ja, wie viel?
10. Denken Sie, dass der KONGRA GEL Recht hat, wenn er sagt, dass Deutschland und die EU nicht genug für die Kurden in der Türkei tun?Absolut ja. Die Friedensinitiativen der Kurden wurden und werden nie konsequent unterstützt und z.Z. gibt es meines Erachtens keine Regierungsproteste gegen das Parteienverbotssystem und seine Verhaftungswelle in der Türkei und sicher keine Initiative gegen einen drohenden Bürgerkrieg und für eine Friedenskonferenz.
Was sollte Deutschland Ihrer Meinung nach tun?
Mit den Natostaaten eine Friedensinitiative starten mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen und unter Einbeziehung des Kongra-Gel. Am Verhandlungstisch in Nordirland mussten schließlich auch die Gegner zugelassen werden und die hatten noch lange nicht so viele Friedensinitiativen/einseitige Waffenstillstände deklariert wie Kongra-Gel.11. Wissen Sie, warum der KONGRA-GEL verboten ist?
Wir haben uns auch gegen eine undemokratische, gewaltbereite Struktur eingesetzt. Aber diese Struktur gab es verstärkt und gibt es in der türkischen Republik mit ihrem Sicherheitsrat. Erinnert sei an den SUSURLUK-Unfall 1996, ERGENEKON und weitere Aufdeckungen des „Tiefen Staates“. Und trotz der Zulassung der nationalistisch-radikalen MHP, des brutalen Umgangs mit minderjährigen Kurden, MenschenrechtlerInnen und kurdischen PolitikerInnen wird mit diesen verhandelt.
12. Würden Sie Abdullah Öcalan als Führer der Kurden bezeichnen?
Auf jeden Fall ist er für eine starke Gruppe der Kurden der Führer und er zeigt ein sehr deutlich auf eine demokratische Lösung hin orientiertes Verhalten.
13. Was halten Sie davon, wenn Kurden nach Deutschland kommen und hier nichts mit dem KONGRA-GEL zu tun haben wollen?
Es gibt Meinungsfreiheit auch für Kurden und auch für Kongra-Gel-Anhänger. Ich frage zurück: warum werden die Kongra-Gel-Mitglieder generell wie Verbrecher behandelt und nicht die im Verdacht stehenden türkischen Natomilitärs und Politiker?
Ich würde mir wünschen, dass die kurdische Bewegung mehr mit ihrem positiven Wirken gesehen und in ihren Friedensbemühungen bestärkt würde, als immer „das Kind mit dem Bade auszuschütten“.
Ergänzend möchte ich bemerken:
„Die PKK ist eine Realität der Türkei […] Ein Resultat, das durch die historische kurdische Frage entstanden ist. […] Diese Ideologie verfügt über eine Massenbasis. Die PKK besteht nicht nur aus 3000 Militanten im Irak... Die Generationen haben sich durch den 22 Jahre währenden Kampf verändert. Diese Menschen sind heute in einem Alter, in dem sie Einfluss in der türki- schen Politik ausüben können, sie haben das Wahlalter erreicht. Sie haben politische Forderungen und es gibt legale, rechtliche Strukturen, die von dieser Organisation beeinflusst sind und die wir als Ansprechpartner betrachten. Das geht von den Stadtverwaltungen bis zu den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Außerdem gibt es organisierte Strukturen im Ausland. […] Es geht darum, nach der Beseitigung der bewaffneten Kräfte auch die sich fortsetzenden Probleme beseitigen zu können, und sie auf eine legale, rechtliche Ebene des demokratischen Lebens zu ziehen. Das ist es, worum es geht. […] Dem von der PKK hervorgebrachten Ausdruck von einer „Lösung innerhalb der Gesamtheit der Türkei“ messe ich Bedeutung bei. […] Cevat Önes, Ex-Vize-Chef des Geheimdienstes und Teilnehmer der Friedenskonferenz 2007 (vgl. Nützliche Nachrichten 1-2007)Das bloße Unterzeichnen eines Bekenntnisses zur in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist kein Hindernis für eine Einbürgerung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Das Gericht verpflichtete mit dem jetzt gesprochenen Urteil das Land Baden-Württemberg, die beiden Kläger einzubürgern. Es gab mit seiner Entscheidung zwei in der Türkei geborenen Kurden Recht, denen Mitte der 90er Jahre in Deutschland Asyl gewährt worden war und die 2001 ihre Einbürgerung beantragt hatten.
Das Anliegen der Kurden wurde von den zuständigen Behörden in Baden-Württemberg zurückgewiesen, da die beiden zuvor im Sommer 2001 eine Selbsterklärung der PKK unter der Überschrift „Auch in bin ein PKKler“ unterschrieben hatten. Darin lehnten die Unterzeichner unter anderem das PKK-Verbot in Deutschland ab. Das Land Baden-Württemberg sah in dieser Erklärung eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dem widersprachen die Leipziger Richter: Mit ihrer Unterschrift hätten die beiden Männer lediglich ihre Zustimmung zur damals neuen, gewaltfreien Linie der PKK gegeben. Die kurdische Untergrundorganisation PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten. (tso/ddp/dpa)
