AZADI infodienst nr. 87
märz 2010

 

Internationales

 

Arnaldo Otegi wegen Mandela-Vergleich zur Höchststrafe verurteilt
Gericht aberkennt alle bürgerlichen Ehrenrechte

Wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ wurde am 2. März der Sprecher der verbotenen baskischen Partei BATASUNA (Einheit), Arnaldo Otegi, vom spanischen Sondergericht für Terror- und Drogendelikte zur Höchststrafe von zwei Jahren Haft und dem Verlust aller bürgerlichen Ehrenrechte für weitere 16 Jahre verurteilt. Hintergrund ist ein Vergleich, den der Linkspolitiker im Jahre 2005 zu Ehren des baskischen ETA-Gefangenen José María Sagarduy „Gatza“ mit der Situation des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela vorgenommen hatte, der 27 Jahre inhaftiert war. Bei Sagarduy sind es inzwischen 30 Jahre. Otegi war damals zuversichtlich, dass der Gefangene im Zuge eines „politischen Prozesses“ freikäme. Sein Satz: „Diesen verdanken wir den politischen Gefangenen, Flüchtlingen und den vielen Genossen, die wir im Kampf gelassen haben – und wir werden es schaffen“ führte zu seiner Verurteilung. Seit Oktober 2009 befindet sich Otegi in U-Haft, weil er beschuldigt wird, Kontakt mit der ETA aufgenommen zu haben, um diese zu einem neuen Verhandlungsprozess zu animieren.

(Azadî/jw, 4.3.2010)

 

Baskische Linke fordert Waffenstillstand nach Tod eines Polizisten

Vor dem Hintergrund des Todes eines französischen Polizisten, der bei einem Schusswechsel mit mutmaßlichen ETA-Mitgliedern erschossen wurde, forderten Vertreter der zumeist illegalisierten linken Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes sofortige Verhandlungen zur Lösung der Konflikte. Sowohl ETA als auch die Regierungen in Frankreich und Spanien müssten sich hierzu verhalten. Der bekannte südafrikanische Anwalt Brian Currin, der die baskische Linke berät, verlangte von der ETA die Verkündung eines „unverzüglichen und unbegrenzten Waffenstillstands“.
Im Februar hatte die baskische Linke ein Dokument zur Wiederbelebung des 2006/2007 gescheiterten Friedensprozesses verabschiedet, in dem auf eine Politik „ohne jegliche Form der Gewalt“ gesetzt wurde. Dem hatte die ETA zugestimmt.

(Azadî/jw, 20./21.3.2010)

 

Südafrika: Kampagne «Eine Million Unterschriften für Öcalan» gestartet

Das kurdische Neujahrsfest NEWROZ am 21.März ist in Südafrika der Tag der Menschenrechte. Essa Moosa, Vorsitzender der Aktionsgruppe für Menschenrechte, die die Kampagne ins Leben gerufen hat, betonte die Wichtigkeit von Newroz und erklärte weiter: „Was Nelson Mandela für den Befreiungskampf des Volkes in Südafrika ist, ist Öcalan für den Kampf des kurdischen Volkes.“ Die Abschaffung des Apartheidsystems habe erst nach der Freilassung von Mandela abgeschafft werden können. Um den Freiheitskampf des kurdischen Volkes zu unterstützen, habe man sich für eine Initiative zur Freilassung von Abdullah Öcalan entschieden und an Newroz mit der Kampagne „Eine Million Unterschriften für Öcalan“ zu beginnen.
Um eine Unterschrift abzugeben oder sich über die Kampagne zu informieren: http://www.khrag.org/

(Azadî/ANF, 22.3.2010)

 

 

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