AZADI infodienst nr. 86
|
gerichtsurteil
VG Frankfurt/Oder: Abschiebung eines Flüchtlings nach Griechenland war rechtswidrig / BRD muss Iraker zurückholen
Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt/Oder war die Abschiebung einesirakischen Flüchtlings rechtswidrig, weshalb er unverzüglich und auf Kosten der BRD nach Deutschland zurückgeholt werden muss. DasBundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet und ferner gegen weitereVorschriften verstoßen. Der Iraker war Anfang November 2009 aus Brandenburg nach Griechenland abgeschoben worden. Wo er sichderzeit dort aufhält, ist laut Gericht nicht bekannt.
(Azadî/FR, 9.2.2010)
