AZADI infodienst nr. 87
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Repressionswelle in Europa gegen Kurden und ihre Institutionen
Gericht entschied am 25. MÄrz: Alle Gefangenen wieder auf freiem Fuss
Verfahren wird fortgesetzt
Am 5. März haben in Köln 12 Zivilpolizisten die Wohnung des Vorsitzenden der „Kurdischen Partei für ein freies Leben“ (PJAK), Haci A., durchsucht und den Politiker festgenommen. Verschiedene Unterlagen und Telefone sind hierbei beschlagnahmt worden. Die PJAK kämpft im kurdischen Siedlungsgebiet im Osten des Iran gegen das iranische Regime, das dort seit Jahren militärische Operationen gegen die Organisation und die Zivilbevölkerung durchführt. Herr A., deutscher Staatsangehöriger seit 1984, ist nur wenige Tage später wieder aus der Haft entlassen worden. Während es der PJAK-Sprecher Agiri Shaho für möglich hielt, dass die Türkei hinter den belgischen Polizeiaktionen stand, vermutete er hinter A.’s Festnahme die USA.
Europavertretung der BDP durchsucht / Kurdische Politiker verhaftet / Gezieltes Lahmlegen von ROJ TV durch Zerstörung
In der Tat dürfte die Festnahme des PJAK-Vorsitzenden im Zusammenhang gestanden haben mit den am Vortag begonnenen Razzien in Belgien gegen den kurdischen Fernsehsender ROJ TV, den Festnahmen von acht kurdischen Politikern – unter ihnen der KONGRA-GEL-Vorsitzende Remzi Kartal – , Mitgliedern des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) wie Zübeyir Aydar, Adem Uzun, Faruk Doru sowie 26 weiteren Personen. Durchsucht wurden ferner die Europavertretung der BDP, Nachfolgeorganisation der in der Türkei im Dezember 2009 verbotenen DTP und weitere 23 Wohnungen und kurdische Einrichtungen. Alle Computer, Kameras und das technische Equipment von ROJ TV wurden beschlagnahmt bzw. teilweise zerstört, die Chefredakteurin Gülsen Emsiz sowie sieben MitarbeiterInnen festgenommen. Der Redaktionsvorsitzende des Senders, Amed Dicle, stufte die Operation der belgischen Polizei als schweren Eingriff in die Pressefreiheit und die Art und Weise der Durchführung selbst als terroristisch ein.
Der Journalist Burhan Erdem, der während der Durchsuchung anwesend war, berichtete: „Ich bereitete gerade das Morgenprogramm im Studio vor. Plötzlich standen mir vermummte und bewaffnete Polizisten gegenüber. Sie richteten ihre Waffen auf mich und forderten Hände hoch . Sie warfen mich zu Boden und legten mir Handschellen an […] Während wir auf dem Boden lagen, durchsuchten sie alles genau. Sie nahmen unsere Mobiltelefone und sahen unsere Arbeitsaufzeichnungen durch. Unter den Vermummten gab es auch einen, der Türkisch sprach.“ Die nicht gefesselten Angestellten von ROJ TV reagierten mit einer sechsstündigen Sitzblockade auf die Durchsuchung und warfen aus Protest ihre internationalen Presseausweise auf den Boden. Sie versuchten, in das Gebäude vorzudringen, was etwa 40 mit den Betroffenen Sympathisierenden gelang. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein; zahlreiche Demonstrierende wurden verletzt. Währenddessen konnten draußen ReporterInnen von ROJ TV live über die Vorgänge berichten.
„Der belgische Staat hat mit der letzten staatlichen Terrorwelle gegen das kurdische Volk einen weiteren Schlag aus Europa auf das unterdrückte kurdische Volk hinzugefügt. Mit diesem Angriff haben sie versucht, den einzigen demokratischen und fortschrittlichen Fernsehsender des kurdischen Volkes abzuwürgen. Die Kurden werden verfolgt, ermordet, vergewaltigt und zur Flucht gezwungen. Ihre Sprache wird verboten, ihre Kultur unterdrückt. ROJ TV ist der einzige Sender, der diese Gräueltaten in die Öffentlichkeit bringt und anprangert. […] Er verbindet zur Flucht getriebene Kurden aus aller Welt mit ihrer besetzten Heimat Kurdistan. […] Keine Kraft der Welt kann die Brücke zwischen den zur Flucht gezwungenen Kurden und Kurdistan zerstören,“ heißt es in einer Erklärung der Europäischen Konföderation der unterdrückten Migrant(inn)en (AvEG-Kon) vom 6. März. Die ROJ TV-MitarbeiterInnen erinnerten auch an das Jahr 1996, als am gleichen Ort Razzien in den MED-TV-Studioräumen durchgeführt worden waren und sich die belgischen Behörden auf Informationen aus der Türkei gestützt hatten, die sich später als falsch herausstellten und zur Rehabilitierung von MED-TV führten.
Alle Betroffenen und UnterstützerInnen riefen zu internationaler Solidarität gegen diese Angriffe auf. Mit der gezielten Zerstörung und einem Millionenschaden solle der Sender mundtot gemacht werden.Wenige Tage nach den Polizeiaktionen ist Haftbefehl gegen sechs kurdische Politiker erlassen worden, u. a. gegen die ehemaligen (DEP-)Parlamentsabgeordneten Zubeyir Aydar und Dr. Remzi Kartal. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird nach Aussage der belgischen Justizbehörden die „Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Gruppe“ vorgeworfen. So sollen sie Personen für die kurdische PKK-Guerilla rekrutiert haben. Zwei weitere Verdächtige sollten freigelassen werden, dagegen hat die Generalstaatsanwaltschaft jedoch Berufung eingelegt.
Scharfe Proteste gegen Polizeioperation
Tausende Kurd(inn)en und Internationalist(inn)en trugen nach den Razzien und Verhaftungen ihren Protest auf die Straße. Nach Angaben des Radiosenders RTBF folgten am 6. März mehr als 5000 Menschen einem Aufruf und versammelten sich in der Brüsseler Innenstadt. Auch in anderen europäischen und vielen kurdischen Städten demonstrierten Kurden gegen die jüngste Repressionswelle. In einigen Orten wie Hakkari und Yüksekova kam es zu Polizeiangriffen und heftigen Straßenschlachten mit mehreren schwer verletzten Aktivist(inn)en. In Hannover attackierte die Polizei eine Demonstration von etwa 600 Personen, wobei mehrere Personen verletzt und festgenommen wurden. Aus Protest hiergegen besetzten etwa 25 Demoteilnehmer das Polizeirevier und führten eine Sitzblockade durch. Als Journalist(inn)en die Situation dokumentierten wollten, wurden sie von der Polizei mit Fäusten und Knüppeln daran gehindert.
In einer Pressemitteilung vom 4. März protestierte AZADÎ gegen die Polizeioperation in Belgien und wertet sie als einen „weiteren Schritt in die Eskalation“ und als einen „Angriff auf all jene Kräfte, die sich seit Jahren um friedliche und politische Lösungen im türkisch-kurdischen Konflikt bemühen.“
Ferner wird auf die vor etwa drei Jahren installierte „Anti-PKK-Koordination“ aus Vertretern der USA, der Türkei und des Irak hingewiesen, an der auch die europäischen Regierungen mitgewirkt haben mit dem Ziel, die kurdische Bewegung „mit allen ihren auch zivilgesellschaftlichen Institutionen“ zu zerschlagen. Im Fokus stünden die imperialistischen Pläne zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, für deren Umsetzung die kurdische Freiheitsbewegung ein Störfaktor darstelle.
Scharf verurteilte am 4. März auch YEK-KOM die Repressionsmaßnahmen Belgiens und forderte, die „Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren“. ROJ TV sei ein Sender, „dessen Nachrichten- und Kulturprogramme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme in türkisch, kurdisch, arabisch und assyrisch täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt werden. Auch in Deutschland sei ROJ TV „für viele der rund 800 000 Kurd(inn)en die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen.“
Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen bekundete in einer Erklärung vom 5. März ihre Solidarität mit ROJ TV und schreibt u.a.: „Die kurdische Freiheitsbewegung hat ihre Bereitschaft zu Frieden und einem Dialog bewiesen. Die PKK hat mehrmals einseitige Waffenstillstände ausgerufen, die von türkischer Seite keine Entgegnung fanden. Trotz aller Friedensangebote seitens der PKK hält der türkische Staat an seinem Kriegskurs fest, infolgedessen es immer wieder zu Gefechten zwischen der türkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten kam. In dieser prekären politischen Situation stellt das aktuelle Vorgehen gegen ROJ TV in Belgien und die anhaltende Verfolgung kurdischer Politiker_innen in Europa einen Beitrag zur Unterdrückung der freien und kritischen Meinungsäußerung dar.“ Die Antifaschist(inn)en fordern ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, eine Aufhebung des PKK-Verbots sowie die sofortige Freilassung der in Belgien festgenommenen Kurden.
Türkei hoch zufrieden mit Europas Tabula rasa
Vor dem Hintergrund des belgischen Vorgehens und der bereits am 26. Februar in Italien erfolgten Festnahme von 76 politisch aktiven Kurd(inn)en, der wenig später Frankreich mit 30 festgenommenen Personen folgte, zeigte die türkische Regierung große Freude. Der Außenminister wertete sie als ein deutliches Zeichen Europas für die Unterstützung Ankaras im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Aufgrund der jahrelangen Ermahnungen an die EU, sie würde nicht konsequent genug gegen kurdische Aktivist(inn)en vorgehen, sieht sich die Türkei nun ihren Plänen, die kurdische Bewegung zu zerschlagen, näher am Ziel. Dass sie in dieser Hinsicht durchaus hoffnungsvoll sein konnte, zeigte bereits die lauen Reaktionen der EU auf das Verbot der DTP Anfang Dezember 2009, das zudem verknüpft ist mit einem auf mehrere Jahre festgelegten politischen Betätigungsverbot führender kurdischer PolitikerInnen. Nachdem Abdullah Öcalan auf der Gefangeneninsel Imrali isoliert ist, die DTP verboten, der Maulkorb für politische Aktivist(inn)en verhängt wurde, Angriffe auf zivilgesellschaftliche Einrichtungen in der Türkei, die die Regierung samt und sonders der PKK zuordnet, an der Tagesordnung sind und Militäroperationen gegen die kurdische Guerilla durchgeführt werden, sollen die ExilpolitikerInnen und insbesondere die kurdischen Medien zum Schweigen gebracht werden.
(Azadî/ANF/ISKU, 4. - 9.3.2010)
Ein Beispiel: Die politische Verfolgung des Dr. Remzi Kartal
Mit welcher Entschiedenheit die Verfolgung kurdischer PolitikerInnen betrieben wird, wollen wir nachstehend am Beispiel von Herrn Dr. Remzi Kartal noch einmal deutlich machen.
Remzi Kartal wurde am 5. Mai 1948 in einem Dorf nahe der Stadt Wan (Van) geboren. Nach Absolvierung eines zahnmedizinischen Studiums arbeitete er zuerst zwei Jahre in einem Istanbuler Krankenhaus und übte später bis 1991 in Wan seinen Beruf als Zahnarzt aus. Bereits während seines Studiums war er an der Gründung der „Kurdistan-Demokratie-Partei Türkei“ (KDP-Türkei) beteiligt. Nach dem Militärputsch 1980 wurde Kartal dreimal verhaftet. 1990 gehörte er zu den Mitbegründern der „ArbeiterInnenpartei des Volkes“ (HEP) und wurde ein Jahr später ins Kommunalparlament von Wan gewählt.
Nach dem Verbot der HEP 1993 entstand die prokurdische „Demokratie-Partei“ (DEP), in der Dr. Kartal auch Führungspositionen bekleidete.
Am 2. März 1994 ist eine Gruppe von DEP-Abgeordneten im türkischen Nationalparlament – darunter die spätere Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana und der Parteivorsitzende Hatip Dicle - verhaftet und wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Dr. Kartal versuchte, als stellvertretender DEP-Vorsitzender die politische Arbeit fortzusetzen – bis zum Verbot der Partei. 1994 war er – wie auch Zübeyir Aydar – gezwungen, nach Europa zu fliehen. Er kam nach Belgien und wurde als politischer Flüchtling anerkannt. Im Exil setzte Dr. Kartal seine politischen Aktivitäten fort. Er gründete das „Solidaritätsbüro der DEP“, nahm ein Jahr später an der Gründung des Kurdischen Exilparlaments (PKDW) ebenso teil wie 1999 an der des Kurdischen Nationalkongresses (KNK). Im Jahre 2003 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des aus der aufgelösten PKK hervorgegangenen KONGRA-GEL gewählt – und die Organisation sowohl auf die UN- als auch die EU-Terrorliste gesetzt. Und dies trotz (oder gerade wegen) einer grundsätzlichen Umstrukturierung und Orientierung auf einen ausschließlich friedenspolitischen demokratischen Kurs. Das passte nach den Anschlägen des 11.9.2001 und den Kriegsplänen der USA gegen den Irak nicht ins Konzept der Imperialisten. Die Türkei fühlte sich fortan ermutigt, auch gegen im europäischen Exil lebende kurdische Aktivist(inn)en vorzugehen – mit dem Mittel des Internationalen Haftbefehls.
So nahm ein Spezial-Einsatzkommando (SEK) Dr. Remzi Kartal am 22. Januar 2005 im Zug auf der Fahrt zu einer Kulturveranstaltung nach Nürnberg fest; er kam in Auslieferungshaft in die JVA Würzburg. Grundlage waren Behauptungen der türkischen Justizbehörden, Kartal habe in einer Pressekonferenz angekündigt, die kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG) planten bewaffnete Angriffe gegen die Türkei. Zwei später Festgenommene hätten ausgesagt, in Istanbul ein Bombenattentat im Auftrag von Herrn Murat Karayilan, der die HPG leite, durchführen zu sollen. „Die türkische Regierung unternimmt damit den Versuch, einen der bekanntesten kurdischen Politiker zu kriminalisieren“, erklärte Kartals Verteidiger Manfred Hörner. Die Beschuldigungen seien „geradezu abenteuerlich“. Weder habe sein Mandant an besagter Pressekonferenz teilgenommen, noch sei dort von bewaffneten Angriffen die Rede gewesen. Er vermutete, dass die Aussagen der beiden Personen „wahrscheinlich unter Folter“ zustande gekommen seien.
Am 1. März 2005 konnte Dr. Kartal die JVA verlassen. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg hatte den Antrag der Türkei auf Auslieferung abgelehnt und den Haftbefehl aufgehoben. Die Richter werteten die von den türkischen Behörden vorgelegten Unterlagen als „in einem solchen Maße unzureichend und widersprüchlich“, dass sich das Gericht außerstande gesehen hatte, „darauf eine Haftentscheidung zu stützen.“ Es habe sich um eine „weitgehend inhaltsleere Haftbefehlsurkunde“ gehandelt, die „weder europäischem Standard noch rechtsstaatlichen Grundsätzen“ entsprochen habe.Doch nicht genug:
Während eines Aufenthalts in Spanien wurde Dr. Kartal am 24. März 2009 auf Antrag der türkischen Justizbehörden erneut in Auslieferungshaft genommen. Das oberste spanische Gericht hat jedoch mit Entscheidung vom 13. Juli 2009 eine Auslieferung abgelehnt; Dr. Kartal wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nun erhofft sich die Türkei, in Belgien erfolgreicher zu sein.
Gleichgültig, in welcher Position und an welchem Ort: Der politische Kampf von Remzi Kartal galt und gilt der Suche nach friedlichen und demokratischen Lösungswegen.
Daran wird vermutlich auch die jüngste Unterdrückungsmaßnahme nichts ändern.Das Urteil: Freilassung aller Inhaftierten
Das Berufungsgericht in Brüssel hat in der Verhandlung vom 25. März Dr. Remzi Kartal, Zübeyir Aydar sowie gegen Orhan Nuri Amil, Abdulselam Mustafa, Naim Acar, Bezari Adigüzel, Sezai Ucar und Ali Hakim aus den Gefängnissen in Belgien entlassen. Rechtsanwalt Georges-Henri Beauthier bezeichnete die Polizeiaktionen und Verhaftungen vom 4. März als einen illegalen Vorgang. Jede unabhängige Justiz hätte die Kurden aufgrund der unhaltbaren Vorwürfe nicht länger in Haft können. Die Mandanten und ihre Verteidiger betrachteten die gerichtliche Entscheidung über ihre Freilassung als „großen Sieg“. Das Verfahren wird fortgesetzt.
(Azadî)
