AZADI infodienst nr. 85
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Zur Sache: TÜrkei
Die 1000 Masken der kapitalistischen Moderne
In der Ausgabe vom 9. Januar der italienischen Zeitung „il manifesto“ erschien ein Artikel von Abdullah Öcalan über einen „gerechten Frieden für die Kurden“. So führte er u. a. aus: „Ich selbst habe aus meiner dreimonatigen Odyssee, die mich über Athen, Moskau und Rom führte, historische Lehren gezogen. Der zentrale Begriff in meinen jüngsten Büchern ist die „kapitalistische Moderne“. Diese habe ich bei diesem Abenteuer zusammen mit ihren 1001 Masken und Rüstungen aus nächster Nähe kennen gelernt. […]
Die eigentliche Kraft der kapitalistischen Moderne liegt weder in ihrem Geld noch in ihren Waffen. Die Fähigkeit, alle Utopien einschließlich des Sozialismus, der jüngsten und stärksten Utopie, gleich einem Zauberer im eigenen Liberalismus zu ersticken, stellt ihre eigentliche Stärke dar. […] Das Bemühen des türkischen Staates, im Zuge der globalen Terrorismusparanoia unseren demokratischen Kampf als terroristisch zu brandmarken, ist für uns nicht mehr als das altbekannte Propagandaspiel. Denn die Mentalität des türkischen Staates, dem kurdischen Volk bis heute die grundlegenden Menschenrechte zu verweigern, ähnelt mehr als nur ein wenig der autoritären, gleichmachenden faschistischen Mentalität, die im 20. Jahrhundert in Deutschland und Italien Fuß gefasst hatte. […] Das kurdische Volk wird niemals aufhören, für seine grundlegenden Rechte zu kämpfen. Es wird sich weiter organisieren, um seine Würde und ein Leben in Freiheit anzustreben. […] Am Ende dieses ersten Artikels am Beginn eines neuen Jahres wünsche ich dem italienischen Volk ein frohes Jahr 2010. Möge dieses Jahr zur Befreiung der unterdrückten Völker, Klassen und Geschlechter beitragen.“(Azadî/Internationale Initiative/il manifesto)
Abdullah Öcalan und fünf Mitgefangene protestieren gegen Haftbedingungen
Wie nach den Konsultationen der Anwälte von Abdullah Öcalan am 15. Januar bekannt wurde, werden er und die anderen fünf Gefangenen (Sehmuz Poyraz, Cumali Karasu, Bayram Kaymaz, Hasbi Aydemir und Hakki Alkan) des Imrali-F-Typ-Gefängnisses auf Imrali gegen die Haftbedingungen protestieren. „Ich kann die Freunde auf den Belüftungsgängen nicht sehen. Obwohl wir das Recht dazu haben, uns zehn Stunden in der Woche zu sehen, können wir nur eine Stunde zusammen sein. Bisher haben wir uns vier Mal gesehen, das letzte Treffen haben sie auf 50 Minuten reduziert“, erklärte Öcalan. „Wir haben den Entschluss gefasst, dass wir uns nicht treffen werden, bis die Haftbedingungen verbessert werden.“
(Azadî/ANF/ISKU, 15.1.2010)
Dr. Bahoz: Staatliches Projekt «Kurdischer Aufbruch» in Wirklichkeit «Kriegserklärung»
„Die AKP und Erdogan versprechen die Lösung und einen Aufbruch, aber in Wirklichkeit wollen sie unter einer neuen Parole und neuen Begrifflichkeiten unsere Freiheitsbewegung vernichten. Sie sagen ganz offen, dass ihre Absicht die Vernichtung der PKK ist.“ Dies äußerte das HPG-Führungsmitglied, Dr. Bahoz Erdal, u. a. in einem ausführlichen Gespräch mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. Um ihr Ziel zu erreichen, greife die Türkei auf eine Gruppe PKK-Kollaborateure bzw. Öcalan-Gegner zurück, die gegen die kurdische Bewegung aufgebaut werden solle. Die Bevölkerung interpretiere dieses Konzept richtig als „Kriegserklärung“. Die AKP rede von der Lösung, „doch ihr Plan ist es, die Kurd(inn)en untereinander zu verfeinden.“ Zur Rolle der Armee äußert Dr. Bahoz u. a.: „Das türkische Militär ist die zweitstärkste Kraft in der NATO. Wenn dieses Militär in den letzten 25 Jahren keinen Erfolg hatte, dann liegt das nicht daran, dass es zu schlecht ausgestattet ist oder zu wenige Waffen besitzt. Das türkische Militär hat moderne, hochtechnologische Waffen eingesetzt. Diese hat es aus den USA, von Israel und der NATO bekommen.“ Doch: nicht nur die türkische Armee, auch die stärkste Armee der Welt, ausgestattet mit der modernsten Technik, hat vor dieser modernen Guerilla, die an ihre gerechte Sache glaubt und auf ihrem Willen beharrt, keine Chance.“ Dies treffe insbesondere auf die kurdische Jugend zu, die durch den langen Freiheitskampf gebildet und selbstbewusst sei. „Ob Krieg oder Frieden 2010 müssen die AKP und der Staat entscheiden. […] Gegen den demokratischen Widerstand der Bevölkerung herrscht Staats- und Polizeiterror. Das ist ein Krieg, der ganz offen geführt wird. Dieser Krieg soll uns vernichten,“ so Dr. Bahoz in dem Gespräch.
(Azadî/ANF/ISKU, 17.1.2010)
Ostkurdistan/Iran: Tödliches Attentat auf für Hinrichtungen kurdischer Aktivisten verantwortlichen Bezirksstaatsanwalt
Der im Iran für die Hinrichtung von Mitgliedern der kurdischen Guerillaorganisation PJAK,Hasan Hikmet Demir (2007) und Fesih Yasemin (6.1.2010) verantwortliche Bezirksstaatsanwalt Weli Haci Qulizade wurde in der Nacht zum 18. Januar getötet. Unbekannte erschossen ihn vor seinem Haus in der Stadt Xoy von einem Motorrad aus. Der Staatsanwalt und ehemalige Kommandant einer Einheit der „Revolutionswächter“ war als Hardliner bekannt; insbesondere gegen kurdische Gefangene übte er massive Repressionen aus. Die kurdische Gefangene Zara Caferi hat auf bislang ungeklärte Weise im ostkurdischen Gefängnis in Urmiye ihr Leben verloren. Sie war vor 5 Monaten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer politischen kurdischen Partei verhaftet worden. Eine offizielle Erklärung der iranischen Verantwortlichen zum Tod der Gefangenen gibt es nicht.
Protestierende in Nordkurdistan/Türkei stellten eine Verbindung zwischen dem Vorgehen der Türkei, Syriens und des Iran gegen die kurdische Bevölkerung her und forderten ein Ende des Krieges, der Repression und der Lynchangriffe.(Azadî/ANF/ISKU, 11.,19.1.2010)
