AZADI infodienst nr. 86
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internationales
Folter-Autoren straffrei
Die Rechtsberater von Ex-US-Präsident George W. Bush, die für die Einführung der mittlerweise verbotenen Foltermethoden bei Terrorverhören – wie das Waterboarding – verantwortlich sind, müssen keine Sanktionen befürchten. Die Regierung Obama hatte noch Disziplinarstrafen erwogen. Einem Geheimbericht des US-Justizministerium zufolge werde den beiden Juristen offenbar keinPflichtverstoß mehr vorgeworfen, sondern lediglich „schlechtes Urteilsvermögen“. Da hatte das US-Magazin Newsweek gemeldet.
(Azadî/FR, 1.2.2010)
Dauerhafte Versöhnung in Nordirland
„Wir müssen das Leben für unsere Kinder und Enkelkinder besser machen,“ erklärten Martin McGuinness, Stellvertreter von Sinn Féin und Ministerpräsident Peter Robinson von der protestantischen Unionistenpartei DUP. Dies sei das „letzte Puzzlestück“ im nordirischen Friedensprozess, sekundierte der britische Nordirland-Minister Shaun Woodward. Mit einer dauerhaften Übereinkunft wurde der befürchtete Zusammenbruch der Regionalregierung nach wochenlangen Streitereien abgewendet. Die beiden Regierungsparteien von Protestanten und Katholiken einigten sich auf eine Übertragung von mehr Hoheitsrechten vom britischen Parlament auf die Region, z.B. hinsichtlich der Befugnisse in Polizei- und Justizangelegenheiten, die am 12. April von London auf Nordirland übergehen. Jahrzehntelang tobten blutige Kämpfe in Nordirland um die Vereinigung mit Irland (Katholiken) auf der einen und dem Verbleiben bei Großbritannien (Protestanten) auf der anderen Seite. Im Jahre 1998 wurde ein Friedensabkommen geschlossen. Vor knapp drei Jahren bildeten dieprotestantische DUP und die katholische Sinn Féin eine gemeinsame Regierung. Laut Mitteilung vom 8. Februar, hat auch dierepublikanische „Irish National Liberation Army“ (Inla) unter Aufsicht der unabhängigen Entwaffnungskommission ihre Waffen abgegeben.Sie verfolgte seit ihrer Gründung vor 35 Jahren mit Gewalt eine Vereinigung der britischen Provinz Nordirland mit der Republik Irland.
(Azadî/FR, 6./.9.2.2010)
Nelson Mandela: Vor 20 Jahren aus der Haft entlassen Versöhnung kann man lernen
Nach 27 Jahren Haft wurde am 11. Februar 1990 der Sohn eines Häuptlings des Xhosa-Stammes, Jurist und Kämpfer gegen das Apartheid-Regimein Südafrika und Friedensnobelpreisträger, Nelson Mandela, aus dem Gefängnis entlassen. Er wurde später der erste demokratisch gewähltePräsident Südafrikas; seit 1999 ist er „Rentner“. „Wir haben anfangs viele Fehler gemacht, viele Schwächen gezeigt. Fakt ist aber auch, dassniemals zuvor eine Regierung in Südafrika das Leben der Mehrheit der Bevölkerung so fundamental zum Besseren verändert hat wie wir in den Jahren nach 1994,“ sagte Mandela. Er hat verhindert, dass es bei der Umwandlung vom Apartheidsstaat zur Demokratie zu einem Bürgerkrieg kam. „Man kann Versöhnung lernen“, versicherte er in den 90er Jahren gegenüber deutschen Journalisten, um fortzufahren: „Euch Deutschen ist das mit der Wiedervereinigung auch gelungen. Wobei ich doch an Margot Honecker erinnern möchte, die heute in Chile lebt – und wie ich höre, in ärmlichen Verhältnissen. Ich will mich jetzt nicht über Taktlosigkeiten auslassen, aber: Honecker war immerhin ein Staatschef und Margot Honecker die First Lady. Und ich weiß nicht, ob das den Entscheidungsträgern in Deutschland so bewusst ist.“
(Azadî/FR, 11.2.2010)
Massaker an 17 Irakern ohne FolgenRegierung in Bagdad weist Blackwater-Killer aus
Die irakische Regierung hat 250 ehemalige und noch beschäftigte Angehörige der „Sicherheits“firma Blackwater aus dem Land gewiesen.Damit reagierte sie auf die Einstellung eines Verfahrens gegen fünf Blackwater-Mitarbeiter in den USA, die wegen eines Massakers 2007 inBagdad mit mindestens 17 von ihnen getöteten Irakern angeklagt waren. Ende Dezember 2009 hat ein Bezirksrichter in Washington die Anklagewegen fehlerhafter Beweisführung der Staatsanwaltschaft fallengelassen.
(Azadî/FR, 12.2.2010)
Baskische Linke setzt auf politischen Wechsel mit demokratischen Mitteln
Mit einem am 15. Februar veröffentlichten Abschlussdokument, das den Titel „Zutik, Euskal Herria“ (Steh auf, Baskenland!) trägt, hat die baskische Linke ihre Strategiedebatte beendet.Danach soll einzig mit zivilen Mitteln ein politischer Wechsel mit dem Ziel der friedlichen Lösung des spanisch-französisch-baskischen Konflikts herbeigeführt werden. Eine Distanzierung oder Verurteilung der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA: Baskenland undFreiheit) fehlt. Das Ergebnis der Debatte umfasst vier Punkte. In einem offenen Diskurs sollen alle politischen Projekte verteidigt und umgesetztwerden können, was eine Legalisierung der Linken einerseits und eine Veränderung der eigenen Strukturen andererseits voraussetzt. Für die neue Phase sei jedoch notwendig, dass es „genügend politische und gesellschaftliche Bedingungen“ gebe. Dritter Punkt sei, dass dieLinke zusage, „ausschließlich auf politische und demokratische Mittel und Wege zu setzen“, was eine „totale Abwesenheit von Gewalt“ bedeuten müsse. Viertens sei der spanische Staat mit Massenmobilisierungen auf der ideologischen wie institutionellen Ebene herauszufordern. Wiederholt betonten die 600 Delegierten der vier südbaskischen Provinzen ihre Bereitschaft, die Methoden des nordirischen Friedensprozesses anzuwenden. Sowohl die baskische sozialdemokratische Regionalregierung als auch der spanische Staat lehnten die Abschlusserklärung als unzureichend ab. Sie beharren auf einer expliziten Verurteilung der ETA. Madrid will mit allen Mitteln verhindern, dass eine baskische Linkspartei, die für Unabhängigkeit und Sozialismus eintritt, zu den 2011 geplanten Kommunalund Regionalwahlen antritt.
(Azadî/jw, 18.2.2010)
EU-Unterstützung für Strategiewechsel der baskischen Linke
Eine Woche nach der Deklaration zur neuen Strategie für eine Verhandlung, haben sich der Sinn-Féin-Vorsitzende Gerry Adams, der international renommierte südafrikanische Konfliktmediator Brian Currin und die Unterstützergruppe Friendship im Europäischen Parlament (Vertreter der Grünen, Vereinigten Europ. Linkenund christdemokratischen Europäischen Volkspartei) positiv geäußert zu den Beschlüssen der baskischen Linken. Sie seien ein wichtigerSchritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung. Currin forderte die spanische Regierung auf, nun ihrerseits vergleichbare Initiativen zu ergreifen.
(Azadî/jw, 26.2.2010)
«Atlas der bedrohten Sprachen»: Das große Sterben
Laut dem aktualisierten UNESCO-„Atlas der bedrohten Sprachen“ sind heute von den 6000 weltweit gesprochenen Sprachen die Hälfte vomAussterben bedroht. In Deutschland sind es derzeit 13, z. B. Nordfriesisch und Saterfriesisch sowie Bairisch und Sorbisch. Damit einher geheauch der Verlust von kulturellem Erbe wie Gedichten, Legenden, Sprichwörtern oder Scherzen. Gründe für das Aussterben von Sprachen seien Kriege, Vertreibungen, Migration und Vermischung der Sprachen. Anlass der Veröffentlichung war der „Internationale Tag derMuttersprache“ – seit dem Jahr 2000 ein UNESCO-Gedenktag zur „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“.
(Azadî/FR, 19.2.2010)
